Wahlen: Politisches Erdbeben in den Niederlanden

HB AMSTERDAM. Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden haben Parteien aus dem rechten Lager kräftige Gewinne verbucht. Sieger der Abstimmung wurden nach Auszählung nahezu aller Stimmen die Rechtsliberalen unter Parteichef Mark Rutte. Sie konnten einen Sitz mehr ergattern als die Sozialdemokraten. Drittstärkste Kraft wurde die fremdenfeindliche Partei für die Freiheit von Geert Wilders. Sie landete noch vor den bislang regierenden Christdemokraten, die die Hälfte ihrer Mandate verloren. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende zog die Konsequenzen aus dem Debakel und trat als Parteichef zurück.

Wer die künftige Regierung in der fünftgrößten Volkswirtschaft der Eurozone stellt, war jedoch alles andere als klar. Zwar brachten die Rechtsliberalen noch am Donnerstag informelle Koalitionsgespräche auf den Weg. Diese dürften sich jedoch äußerst schwierig gestalten. Zu unterschiedlich sind die Positionen bei wichtigen Themen wie dem Abbau des Staatsdefizits und kaum zu umgehender Sparmaßnahmen. Königsmacher dürften die kleineren Parteien werden, da sowohl die Rechtsliberalen als auch die Sozialdemokraten auf mehrere Partner angewiesen sind.

Vor allem Wilders' Partei der Freiheit rechnet sich gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung aus. Doch selbst die großen Verlierer des Wahlabends, die Christdemokraten, könnten ironischerweise das Zünglein an der Waage sein.

Ein Bündnis zwischen den Rechtsliberalen und den Sozialdemokraten wäre wegen der unterschiedlichen Vorstellungen über Steuererhöhungen und Einsparungen vermutlich nicht sehr stabil und würde weitreichende Kompromisse erfordern. Die Rechtsliberalen haben sich einem strikten Sparkurs verschrieben.