Wahlerfolge für Extremisten
Politisches Erdbeben in Griechenland

Die Griechen haben bei der Parlamentswahl ihrem Frust freien Lauf gelassen. Das Ergebnis ist ein politisches Chaos: Stalinisten, Neonazis und Ultra-Nationalisten sitzen im neuen Parlament.
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AthenDer Wahlsonntag hat die politische Landschaft in Griechenland radikal verändert, um nicht zu sagen: er hat sie verwüstet. Sozialisten und Konservative, die beiden griechischen Traditionsparteien, die zuletzt den Sparkurs gemeinsam mittrugen, erlitten schwere Verluste und haben im neuen Parlament nach den am späten Sonntagabend vorliegenden Auszählungsergebnissen allenfalls eine knappe Mehrheit von 151 der 300 Sitze.

Die tatsächlichen Kräfteverhältnisse im neuen Parlament waren aber noch ungewiss. Im Verlaufe der Nacht hieß es, dass der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialdemokratischen Pasok ein Parlamentssitz für die absolute Mehrheit fehle.

Der sozialistische Parteichef Evangelos Venizelos, der als Finanzminister mit EU und Internationalem Währungsfonds das jüngste Rettungspaket für Griechenland ausgehandelt hatte, sprach sich am Sonntagabend für die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ aus.

Gewinner der Wahl sind Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums. Nach Berechnungen des griechischen Innenministeriums vom späten Sonntagabend entfielen deutlich mehr als 50 Prozent der Stimmen auf Parteien, die den Sparkurs ablehnen oder sogar einen Abschied Griechenlands aus der Währungsunion und der EU propagieren. Stärkste Partei wurde die pro-europäische konservative Nea Dimokratia mit etwa 19 Prozent und 109 Sitzen im 300 Mandate umfassenden Parlament. Sie büßte damit gegenüber der Wahl vom Oktober 2009 fast 15 Prozentpunkte ein und verfehlte deutlich ihr Wahlziel, die absolute Mehrheit der Mandate.

Auf dem zweiten Rang lag das europa-kritische „Bündnis der radikalen Linken“ mit 16 Prozent und 50 Mandaten. Die Partei will die Rettungskredite aufkündigen, plant umfangreiche Verstaatlichungen, Masseneinstellungen im Staatsdienst und eine einseitige Streichung der griechischen Staatsschulden. Sie konnte ihren Stimmenanteil gegenüber 2009 mehr als verdreifachen und ist der eigentliche Gewinner der Wahl.

Massive Verluste zeichneten sich für die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) ab, den Wahlsieger von 2009. Sie stürzte von 44 Prozent im Jahr 2009 auf jetzt knapp 14 Prozent ab und ist damit nur noch drittstärkste Partei im neuen Parlament. Auf etwa 8,5 Prozent kam die stalinistische Kommunistische Partei Griechenlands, die das Parlament abschaffen und die Diktatur des Proletariats errichten will.

Unter den Parteien, die den Sprung ins Parlament schafften, ist die neofaschistische Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), die in den Hochrechnungen auf sieben Prozent kam. Erstmals ins Parlament kommt mit einem prognostizierten Stimmenanteil von fast elf Prozent auch die ultra-nationalistische Partei „Unabhängige Griechen“, die Griechenlands Finanzprobleme mit deutschen Reparationen für die Nazi-Besatzung im Zweiten Weltkrieg lösen und die Inspektoren der Troika als „unerwünschte Personen“ ausweisen will. Im neuen Parlament werden möglicherweise zehn statt bisher fünf Parteien vertreten sein Die Zersplitterung der politischen Landschaft dürfte die Bildung einer stabilen Regierung erschweren oder sogar unmöglich machen.

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Kommentare zu " Wahlerfolge für Extremisten: Politisches Erdbeben in Griechenland"

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  • Flucht ist keine Lösung. Griechisches Rückzugsbgebiet ist und bleibt griechisches solches und nicht das anderer Volksstämme.

    Religion als Ethnie und das als territotiale Ordnung. genau das was die Serben gemacht haben. Deshalb ist die Bundeswehr da unten im KFOR Einsatz. Die religiösen Deppen (sämtlicher Lager) wollen die staatlich territoriale Ordnung durch eine kleirkale /religiöse ersetzen.
    Und wir haben uns durch die Flüchtlinge den Konflikt ins Land geholt.

  • Fat_Bob_ger

    Sie appellieren an die - nicht vorhandene - Vernunft der Foristen, die jeden Wind, den sie fahren lassen, mit einem gedanken verwechseln.

  • schreiberling,

    >> Tja, bis jetzt lag der Mob aber immer stets richtig

    Naja, bislang hat er sich nie länger als 12 Jahre halten können ... und wenn er sich mal wieder vor dem Haus eines Unschuldigen versammelt, schreitet heutzutage halt die Polizei ein ...

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