Wahlkampf in Frankreich
Attacken auf die Europäische Notenbank

Im französischen Präsidentschaftswahlkampf häufen sich die Attacken auf die Europäische Zentralbank (EZB). Der bisher schärftste Angriff kam von der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal.

HB PARIS. Die EZB müsse künftig „politischen Entscheidungen unterworfen werden“, sagte Royal gestern. Sowohl die Gruppe der Finanzminister der zwölf Euro-Staaten als auch die im Europäischen Rat versammelten EU-Regierungschefs sollten Entscheidungsgewalt über die Geldpolitik bekommen. „Es geht nicht länger an, dass Monsieur Trichet über die Zukunft unserer Volkswirtschaften entscheidet“, sagte Royal bei einem Treffen der europäischen Sozialisten in Portugal an die Adresse von EZB-Chef Jean-Claude Trichet.

Royal hatte zuvor schon mehrmals Kritik geäußert an der Unabhängigkeit der Notenbank, die im Maastrichter Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion festgeschrieben ist. Damit steht Royal in Frankreich nicht allein. Die EZB steht parteiübergreifend im Kreuzfeuer der Kritik. Der konservative Premierminister Dominique de Villepin hatte der EZB erst vor wenigen Wochen vorgeworfen, mit einer allzu straffen Geldpolitik den Eurokurs nach oben zu treiben und damit die europäischen Exporte zu erschweren.

Der konservative Präsidentschaftskandidat und Innenminister Nicolas Sarkozy stellte seinerseits in Aussicht, im Falle eines Wahlsieges die Unabhängigkeit der Notenbank anzugreifen und die Staturen der EZB entsprechend zu verändern. Der nächste französische Staatspräsident, der am 6. Mai 2007 gewählt wird, müsste dafür allerdings einen einstimmigen Beschluss aller 27 EU-Mitgliedsstaaten herbeiführen, was unwahrscheinlich sein dürfte.

Hintergrund der französischen Attacken auf die EZB ist die schwache Präsenz der französischen Industrie auf den Wachstumsmärkten China, Indien und Russland. Nach Einschätzung von französischen Ökonomen ist dafür allerdings nicht der starke Euro verantwortlich, sondern das Fehlen eines innovationsstarken industriellen Mittelstandes in Frankreich.

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