Wahlkampf beendet
Europawahl: Jetzt heißt es warten

Mit letzten Kundgebungen haben die Parteien am Samstag den Europawahlkampf beendet. Jetzt blickt alles mit Spannung auf die Wahl an diesem Sonntag, bei der 64,3 Mio. Bundesbürger aufgerufen sind, über die 99 deutschen Abgeordneten des Europaparlaments zu entscheiden. Sorgen bereitet den Parteien vor allem die drohende niedrige Wahlbeteiligung.

HB HEIDELBERG/HANNOVER. Schon vor fünf Jahren war die Wahlbeteiligung bei der Europawahl auf einen Tiefstand von 43 Prozent gesunken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Es gehe um die Weichenstellungen für die Arbeit der Europäischen Union, sagte sie am Samstag bei einer Kundgebung in Heidelberg. Für die sich abzeichnende niedrige Wahlbeteiligung machte Merkel in der „Bild am Sonntag“ die Politik mitverantwortlich. „Wir Politiker müssen aber noch deutlicher machen, dass jeder einzelne auch dafür etwas tun kann, zum Beispiel zur Wahl gehen.“ Eine Europamüdigkeit sieht die Kanzlerin bei den Bundesbürgern aber nicht: „Ich glaube, dass die große Mehrheit der Deutschen Europa für wichtig und für ein großes Geschenk hält.“

SPD-Chef Franz Müntefering sagte bei einer Veranstaltung in Hannover mit Blick auf die Wahlbeteiligung: „Ich bin da nicht so pessimistisch.“ Er rief insbesondere junge Leute dazu auf, sich intensiver um Europa zu kümmern. „Den jungen Leuten sage ich, all denen die Kanzler werden wollen oder Kanzlerin: Lasst das, geht nach Europa und sorgt dafür, dass ihr da Präsident werdet“, sagte er im Sender NDR Info (Samstag). Der SPD-Chef rechnet damit, dass seine Partei bei der Europawahl deutlich zulegen wird. „Der rote Balken wird nach oben gehen, der schwarze nach unten.“ Das Ergebnis werde zwar keine unmittelbare Auswirkung auf die Bundestagswahl haben, aber es werde ein Zeichen sein, „dass für den September die Sache unentschieden ist“.

Linksparteichef und Spitzenkandidat Lothar Bisky warf Merkel und der großen Koalition vor, für das Desinteresse an der Europapolitik verantwortlich zu sein. „Ihre verfehlte Europapolitik hat dazu geführt, dass sich viele Menschen nicht für europäische Themen interessieren“, erklärte er am Samstag.

Der CDU-Spitzenkandidat und derzeitige Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, warnte davor, die EU zu schnell zu erweitern. „Aus Bulgarien und Rumänien muss man lernen, die beiden Länder sind zu früh Mitglieder geworden“, sagte Pöttering der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Samstag). Langfristig müsse die EU zwar weiteren Kandidaten Perspektiven geben, aber jetzt sei nicht die Zeit für Erweiterungen. „Europa muss erst handlungsfähiger werden, dafür brauchen wir den Vertrag von Lissabon.“ Für die Türkei schloss Pöttering eine Mitgliedschaft aus.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor einer Verschwendung von Steuergeldern für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union. Stattdessen verlangte er in der „Rheinpfalz am Sonntag“ von Brüssel, angesichts der gegenwärtigen schweren Krise keine neuen Belastungen für Wirtschaft und Arbeit zuzulassen. Er appellierte an die EU, die bürokratischen und kostenträchtigen Richtlinienvorhaben zu Antidiskriminierung und Mutterschutz aufzugeben. (Die Beiträge lagen vorab in redaktioneller Fassung vor.

In den 27 Euro-Mitgliedsstaaten sind insgesamt 375 Mio. Menschen zur Wahl aufgerufen. In einigen Staaten wie Großbritannien, Irland und den Niederlanden wurde bereits in den vergangenen Tagen gewählt. Unter den 64,3 Mio. Wahlberechtigten in Deutschland sind 2,1 Mio. Bürger aus anderen EU-Staaten und 4,6 Mio. Erstwähler. 32 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit insgesamt 1196 Kandidaten bewerben sich um die 99 deutschen der künftig 736 Sitze im Europaparlament. Die Parteien führten einen weitgehend lustlosen Wahlkampf, in dem es inhaltlich keine herausragenden Themen gab.

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