Wahlkampf in Frankreich
Macron und Le Pen führen hitzige TV-Debatte

Die heiße Phase im französischen Präsidentschaftswahlkampf hat begonnen: Bei der ersten TV-Debatte der fünf aussichtsreichsten Kandidaten sind vor allem Favorit Macron und Rechtspopulistin Le Pen aneinandergeraten.
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ParisMit einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem unabhängigen Bewerber Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen ist Frankreichs Präsidentschaftswahlkampf in die heiße Phase gestartet. Bei der ersten TV-Debatte der fünf aussichtsreichsten Kandidaten beharkten sich Le Pen und Macron am Montagabend unter anderem zur Frage des Islam und der hitzigen französischen Debatte um religiöse Symbole im öffentlichen Raum.

Le Pen wärmte dabei den Streit um Ganzkörper-Schwimmanzüge für Musliminnen auf, der im vergangenen Sommer zu heftigen Diskussionen geführt hatte. „Vor einigen Jahren gab es keine Burkinis an den Stränden“, sagte sie. „Emmanuel Macron, Sie waren für den Burkini, oder?“ Macron warf Le Pen daraufhin Provokation vor. „Sie tappen in die Falle, die Franzosen zu spalten“, so der 39-Jährige. „Das hat nichts mit der Laizität (der Trennung von Kirche und Staat) zu tun.“

In der mehr als dreistündigen Sendung gerieten die Favoriten Le Pen und Macron mehrmals aneinander. „Man weiß nicht, was Sie wollen“, sagte Le Pen. „Wenn Sie es nicht verstanden haben: Im Gegensatz zu Ihnen will ich nicht mit Herrn Putin gemeinsame Sache machen“, entgegnete Macron.

Le Pen stieß auch mit ihrem Vorhaben eines Euro-Austritts auf harten Widerstand. „Sie sind dabei, das Land in ein regelrechtes wirtschaftliches und soziales Chaos zu ziehen“, sagte ihr konservativer Widersacher François Fillon. Die Chefin der rechtsextremen Front National fordert außerdem ein Referendum über den Verbleib in der EU sowie den Austritt aus dem Euro und dem Schengenraum, der das Reisen ohne Grenzkontrollen in weiten Teilen Europas ermöglicht.

„Man verlässt nicht die europäische Währung (...) und den Schutz der Europäischen Zentralbank“, sagte Fillon. Der Ex-Premier bezeichnete Le Pen als „Serienkiller der Kaufkraft der Franzosen“. Macron schloss sich der Kritik an.

Le Pen bezeichnete die Angriffe als Angstmacherei. „Das wurde vor dem Brexit und vor der Wahl von Donald Trump benutzt.“ Die Europaabgeordnete griff die EU an, weil sie „wirtschaftlichen Patriotismus“ und Protektionismus verbiete und damit die Massenarbeitslosigkeit fördere. Die wirtschaftlichen Ergebnisse Großbritanniens, das die EU verlassen will, seien „wunderbar“.

Gut einen Monat vor dem ersten Wahlgang am 23. April gelten Le Pen und Macron als klare Favoriten für den Einzug in die Stichwahl. Die Umfragen sagen Macron dafür derzeit einen klaren Sieg gegen Le Pen voraus, allerdings ist die Entscheidung vieler Wähler noch unsicher. Die Rechtspopulistin setzt auf Protektionismus und will ein Referendum über den EU-Austritt, Macron tritt dagegen für einen proeuropäischen, sozialliberalen Kurs an.

Macron fuhr Le Pen auch in die Parade, als diese anderen Kandidaten vorwarf, „nicht das Interesse der Franzosen“ sondern großer Konzerne zu vertreten - und dabei auf Macrons Lebenslauf anspielte. Der frühere Wirtschaftsminister ist Absolvent der Polit-Kaderschmiede ENA und war nach einer Beamtenkarriere zeitweise bei einer Bank tätig, bevor er in die Politik ging. „Ich werde Sie keine Verleumdung verbreiten lassen“, hielt Macron ihr entgegen.

Der von Ermittlungen zum Verdacht einer Scheinbeschäftigung angeschlagene Konservative François Fillon stellte bei der Debatte seine staatsmännische Erfahrung als früherer Premierminister heraus. „Ich werde der Präsident der nationalen Sanierung sein“, versprach er. Fillon will weitgehende Wirtschaftsreformen und einen klaren Sparkurs. In Umfragen liegt er aber derzeit abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Zur Einwanderung lagen die Positionen weit auseinander. Während Le Pen ankündigte, die Immigration stoppen zu wollen, hielt der sozialistische Bewerber Benoît Hamon entgegen: „Der Anteil der Ausländer in Frankreich ist seit den 1930er Jahren stabil.“ Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hielt eine Begrenzung für nicht umsetzbar. Fillon forderte ein Quoten-System bei der Einwanderung, das aber nicht für Asylbewerber gelten soll.

Le Pen versuchte, mit weitreichenden Forderungen zur Sicherheitspolitik zu punkten - nach der Serie von Terroranschlägen ein brisantes Thema. Im Kampf gegen die Kriminalität will sie in den kommenden fünf Jahren 40.000 neue Gefängnisplätze schaffen. Der konservative Anwärter Fillon verwies dagegen auf Frankreichs angespannte Haushaltslage und warnte vor Versprechungen, die entweder nicht gehalten werden könnten oder das Land in den Bankrott führten. 16.000 neue Gefängnisplätze reichten.

Kritik gab es in der Debatte auch am EU-Partner Deutschland: Die Deutschen könnten nicht auf ihren Handelsüberschüssen sitzen bleiben, während die französischen Soldaten in der Sahelzone ihr Leben riskierten, sagte Fillon als Spitzenmann der bürgerlichen Rechten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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