Wahlkampf in der Ukraine
Oligarchen ringen um politische Macht

Im Oktober wählen die Bürger der Ukraine neue kommunale Vertretungen. Doch der derzeitige Wahlkampf geht über kommunale Grenzen hinaus – der Urnengang gilt als Stimmungstest für die nationale Regierung.

Kiew/DnipropetrowskNoch sind zwar acht Wochen Zeit bis zu den Kommunalwahlen in der vom Krieg im Donbass und von wirtschaftlicher Not gebeutelten Ukraine. Doch der Kampf um Macht und Einfluss ist bereits voll entbrannt. Offiziell gab die zentrale Wahlkommission in Kiew am Samstag den Startschuss für das Rennen um die Sitze in den Parlamenten der Städte und Gemeinden.

Doch in den meisten Regionen ist das Ringen um Wählerstimmen schon seit längerem im Gang - besonders in den bevölkerungsreichen Gebieten im Osten des Landes, wo Oligarchengruppen im großen Stil agieren.

In der Industrieregion Dnipropetrowsk streben der aus der Separatistenhochburg Donezk vertriebene reichste Ukrainer Rinat Achmetow und der entlassene Gouverneur des Gebietes, Igor Kolomoiski, nach Einfluss. Die beiden Milliardäre wollen jeweils ihre Kandidaten zum Bürgermeister machen.

Vor allem aber sehen sie die Abstimmung als Zwischenetappe für ihr eigentliches Ziel - die Macht in der Hauptstadt Kiew. Nach den jüngsten blutigen Protesten gegen eine Verfassungsreform - dabei starben drei Menschen - und dem Austritt der rechtspopulistischen Radikalen Partei aus der Regierungskoalition ist die Lage dort instabil.

Immer wieder ist von einer möglichen vorgezogenen Parlamentswahl die Rede. Doch vorerst geht es nur um die kommunalen Volksvertretungen - auch in Kiew, wo Ex-Box-Profi Vitali Klitschko am 25. Oktober auf eine Wiederwahl als Bürgermeister hofft.

Besonders heftig ausgetragen wird der Wahlkampf bisher unter anderem in Dnipropetrowsk. Die Metropole mit fast einer Million Einwohner gilt als Schlüsselregion für die zumeist russischsprachigen Städte im Südosten des Landes. Aus der einst abgeschotteten sowjetischen Raketenbauerstadt kommen seit Jahren die wichtigsten Kader der ukrainischen Politik.

Ex-Präsident Leonid Kutschma, Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, Sicherheitsratschef Alexander Turtschinow, aber auch die Oligarchen Kolomoiski und Viktor Pintschuk begannen dort ihren Weg.

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Diskreditierung als Wahlkampfstrategie

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