Wahlerfolge für Extremisten

Politisches Erdbeben in Griechenland

Die Griechen haben bei der Parlamentswahl ihrem Frust freien Lauf gelassen. Das Ergebnis ist ein politisches Chaos: Stalinisten, Neonazis und Ultra-Nationalisten sitzen im neuen Parlament.
Update: 06.05.2012 - 22:07 Uhr 67 Kommentare
Ganz Europa blickt am Sonntag nach Griechenland. Quelle: dapd

Ganz Europa blickt am Sonntag nach Griechenland.

(Foto: dapd)

AthenDer Wahlsonntag hat die politische Landschaft in Griechenland radikal verändert, um nicht zu sagen: er hat sie verwüstet. Sozialisten und Konservative, die beiden griechischen Traditionsparteien, die zuletzt den Sparkurs gemeinsam mittrugen, erlitten schwere Verluste und haben im neuen Parlament nach den am späten Sonntagabend vorliegenden Auszählungsergebnissen allenfalls eine knappe Mehrheit von 151 der 300 Sitze.

Die tatsächlichen Kräfteverhältnisse im neuen Parlament waren aber noch ungewiss. Im Verlaufe der Nacht hieß es, dass der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialdemokratischen Pasok ein Parlamentssitz für die absolute Mehrheit fehle.

Stimmzettel als "Denkzettel"

Der sozialistische Parteichef Evangelos Venizelos, der als Finanzminister mit EU und Internationalem Währungsfonds das jüngste Rettungspaket für Griechenland ausgehandelt hatte, sprach sich am Sonntagabend für die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ aus.

Gewinner der Wahl sind Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums. Nach Berechnungen des griechischen Innenministeriums vom späten Sonntagabend entfielen deutlich mehr als 50 Prozent der Stimmen auf Parteien, die den Sparkurs ablehnen oder sogar einen Abschied Griechenlands aus der Währungsunion und der EU propagieren. Stärkste Partei wurde die pro-europäische konservative Nea Dimokratia mit etwa 19 Prozent und 109 Sitzen im 300 Mandate umfassenden Parlament. Sie büßte damit gegenüber der Wahl vom Oktober 2009 fast 15 Prozentpunkte ein und verfehlte deutlich ihr Wahlziel, die absolute Mehrheit der Mandate.

Auf dem zweiten Rang lag das europa-kritische „Bündnis der radikalen Linken“ mit 16 Prozent und 50 Mandaten. Die Partei will die Rettungskredite aufkündigen, plant umfangreiche Verstaatlichungen, Masseneinstellungen im Staatsdienst und eine einseitige Streichung der griechischen Staatsschulden. Sie konnte ihren Stimmenanteil gegenüber 2009 mehr als verdreifachen und ist der eigentliche Gewinner der Wahl.

Massive Verluste zeichneten sich für die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) ab, den Wahlsieger von 2009. Sie stürzte von 44 Prozent im Jahr 2009 auf jetzt knapp 14 Prozent ab und ist damit nur noch drittstärkste Partei im neuen Parlament. Auf etwa 8,5 Prozent kam die stalinistische Kommunistische Partei Griechenlands, die das Parlament abschaffen und die Diktatur des Proletariats errichten will.

Unter den Parteien, die den Sprung ins Parlament schafften, ist die neofaschistische Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), die in den Hochrechnungen auf sieben Prozent kam. Erstmals ins Parlament kommt mit einem prognostizierten Stimmenanteil von fast elf Prozent auch die ultra-nationalistische Partei „Unabhängige Griechen“, die Griechenlands Finanzprobleme mit deutschen Reparationen für die Nazi-Besatzung im Zweiten Weltkrieg lösen und die Inspektoren der Troika als „unerwünschte Personen“ ausweisen will. Im neuen Parlament werden möglicherweise zehn statt bisher fünf Parteien vertreten sein Die Zersplitterung der politischen Landschaft dürfte die Bildung einer stabilen Regierung erschweren oder sogar unmöglich machen.

Und wieder droht der Bankrott
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67 Kommentare zu "Wahlerfolge für Extremisten: Politisches Erdbeben in Griechenland"

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  • Flucht ist keine Lösung. Griechisches Rückzugsbgebiet ist und bleibt griechisches solches und nicht das anderer Volksstämme.

    Religion als Ethnie und das als territotiale Ordnung. genau das was die Serben gemacht haben. Deshalb ist die Bundeswehr da unten im KFOR Einsatz. Die religiösen Deppen (sämtlicher Lager) wollen die staatlich territoriale Ordnung durch eine kleirkale /religiöse ersetzen.
    Und wir haben uns durch die Flüchtlinge den Konflikt ins Land geholt.

  • Fat_Bob_ger

    Sie appellieren an die - nicht vorhandene - Vernunft der Foristen, die jeden Wind, den sie fahren lassen, mit einem gedanken verwechseln.

  • schreiberling,

    >> Tja, bis jetzt lag der Mob aber immer stets richtig

    Naja, bislang hat er sich nie länger als 12 Jahre halten können ... und wenn er sich mal wieder vor dem Haus eines Unschuldigen versammelt, schreitet heutzutage halt die Polizei ein ...

