Wahlerfolg der Opposition
Spanien droht politische Führungsschwäche

Auf Spaniens Regierungschef Rodríguez Zapatero kommen schwere Zeiten zu. Der Sozialist ist von der Wirtschafts- und Finanzkrise angeschlagen. Seine Partei liegt in der Wählergunst zurück. Nun erlitten die Sozialisten in Katalonien eine bittere Schlappe.
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HB BARCELONA. Die Sozialisten des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero haben bei Regionalwahlen in Katalonien eine herbe Niederlage erlitten. Sie müssen die Macht in Spaniens wirtschaftsstärkster Region nach sieben Jahren an die Opposition der Nationalisten abgeben.

Die Wahl am Sonntag hat in Katalonien (7,5 Millionen Einwohner) nicht nur einen Machtwechsel zur Folge, sondern führte auch zu einem kräftigen Rechtsruck. Neben den Sozialisten (PSC) verloren auch die anderen Linksparteien beträchtlich an Stimmen. Die katalanischen Nationalisten (CiU) unter Artur Mas gewannen nach dem vorläufigen Endergebnis 62 der 135 Sitze im Regionalparlament in Barcelona, 14 mehr als vor vier Jahren.

Damit sind sie mit Abstand die stärkste Kraft, verfehlten aber die absolute Mehrheit von 68 Mandaten. Es galt als sicher, dass Mas, ein konservativ-liberaler Nationalist, der neue Ministerpräsident von Katalonien wird. Er hatte es sich zum Ziel gesetzt, die Region auf dem Gebiet der Steuern von Spanien weitgehend unabhängig zu machen. Der bisherige Regierungschef José Montilla (PSC) räumte in der Nacht zum Montag seine Niederlage ein und bekannt, dass er nicht mehr für eine Wiederwahl als Parteichef der katalanischen Sozialisten zur Verfügung stehen werde.

Seine Partei kam nur auf 28 Sitze, 9 weniger als vor vier Jahren. Die bisherigen Koalitionspartner der Linksrepublikaner (ERC) erlangten nur 10 Mandate (2006: 21) ebenso wie die Ökosozialisten (ICV). Der Wahlausgang bedeutet für ganz Spanien eine weitere politische Schwächung Zapateros. Die Popularität des Regierungschefs ist infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise ohnehin stark angekratzt. Nach Umfragen liegen Zapateros Sozialisten landesweit in der Wählergunst weit hinter der konservativen Volkspartei (PP) zurück.

Die PP, die in Katalonien bisher kaum von Bedeutung gewesen war, erzielte bei der Wahl eines ihrer besten Ergebnisse in der Region. Die Konservativen gewannen 18 Sitze (2006: 14) und stiegen im katalanischen Parlament zur drittstärksten Kraft auf, hinter der CiU und der PSC, aber vor der ERC. Der frühere Präsident des FC Barcelona, Joan Laporta, gewann mit seiner erst vor vier Monaten gegründeten Separatistenpartei auf Anhieb vier Sitze in Parlament. 5,4 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen.

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