Wahlen
Slowakei: Präsident siegt in erster Runde

Das slowakische Staatsoberhaupt Ivan Gasparovic hat die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Wie das Statistikbüro am Sonntag mitteilte, entfielen auf Gasparovic 46,7 Prozent der Stimmen. An zweiter Stelle lag die Oppositionsabgeordnete Iveta Radicova, sie kam auf 38,1 Prozent.

HB BRATISLAVA. Beide konnten sich damit deutlich von den anderen fünf Bewerbern absetzen und treten nun in einer Stichwahl am 4. April gegeneinander an. Wahlberechtigt waren etwa 4,25 Millionen Frauen und Männer.

Die Abgeordnete Radicova von der Slowakischen Christdemokratischen Union (SDKU), der Partei des ehemaligen Regierungschefs Mikulas Dzurinda, gilt als wichtigste Herausforderin des seit 2004 amtierenden 67-jährigen Staatspräsidenten. Sollte die 52-jährige Soziologie-Professorin die Wahl in der zweiten Runde gewinnen, wäre sie die erste Frau in diesem Amt. Sie wäre auch der erste Amtsinhaber, der nicht früher Mitglied in der kommunistischen Partei war.

In ihrem Wahlkampf setzte sich die ehemalige Arbeitsministerin vor allem dafür ein, die Abhängigkeit der Slowakei von den Energielieferungen aus Russland zu beenden. Gasparovic wird von den zwei führenden Partnern der drei Parteien starken Regierungskoalition unterstützt, der sozialdemokratischen SMER von Ministerpräsident Robert Fico und der nationalistischen Slowakischen Nationalen Partei. Zur Wahl Radicovas hat neben ihrer eigenen Partei auch die Partei der ungarischen Minderheit in der Slowakei (SMK) aufgerufen.

Der Staatspräsident beruft den Ministerpräsidenten und ernennt die Richter am Verfassungsgericht. Er hat auch ein Vetorecht bei Gesetzen. Das Parlament kann seinen Einspruch aber mit einfacher Mehrheit überstimmen.

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