  • Zitat: "Griechen sorgen in Europa für Unsicherheit"

    Nur auf den ersten Blick stimmt's. Tatsächlich scheint die Brüsseler Strategie gescheitert zu sein, deren Kerngehalt die Durchsetzung einer "inneren Abwertung" als Alternative zur "äußeren Abwertung" ist. Lange Zeit war ich übrigens auch der Meinung (s. frühere Beiträge), dass die Neupositionierung ganzer Volkswirtschaften im Wettbewerb damit machbar sei. Dieser Weg ist wohl nur innerhalb von Unternehmen begehbar. Die Übertragung auf gesamte Volkswirtschaften ist gescheitert. Die gleichzeitige Senkung von Erzeugerpreisen und Produktionskosten (Lohnkosten) stößt auf erhebliche subjektive Widerstände. Während die Sanierung mittels innere Abwertung auf der Ebene von Unternehmen ausschließlich Involvierte betrifft und damit i.A. auf Verständnis trifft, beschneidet sie auf der Ebene von Volkswirtschaften alle Bürger über Bausch und Bogen. Im Ergebnis wirkt die innere Abwertung negativ auf das Verhältnis von Produktion und Konsumtion, auf Angebot und Nachfrage. Folgen sind Rezession und Arbeitslosigkeit. Dagegen hätte die äußere Abwertung (Abwertung einer eigenen Landeswährung) eine nachhaltige und treibende positive Wirkung ausgelöst. Falls Berlin und Brüssel die Undurchsetzbarkeit der inneren Abwertung nach Griechenland nicht akzeptieren, besteht die Gefahr, dass weiteren Ländern zu soziale Brandherden werden, die ebenfalls politischen Erdbeben auslösen können. Falls der Euro nicht preisgegeben werden soll, schuldet uns die EU-Ratsversammlung nun eine solide, d.h. in Bezug auf Aufwand und Ergebnis durchgerechnete Strategie, die keine innere Abwertung ist, aber trotzdem die belebende Wirkung einer äußeren Abwertung erzielt. Ich bin skeptisch, ob diese Aufgabe lösbar ist, denn weder die Volkswirtschaftslehre, noch historische Vorbilder bieten dafür Theorien bzw. Vorbilder an. Daraus ergibt sich die Sorge, dass nur Verlegenheitslösungen geboten werden.

  • Mundtotmachen und Zwangsarbeit, kommt mir irgendwie bekannt vor. Ist Hitler am Erwachen?

  • "Immer wenn D nicht in Europa eingebunden war, gab es Krieg."

    Was soll der Quatsch? Müssen wir uns vor uns selbst schützen, oder wie?
    Wer ist den Ihrer Meinung nach D - irgendein nebulöses Monster????

    Es ist der selbe Spruch wie mit den nebulösen Märkten -"oh - die Märkte dürfen nicht beunruhigt werden...."

    Umgekehrt wird eher ein Schuh draus, die anderen werden uns vielleicht den Krieg erklären, wenn wir keine weiteren Zahlungen leisten....

    Aber warum sollten wir das ein Leben lang tun, um niemanden zu reizen?
    Haben wir alle denn gar keinen Stolz mehr, lassen uns ausplündern und sagen noch danke für den Frieden in Europa?
    Wenn jeder Staat so lebt und wirtschaftet, wie es ihm entspricht, nur dann wird es ein friedliches Miteinander geben.

    Wie sieht denn ihr Vorschlag aus? Weiterzahlen, weiterschuften, bis alle nichts mehr haben?

    Würden sie das für ihren Nachbarn auch tun, nur um des lieben Friedens willen.
    Weil immer, wenn Sie für sich selbst gut gewirtschaftet haben, gab es Krieg mit dem Nachbarn...
    Also halten Sie lieber die Klappe, zahlen sein Häuschen mit ab, schuften für ihn mit, bis Sie in die Kiste fallen???

  • Das hätte jeder vernünftig denkende Mensch voraussehen können: Wenn man einen Volk sämtliche Zukunftsaussichten wegnimmt weil man gegen jede Vernunft und vor allem gegen das Volk mit Gewalt an der heiligen Kuh Euro und EU festhält, werden die gewählt, die an dem Problem nicht rumdoktern, sonders es beseitigen wollen! Da Griechenland traditionell eher links steht, sind es vor allem die Kommunisten! Mit den Versprechen Masseneinstellungen, Nichtigerklärung der Schulden gegenüber ausländischen Banken und vor allem den eigendlichem Knackpunkt, dem Austritt aus EU und Euro konnten sie punkten!
    Auch in Frankreich hat der gewonnen, der die Sparmaßnahmen der EU ablehnt und die Partei, die ganz aus der EU raus will hatte zuvor immerhin 18% bekommen.
    Die EU und auch der Euro waren und sind nun einmal ein klassisches Beispiel von gut gemeint heißt voll daneben!

  • jetzt muessen Merkel und Schublade endlich zur Verantwortung gezogen werden, deutsche Gelder an Griechenland waren von anfang an nicht zurueckzahlbar..solange Griechenland im euro bleibt sind Sie erpressbar, wenn Sie draussen sind sind Sie in Rettung,.dann haben sie Stunde Null wie bei uns nach dem Krieg.

  • @ESMistNeuerVersaillerVertrag

    Die Abnicker im Bundes-Kasperl-Theater sind von den mittlerweile 800,000 Mail's gegen ESM völlig unbeeindruckt.

    Man wird den ESM-Vertrag absegnen und umsetzen. Die Pro-Euro Kommentatoren dürfen die Champagner-Korken fliegen lassen ... sollten mit der darauf folgenden, nur etwas zeitverzögerten Katerstimmung selbst klarkommen.

  • @Fat_Bob_ger

    "Die Konsequenz wäre dann auch aus der EU auszutreten, was außen- und wirtschaftspolitisch eine Katastrophe wäre. Über 60 Jahre Frieden wegwerfen, wegen einer Währungskrise???
    Immer wenn D nicht in Europa eingebunden war, gab es Krieg."

    Können Sie eigentlich nur das Merkel'sche Mantra nachbeten oder auch selber denken?

    Sofern Sie dazu in der Lage sind, erläutern Sie doch bitte Ihren Standpunkt mit belastbaren Fakten .. Danke!

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