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Wahlkampf: Altbundeskanzler Schröder unterstützt Italiens Linke

In der heißen Phase des italienischen Wahlkampfes bekommt die Linke prominente Unterstützung aus Deutschland. Derweil versucht Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi Italiens Steuersünder für sich zu gewinnen.

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Die nächsten Wahlen muss Bersani gewinnen.“ Quelle: SAP/dpa
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Die nächsten Wahlen muss Bersani gewinnen.“ Quelle: SAP/dpa

Rom/Turin Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung für Italiens Linke in Turin aufgetreten. „Es gibt kein starkes Europa ohne ein starkes Italien“, sagte er der Nachrichtenagentur Ansa zufolge. „Die nächsten Wahlen muss deshalb Bersani gewinnen.“ Pier Luigi Bersani führt ein Mitte-Links-Bündnis in die Parlamentswahlen in Italien am 24./25. Februar.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der belgische Premierminister Elio di Rupo und der französische Wirtschaftsminister Pierre Moscovici unterstützen Bersani in ihren Reden. „Es sind nur noch wenige Tage bis zur Wahl, aber wir haben heute gesehen, dass wir nicht alleine sind und dass wir eine Verantwortung haben, die über uns selbst hinaus geht“, sagte Bersani. „Das gibt uns Kraft, das spornt uns für den abschließenden Wahlkampf an.“ In Italien wird am 24. und 25. Februar ein neues Parlament gewählt.

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl ist Silvio Berlusconi weiter fleißig auf Stimmenfang. Der frühere Ministerpräsident versprach eine weitreichende Amnestie für Steuersünder. Der als begnadeter Wahlkämpfer bekannte Medien-Mogul kündigte am Freitagabend in einer Talkshow des Sender RAI zudem an, auch zurückliegende Verstöße gegen Baugenehmigungen nicht mehr verfolgen zu lassen. „Wenn die Wähler mir und meiner Partei Volk der Freiheit die Mehrheit verschaffen, werde ich unverzüglich eine vollständige Steuer- und Bau-Amnestie umsetzen.“

Berlusconi hatte erst kürzlich mit dem Vorschlag für Aufsehen gesorgt, eine unter seinem Nachfolger Mario Monti durchgesetzte Immobiliensteuer zu streichen und gezahlte Abgaben zurückzuerstatten. Der Schuldenstand in Italien steht bei mehr als 126 Prozent der Wirtschaftsleistung - in der Euro-Zone ist die Quote nur in Griechenland höher.

Ob der in Umfragen hinter den Sozialdemokraten liegende Berlusconi den Sprung nach ganz vorne schafft, wird unter Experten bezweifelt. Derzeit liegt das Mitte-Rechts-Lager in Wählerbefragungen rund sechs Prozentpunkte hinter dem Mitte-Links-Bündnis. Berlusconi hatte zuletzt aber deutlich Boden gutgemacht. Auch wenn er die Mehrheit verpasst, könnte es wegen der Besonderheiten des italienischen Wahlrechts im Senat zu einem Patt kommen. Das könnte die Handlungsfähigkeit einer neuen Regierung einschränken.

Italien

Kritiker bemängeln, durch Amnestien könnten Steuerhinterzieher ermutigt werden. Steuerflucht ist in Italien ein chronisches Problem, was maßgeblich zur desolaten Haushaltslage beigetragen hat. Die jüngsten Vorschläge des Milliardärs Berlusconi sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten, die eine Abkehr vom Sparkurs fürchten. Notenbankchef Ignazio Visco warnte am Samstag vor einem nachlassenden Reformkurs. Das Land sei weiter fest im Blick der Märkte.