Wahlfälschung in Russland
Die Protestwelle nimmt Fahrt auf

Die angekündigten Proteste gegen die Ergebnisse der russischen Parlamentswahl haben begonnen - im äußersten Osten des Landes. Alle Augen richten sich nun auf Moskau, denn aus dem Kreml kommen überraschende Neuigkeiten.
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MoskauIm fernen Osten Russlands hat es am Samstag die ersten der im ganzen Land erwarteten Proteste gegen die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl vor drei Wochen gegeben. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, gingen in Wladiwostok rund hundert Menschen auf die Straße. Auch in Sibirien gab es erste Demonstrationen. Mit der weitaus größten Protestveranstaltung wird in Moskau gerechnet. Dort wollen ab 11.00 Uhr MEZ zehntausende Menschen gegen das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl vom 4. Dezember demonstrieren, darunter womöglich auch Ex-Sowjetführer Michail Gorbatschow und der erst vor wenigen Tagen aus der Haft entlassene kremlkritische Blogger Alexej Nawalny.

Zu den Protesten hat die russische Opposition aufgerufen. Sie fordert eine Annullierung der Wahl, aus der die Partei Einiges Russland von Regierungschef Wladimir Putin siegreich hervorgegangen war. Zudem verlangt sie Neuwahlen und die Absetzung des Chefs der Wahlkommission, Wladimir Tschurow. Präsident Dmitri Medwedew machte vergangene Woche zwar Zugeständnisse zu mehr Demokratie. Diese gingen der Protestbewegung aber nicht weit genug. Bereits am 11. Dezember hatten allein in Moskau bis zu 80.000 Menschen gegen das Wahlergebnis demonstriert.

Unerwartete Unterstützung erhielt die Opposition von Kreml-Beratern: Der Menschenrechtsrat empfahl Medwedew, Neuwahlen anzusetzen und den Leiter der Wahlkommission zu entlassen. Zahlreiche Berichte über vorausgefüllte Stimmzettel in den Wahlurnen, umgeschriebene Protokolle von Wahlergebnissen sowie Berichte über den unrechtmäßigen Ausschluss von Wahlbeobachtern und Journalisten aus Stimmbüros und andere Verstöße gegen das Wahlrecht hätten zu einem „massenhaften Misstrauen“ in das Ergebnis des Urnengangs geführt und das Parlament diskreditiert, teilte das Gremium mit. Es sollten neue Wahlgesetze erlassen werden, damit über Neuwahlen das Parlament neu besetzt werden könne.

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Die Protestwelle nimmt Fahrt auf

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Putin-Vertrauter stärkt Demonstranten

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  • Ist selbst für unbedarfte erstaunlich, wie in Russland alles hoch gepuscht wird.
    Die Menschen in Russland sollen nur aufpassen, nicht vom Westen überrannt zu werden.
    In Libyen hat der Westen "Aufständische" unterstützt, die wenige Wochen vorher in den gleichen Medien zur AlKaida zählten.

    Übrigens, über den Generalstreik der Belgier gegen die Heraufsetzung des Vorruhestandsalters von 60 auf 62 Jahren ließt man im HB nichts.

    Dafür aber höchst spekulative Berichte aus Russland. Ist doch interessant.

  • Der Wahlbetrug George Bush, v.a. mit Hilfe Jeb Bush in Florida, vs. Al Gore war weit offensichtlicher und hat Al Gore das Amt gekostet, 9/11 und den Irakkrieg ermöglicht.
    Putin hat so eine überwältigende Mehrheit, da fragt man sich was die ganze Berichterstattung soll?

  • Also doch - ein "russischer Frühling" mitten im Winter?
    Die Haltung der Menschenrechtskommission und der offene Brief des ehem. Finanzministers Kudrin lässt jedenfalls hoffen. Jedenfalls sind in Russland keine Zionisten am Werk oder irgendwelche vom Westen gesteuerte Dunkelmänner und schon gar nicht Hillary Clinton, wie Vladimir Putin nach der ersten Demonstration behauptete, sondern das russische Volk selbst. Verschwörungstheorien sind unter vielen Russen sehr populär, und rationales Denken ist leider immer noch nicht sehr verbreitet. Die Protagonisten der jetzigen Demonstration geben allerdings Anlass zu glauben, dass nicht alle Russen die Hoffnung aufgegeben haben und einfach stumm ihr Land verlassen, sondern Veränderungen in Russland selbst anstreben. Hier ist also offenbar eine ähnliche Erweckungsbewegung im Gange wie vor 20 Jahren im Baltikum und im übrigen Osteuropa - etwas verspätet, aber immerhin.

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