KairoKnapp ein Jahr nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak sind die Islamisten in Ägypten stärkste politische Kraft geworden. Die Wahlkommission stellt am Samstagmittag das offizielle Endergebnis der ersten freien Parlamentswahl vor. Die ägyptische Zeitung „Al-Shorouk“ hatte die amtlichen Zahlen bereits am Freitagabend auf ihrer Webseite vermeldet. Demnach erhielten die islamistischen Parteien 70,4 Prozent der 498 Mandate. Die erste Parlamentssitzung ist am Montag geplant.
Die Partei der Muslimbruderschaft sowie ihre Bündnispartner konnten den Angaben nach bei der Wahl 45,7 Prozent der Stimmen erringen und kommen damit auf 228 Sitze. Die Parteien bezeichnen sich selbst als „moderat islamisch“. Die radikal-islamische Partei des Lichts („Hizb al-Nur“) erreichte gemeinsam mit anderen kleineren Parteien aus dem Lager der sogenannten Salafisten 24,6 Prozent der Stimmen und damit insgesamt 123 Sitze.
Die traditionsreiche liberale Wafd-Partei belegt laut Endergebnis mit 8,4 Prozent (42 Sitze) den dritten Platz, gefolgt von der neuen liberalen Ägyptischen Allianz mit 6,6 Prozent (33 Sitze).
Nach Angaben der Tageszeitung „Al-Masry Al-Youm“ sind insgesamt 15 Parteien im neuen Parlament vertreten. Die sogenannte Revolutionsjugend, die am 25. Januar 2011 die Massenproteste gegen Mubarak initiierte und damit seinen Sturz herbeiführte, spielt im neuen Parlament kaum eine Rolle.
Der langjährige ägyptische Präsident Husni Mubarak tritt am 18. Tag der Massenproteste gegen sein Regime zurück. Die Macht wird an die Streitkräfte übertragen.
Der Oberste Militärrat löst das Parlament auf und setzt die Verfassung außer Kraft.
Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Essam Scharaf wird vereidigt.
In einem Referendum sprechen sich die Ägypter für Verfassungsänderungen aus, die den Weg zu Parlaments- und Präsidentenwahlen ebnen.
Der Ex-Präsident sitzt in Untersuchungshaft, wegen seines schlechten Gesundheitszustandes in einem Krankenhaus.
Die jahrzehntelang verbotene Muslimbruderschaft wird wieder als legale Partei anerkannt.
Zehntausende unzufriedene Revolutionäre protestieren in Kairo gegen die Übergangsregierung und den Militärrat. Ministerpräsident Essam Scharaf kündigt eine Kabinettsumbildung an.
Der Prozess gegen Mubarak beginnt. Wegen des brutalen Vorgehens gegen Demonstranten, Amtsmissbrauchs und illegaler Bereicherung droht ihm die Todesstrafe.
Hunderttausende fordern auf dem Tahrir-Platz, der Militärrat müsse die Macht bald an Zivilisten übergeben. Bei Straßenschlachten kommen in den folgenden Tagen mehr als 40 Menschen ums Leben; Hunderte werden verletzt.
Das ägyptische Kabinett reicht angesichts der massiven Proteste seinen Rücktritt ein.
Der Militärrat nimmt den Rücktritt der Übergangsregierung an und kündigt die Präsidentenwahl für Juni 2012 an. Kurz darauf will das Militär die Macht abgeben. Dennoch gehen die Straßenkämpfe weiter.
Die erste Parlamentswahl der neuen Epoche beginnt. In der Auftaktrunde beteiligen sich 62 Prozent der Wähler - ein Rekord. Stärkste Kraft ist offiziellen Angaben zufolge die Partei der Muslimbruderschaft „Freiheit und Gerechtigkeit“.
Eine neue Übergangsregierung wird vereidigt. Die Minister sind zum Teil Funktionäre aus der Ära Mubarak. Zwei Tage später legt sich der Militärrat ein ziviles Beratergremium zu, das die Macht der Parlamentarier in der Übergangsphase beschneidet.
Bei schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Angehörigen der Sicherheitskräfte werden bis zum 19. Dezember in Kairo mindestens 17 Menschen getötet und mehr als 900 verletzt.
Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen die Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo. Darunter ist die Konrad-Adenauer-Stiftung. Berlin und Washington protestieren.
Im Prozess gegen Mubarak fordert der Generalstaatsanwaltschaft die Todesstrafe für den Ex-Präsidenten.
Nach der dritten Runde der Parlamentswahl sichern sich die islamistischen Parteien rund 70 Prozent der 498 Mandate. Allein die Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ gewinnt rund 45 Prozent.
Die Parteien bezeichnen sich selbst als „moderat islamisch“.
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Was bedeutet „moderat“ islamistisch?
22. November 2011
http://heplev.wordpress.com/2011/11/22/was-bedeutet-%E2%80%9Emoderat-islamistisch/
(.....) Letztlich liegt die Lösung zur Verminderung der Attraktivität der islamistischen Parteien und sie irgendwann zu marginalisieren in der Reform des Mainstream-Islam, um die Religion als Ganzes mit modernen Vorstellungen von Menschenrechten und liberaler Demokratie in Einklang zu bringen – vor allem muss die Scharia vom öffentlichen Raum getrennt werden – aber die oben skizzierten Vorschläge sollten eine realistische Chance haben die islamistischen Parteien zumindest in Schach zu halten und sie vielleicht zu zwingen sich aufgrund politischer Zweckmäßigkeit zu mäßigen, selbst wenn sie im Herzen radikal bleiben.
Update: Al-Nahda-Generalsekretär Hamadi Jbeli wurde vor kurzem auf Film festgehalten, als er erklärte: „Wir befinden uns, so Allah will, im sechsten Kalifat.“ So viel dann also zu „moderat islamistisch“.
Nun liegt das offizielle Wahlergebnis der Parlamentswahlen in Ägypten vor. Die Islamisten haben haushoch gewonnen. Die Frage ist, ob sie fähig sind, die gegenwärtige politische Situation realistisch einzuschätzen und verantwortungsbewusst eine positive Entwicklung für das ganze Land voranzubringen.
mehr dazu:
http://www.diagoge.com/politik/parlamentswahlen-in-aegypten-historische-chance-der-muslimbruderschaft/
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