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Wahlen: Norwegen rutscht nach rechts

In Norwegen kommt der Regierungswechsel. Der bisherige Ministerpräsident Stoltenberg räumte seine Wahlniederlage ein. Erstmals könnten nun die Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt werden.

OsloBei der Parlamentswahl in Norwegen hat der langjährige Ministerpräsident Jens Stoltenberg die Mehrheit an die Konservativen verloren. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen kam die Koalition der Herausforderin Erna Solberg am Montag auf etwa 99 der insgesamt 169 Sitze. Noch am Wahlabend gestand der seit 2005 regierende Stoltenberg die Niederlage seiner Koalition ein. „Wir wissen, dass es eine schwierige Aufgabe war“, sagte Stoltenberg. „Wir haben unser Ziel nicht erreicht, die Mehrheit zu bekommen.“ Solberg sprach vor Anhängern in der Hauptstadt Oslo von einem „historischen Wahlsieg“.

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Stark vertreten im neuen Parlament wird die rechtspopulistische Fortschrittspartei sein, der der spätere Massenmörder Anders Behring Breivik in seiner Jugend angehört hatte. Nach enormen Verlusten in Folge der Breivik-Anschläge erhielt die Partei wieder mehr Zulauf. Breivik hatte vor zwei Jahren bei Anschlägen in Oslo und Utøya 77 Menschen getötet.

„Wir werden die härtesten Verhandlungspartner sein“, kündigte die Parteichefin der Fortschrittspartei, Siv Jensen, am Montagabend an. Sollte es zu einer Koalition mit Solbergs Partei Høyre kommen, wären die Rechtspopulisten zum ersten Mal überhaupt an einer Regierung beteiligt.

Tritt im Oktober zurück, „wenn klar ist, dass es eine parlamentarische Basis für eine neue Regierung gibt“: Jens Stoltenberg. Quelle: AFP
Tritt im Oktober zurück, „wenn klar ist, dass es eine parlamentarische Basis für eine neue Regierung gibt“: Jens Stoltenberg. Quelle: AFP

Für eine Mehrheit sind im norwegischen Parlament 85 Mandate nötig. Stoltenbergs Koalition aus Arbeiterpartei, Sozialistischer Linkspartei und Zentrumspartei lag in der Nacht bei 69 Sitzen im norwegischen Storting.

Stoltenbergs Sozialdemokraten bleiben mit etwa 30 Prozent der Stimmen zwar stärkste Partei. Doch es fehlen ihr die Koalitionspartner. Zweitstärkste Partei ist Solbergs Høyre mit etwa 26 Prozent. Mit einem offizielle Auszählungsergebnis wurde für die Nacht zu Dienstag gerechnet.

Die rechtspopulistische Fortschrittspartei lag bei etwa 16 Prozent. Die Rechtspopulisten fordern eine Begrenzung der Einwanderung und haben den Wählern höhere Zahlungen aus dem durch Öleinnahmen finanzierten Pensionsfonds versprochen.

Høyre-Chefin Solberg will am liebsten mit allen drei anderen Parteien aus dem bürgerlichen Lager - der Christlichen Partei, der liberalen Venstre und der Fortschrittspartei - eine Regierung bilden. Doch die Rechtspopulisten und die Christen liegen in ihren Ansichten weit auseinander. Deshalb war nach der Wahl zunächst unklar, wie eine zukünftige bürgerliche Regierung aussehen könnte. In den kommenden Tagen will Solberg zunächst mit ihrer eigenen Partei beraten. Erst danach werde sie mit den anderen Parteien verhandeln.

  • 11.09.2013, 09:39 Uhrhenniking

    Aber genau DAS ist ja das Problem. Es gibt natürlich auch jene, die nur die Sozialhilfe abgreifen und keine Lust verspüren, sich zu integrieren.

    Es gibt aber auch jene, die alles versuchen, aber immer wieder in den Abgrund zurückgestoßen werden.

    Und alle ausweisen, die Fehler gemacht haben, wäre natürlich ein einfacher Weg. Aber einfach ist bei weitem nicht immer gut.

    Ich tendiere eher dazu Probleme zu lösen anstatt sie zu umgehen.

  • 10.09.2013, 18:54 UhrThomas

    Wenn man den Wahl O mat über alle Parteien durchspielt und Freiheitliche Positionen hat, so landete die NPD ca im Mittleren feld nicht weit von der CDU wobei die NPD gleichzeitig deutlich freiheitlichere Positionen einnimmt als die Grünen oder die Linke.

    Man sollte es sich hier nicht so einfach machen.

    Wenn ein NPD Mann bemerkt das es Draussen Regnet könnte er unter umständen doch recht haben;
    Oder muß man dann unter der behauptung "nein drausen scheint die Sonne" in den Strak Regen rennen ?!

    So könnte die Aussweisung Krimmineller Aussländer die sich nicht integrieren wollen durchaus gerechtfertigt sein.
    Wärend sie bei anderen Aussländern die ein Verbrächen begehen durchaus falsch sein könnte.

  • 10.09.2013, 18:36 UhrRBern

    @henniking
    Wenn einer gegen die Ausweisung krimineller Ausländer schreibt, dann lese ich mir seine weiteren Auslassungen nicht mehr durch, auch wenn er sich henniking nennt.

    So einer handelt nicht nur verantwortungslos gegenüber seinen Mitmenschen, sondern ist auch noch eine Gefahr für die Gesellschaft.

    In Bayern kann man dafür 7 Jahre in der Psychiatrie einsitzen.

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