„Wahlkampf auf italienisch“
Berlusconi will wegen drohender Stimmenverluste Wahlrecht ändern

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi versucht, vor dem Hintergrund drohender Stimmenverluste, das Wahlrecht zu ändern - und das nur wenige Monate vor der Wahl. Nach der „neuen Version“ würde das Berlusconi- Lager deutlich besser abschneiden. Die Empörung ist groß.

HB ROM. In Italien ist der Wahlkampf aufgeregter, bunter und einfallsreicher - also anders als in Deutschland. Doch was Berlusconis Regierung derzeit vorhat, ist selbst für römische Verhältnisse atemberaubend. Nur wenige Monate vor der Wahl und vor dem Hintergrund drohender Stimmenverluste will die Koalition das Wahlrecht ändern - nach der angestrebten Wahlrechständerung würde das Berlusconi- Lager nämlich deutlich besser abschneiden. Die Opposition schäumt und droht mit „totalem Boykott“, selbst hartgesottene Kommentatoren sind empört. „Finaler Betrug an der Demokratie“, wettert die römische Zeitung „La Repubblica“ am Donnerstag.

Wahlkampf auf italienisch: Seit Wochen gehen die Umfragewerte für das Berlusconi-Bündnis in den Keller, es heißt, der Herausforderer, Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, würde 51 Prozent der Stimmen gewinnen, zumindest nach heutigem Mehrheitswahlrecht. Nun legt die Koalition ihren Vorschlag auf den Tisch: Zurück zum vollständigen Verhältniswahlrecht samt 4-Prozent-Klausel und einem „Bonus“ für die siegreiche Koalition. Die Reform soll im Eiltempo durchs Parlament, im April soll ja gewählt werden.

„Stimmenklau“, schimpft Prodi. „Die Demokratie steht auf dem Spiel“. Selbst besonnene Beobachter verweisen darauf, dass „normalerweise“ eine Wahlrechtsänderung Zustimmung quer durch alle Parteien finden sollte. Das Ganze habe (wieder mal) den Anschein einer Reform „salva Berlusconi“, einem Gesetz „zur Rettung Berlusconis“, schreibt der „Corriere della Sera“ (Mailand). „Die vergiftete Reform“, titelt das Blatt.

Offenbar geht es bei der Änderung nicht nur um ein paar Prozentpunkte: Rührige Wahlrechtsexperten und Rechenkünstler sind der Meinung, dass sie für Berlusconis Bündnis Casa delle Libertà (Haus der Freiheiten) ganz beträchtliche Vorteile brächte. „La Repubblica“ präsentiert eine Rechnung, nach der es sogar um Sieg oder Niederlage gehen könnte. Das Blatt geht davon aus, dass Prodis Union 50 Prozent der Stimmen bekommt, Berlusconis Casa 45 Prozent: Nach heutigem Wahlrecht würde Prodi 363 Parlamentssitze, Berlusconi 263 Sitze erhalten. Nach der „neuen Version“ sähe es umgekehrt aus: Berlusconi würde mit 340 Sitzen gewinnen, Prodi mit 290 verlieren.

Wieder einmal eine „Lex Berlusconi“? Seine Koalition hatte trotz massiver Proteste in den vergangenen Jahren schon mehrere Gesetze durchgedrückt, die ihm oder seinem Fernsehunternehmen Vorteile brachten: Etwa im Medienrecht, in der Justiz oder im Erbschaftrecht. Wie stets bei solchen strittigen Vorhaben meinte Berlusconi auch diesmal: „Ich persönlich kenne den Gesetzentwurf gar nicht.“ Doch heute regt sich sogar in den eigenen Reihen Widerspruch: Ausgerechnet der stellvertretende Regierungschef Gianfranco Fini rät zur Behutsamkeit.

Dabei steht mehr auf dem Spiel als der Ausgang der nächsten Wahlen. Schließlich wurde das Verhältniswahlrecht erst 1993 abgeschafft, der Schritt markierte damals das Ende der italienischen „Schmiergeldrepublik“. Über 40 Jahre lang hatte das italienische Verhältniswahrecht dazu beigetragen, dass die Christdemokraten und ihre Verbündeten an der Macht blieben, dass es keinen Wechsel gab: Korruption, Vetternwirtschaft und Schlendrian waren die Folge. „Es besteht die Gefahr, dass wir in die Vergangenheit zurückfallen“, warnt jetzt ein Berlusconi-Mann. Übrigens: Als das Wahlrecht 1993 geändert wurde, gab es sogar eigens ein Referendum.

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