Wahlen
Wächterrat in Iran stellt Unregelmäßigkeiten fest

Der Wächterrat in Iran hat Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl im Falle von über drei Millionen Stimmen festgestellt – ohne allerdings Konsequenzen anzukündigen. Trotz vieler Toter und Massenfestnahmen rief der iranische Oppositionsführer Mussawi zur Fortsetzung der Proteste gegen das Regime auf. Im Westen gerät US-Präsident Obama wegen seiner Iran-Politik immer mehr unter Druck.

HB TEHERAN/WASHINGTON. Der Wächterrat teilte mit, in 50 Städten habe es mehr Wähler als Wahlberechtigte gegeben. Das berichtet der Fernsehsender Press TV auf seiner Internetseite. Der Sprecher des Wächterrats sagte in einem anderen Sender, die Unregelmäßigkeiten beträfen mehr als drei Millionen Stimmen. Es müsse jedoch noch geprüft werden, ob diese Stimmen für den umstrittenen Wahlausgang entscheidend gewesen seien.

Im Konflikt um die iranische Präsidentenwahl hatte sich der Wächterrat des Landes dazu bereiterklärt, stichprobenartitg zehn Prozent der Stimmen neu auszuzählen. Das berichtete der staatliche Rundfunk am Samstag. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte nach offiziellen Angaben bei der Wahl fast 63 Prozent der Stimmen erhalten, der Oppositionskandidat Mir-Hossein Mussawi kam lediglich auf knapp 34 Prozent. Das Wahlergebnis hatte die aktuellen Massenproteste ausgelöst.

Zwar gehen die iranischen Sicherheitskräfte weiter gewaltsam gegen demonstrierende Iraner vor. Dennoch fordert Mussawi, die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad fortzusetzen. Die Iraner hätten das Recht, gegen Lügen und Fälschungen bei der Abstimmung zu protestieren, hieß es am Sonntag auf der Internetseite des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten. Er forderte seine Anhänger aber zur Zurückhaltung auf, um weitere Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften zu vermeiden. Die Polizei kündigte ein unnachgiebiges Vorgehen gegen Demonstranten an.

Das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstrationen hat bisher mindestens 17 Menschen das Leben gekostet, davon allein zehn am Samstag. Mehr als 100 Menschen seien verletzt worden. Es sind die schwersten Unruhen im Iran seit der islamischen Revolution vor 30 Jahren. Am Sonntagabend waren im Norden Teherans Schüsse zu hören, Hubschrauber kreisten über der Hauptstadt. Allerdings blieben die Straßen in der Hauptstadt Teheran erstmals seit der Wahl weitgehend still, allein unterbrochen von den Rufen "Allah ist groß" - diese Rufe von den Hausdächern sind zu einer versteckten Form des Protests geworden. Sie gehen auf den Aufstand gegen den Schah im Jahr 1979 zurück.

Ex-Ministerpräsident Mussawi sprach von Massenfestnahmen seiner Anhänger. Durch sie und durch die Todesfälle unter den Demonstranten entstehe ein Riss zwischen der Gesellschaft und den Sicherheitskräften des Landes. Mit seinem Aufruf zu weiteren Protesten forderte er die erzkonservative Führung des Landes direkt heraus. Diese hatte ein Ende der tagelangen Proteste verlangt und gedroht, sie notfalls gewaltsam zu stoppen. Mussawi macht für den deutlichen Wahlsieg von Präsident Ahmadinedschad eine Manipulation der Abstimmung verantwortlich. Das geistliche Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat dies zurückgewiesen und sich hinter Ahmadinedschad gestellt.

Teherans Polizeichef kündigte an, mit aller Härte gegen Demonstranten vorzugehen. "Die Polizei wird in verschiedenen Teilen der Stadt ständig präsent sein und wird alle Versammlungen und Unruhen mit ihrer ganzen Kraft begegnen", sagte Asisullah Radschabsadeh der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Die Behörden haben die Demonstranten als Terroristen und Krawallmacher bezeichnet.

Die bei einer Demonstrationen im Iran festgenommene Tochter des ehemaligen Präsidenten und Ahmadinedschad-Rivalen Akbar Haschemi Rafsandschani ist einem Fernsehbericht zufolge wieder frei. Im staatlichen Sender Press TV hieß es, Faeseh Rafsandschani sei nach einer kurzen Verhaftung freigelassen worden.

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