Wahlen: Norwegen rutscht nach rechts

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Norwegen rutscht nach rechts

In Norwegen kommt der Regierungswechsel. Der bisherige Ministerpräsident Stoltenberg räumte seine Wahlniederlage ein. Erstmals könnten nun die Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt werden.

OsloBei der Parlamentswahl in Norwegen hat der langjährige Ministerpräsident Jens Stoltenberg die Mehrheit an die Konservativen verloren. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen kam die Koalition der Herausforderin Erna Solberg am Montag auf etwa 99 der insgesamt 169 Sitze. Noch am Wahlabend gestand der seit 2005 regierende Stoltenberg die Niederlage seiner Koalition ein. „Wir wissen, dass es eine schwierige Aufgabe war“, sagte Stoltenberg. „Wir haben unser Ziel nicht erreicht, die Mehrheit zu bekommen.“ Solberg sprach vor Anhängern in der Hauptstadt Oslo von einem „historischen Wahlsieg“.

Stark vertreten im neuen Parlament wird die rechtspopulistische Fortschrittspartei sein, der der spätere Massenmörder Anders Behring Breivik in seiner Jugend angehört hatte. Nach enormen Verlusten in Folge der Breivik-Anschläge erhielt die Partei wieder mehr Zulauf. Breivik hatte vor zwei Jahren bei Anschlägen in Oslo und Utøya 77 Menschen getötet.

„Wir werden die härtesten Verhandlungspartner sein“, kündigte die Parteichefin der Fortschrittspartei, Siv Jensen, am Montagabend an. Sollte es zu einer Koalition mit Solbergs Partei Høyre kommen, wären die Rechtspopulisten zum ersten Mal überhaupt an einer Regierung beteiligt.

Für eine Mehrheit sind im norwegischen Parlament 85 Mandate nötig. Stoltenbergs Koalition aus Arbeiterpartei, Sozialistischer Linkspartei und Zentrumspartei lag in der Nacht bei 69 Sitzen im norwegischen Storting.

Stoltenbergs Sozialdemokraten bleiben mit etwa 30 Prozent der Stimmen zwar stärkste Partei. Doch es fehlen ihr die Koalitionspartner. Zweitstärkste Partei ist Solbergs Høyre mit etwa 26 Prozent. Mit einem offizielle Auszählungsergebnis wurde für die Nacht zu Dienstag gerechnet.

Die rechtspopulistische Fortschrittspartei lag bei etwa 16 Prozent. Die Rechtspopulisten fordern eine Begrenzung der Einwanderung und haben den Wählern höhere Zahlungen aus dem durch Öleinnahmen finanzierten Pensionsfonds versprochen.

Høyre-Chefin Solberg will am liebsten mit allen drei anderen Parteien aus dem bürgerlichen Lager - der Christlichen Partei, der liberalen Venstre und der Fortschrittspartei - eine Regierung bilden. Doch die Rechtspopulisten und die Christen liegen in ihren Ansichten weit auseinander. Deshalb war nach der Wahl zunächst unklar, wie eine zukünftige bürgerliche Regierung aussehen könnte. In den kommenden Tagen will Solberg zunächst mit ihrer eigenen Partei beraten. Erst danach werde sie mit den anderen Parteien verhandeln.

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