Wahlkampf auf der Insel der Seligen
Arbeitslosigkeit kein Thema

Man stelle sich vor, es ist Bundestagswahlkampf, aber die Themen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Reform des Sozialstaats und Ankurbelung der Wirtschaft fallen weg. Worüber sollten Schröder und Merkel da reden? Vielleicht über Zigeuner, Asylanten und Einbrecher. Das sind jedenfalls zurzeit einige Wahlkampfthemen auf jener Insel der Seligen, wo die Arbeitslosigkeit so niedrig ist wie seit 30 Jahren nicht mehr und die Wirtschaft die längste Boomphase seit Königin Victoria erlebt - Großbritannien.

HB LONDON. Die Briten sind mittlerweile reicher als die Deutschen, und das erklärt schon, warum Tony Blair am 5. Mai nach allen Umfragen als erster Labour-Premier der Geschichte den dritten Wahlsieg in Folge erringen wird. Zwar ist er seit dem Irakkrieg so unbeliebt, dass seine Partei in ihren Wahlkampfbroschüren lieber kein Foto von ihm abdruckt, aber eine Regierung, unter deren Führung es dem Land nun schon acht Jahre so gut geht, wird nicht abgewählt. Dass die Blütezeit bereits vor Blair noch unter den Konservativen begann, haben die meisten vergessen.

Das alles bedeutet allerdings nicht, dass der typische Brite nun rundum zufrieden ist. Um seinen Arbeitsplatz fürchtet er zwar kaum, aber dafür hat er zum Beispiel Angst, krank zu werden und dann in eine jener Kliniken zu kommen, die auch schon mal einen 25-Kilo-Tumor mehrere Jahre lang übersehen. Die Verbesserung des Gesundheitswesens ist deshalb wie schon bei der letzten Wahl vor vier Jahren der wichtigste Punkt für die Briten.

Andere Themen in diesem „langweiligsten Wahlkampf aller Zeiten“ (The Sun) sind für Außenstehende weniger leicht nachzuvollziehen. Wie würde es andernorts wirken, wenn die größte Oppositionspartei in allen überregionalen Zeitungen seitengroße Anzeigen aufgäbe, in denen sie ausschließlich die Belästigung durch Zigeuner anprangert? Eben das hat der konservative Spitzenkandidat Michael Howard getan.

Sein Lieblingsthema sind Einwanderer. Lauthals beklagt er „unkontrollierte Zuwandererströme“. Dass die Ausländerquote in Großbritannien nur 5 Prozent beträgt, in Deutschland aber 9 und in den USA 12 Prozent - das sagt er nicht. Das Problem der Konservativen ist, dass sie kaum wissen, wie sie sich von Labour absetzen sollen. Denn ihr angestammtes Feld, die Wirtschaftspolitik, haben sie an eben jene Partei verloren, die noch bis Mitte der 90er Jahre die Verstaatlichung der Produktionsmittel im Programm stehen hatte - die „gute, alte Labour-Partei“, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder sie einmal genannt hat.

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