Wahlkampf in Frankreich
Präsidentschaftskandidat will Millionäre schröpfen

Der sozialistische Bewerber um das französische Präsidentenamt, Francois Hollande, will Millionäre drastisch besteuern. Er schlug eine Abgabe von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von über einer Million Euro vor.
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ParisIm Falle seines Wahlsieges will der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande eine Reichensteuer von 75 Prozent in Frankreich einführen. Der Steuersatz solle für Einkommen ab einer Million Euro im Jahr gelten, kündigte Hollande im Fernsehen an. Der 57-Jährige, der in Umfragen deutlich vor Präsident Nicolas Sarkozy liegt, löste mit seinem Vorschlag empörte Reaktionen beim politischen Gegner aus.

Ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent sei ein Zeichen des „Patriotismus“, sagte Hollande am Dienstag bei einem Besuch der Landwirtschaftsmesse in Paris. „Das ist ein Signal, eine Botschaft des sozialen Zusammenhalts, wir müssen eine Anstrengung unternehmen.“ Er fügte hinzu: „Das ist Patriotismus, wenn man akzeptiert, eine Zusatzsteuer zu zahlen, um das Land wieder aufzurichten.“ Der Sozialist hatte am Montagabend im Sender TF1 erstmals von der Reichensteuer gesprochen. Dabei verwies er auf die immens hohen Einkommen französischer Spitzenmanager. Hollandes Wahlprogramm sieht bisher einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Einkommen über 150.000 Euro vor. Hollande hatte aber bereits bei der Vorstellung seines Programms Ende Januar gesagt, er wolle die Mittelschicht schützen. Geld müsse von den Besserverdienenden kommen, die bisher von „Steuergeschenken“ in Milliardenhöhe profitiert hätten.

Frankreichs Finanzminister François Baroin sprach von „Hemmungslosigkeit“ und warnte vor einer „Beraubung“ bestimmter Bürger. „Vielleicht wird der nächste Vorschlag 110 Prozent für Einkommen über zwei Millionen sein“, fügte er im Sender France Inter ironisch hinzu. Die Maßnahme mache keinen Sinn, sie sei vor allem „symbolisch“. Auch andere Vertreter der konservativen Regierungspartei UMP hielten Hollande vor, diese Steuer sei ein reines Wahlkampf-Manöver und bringe nur wenig Geld ein. Nach Angaben der Sozialisten wären zwischen 7.000 und 30.000 Menschen von der Reichensteuer betroffen.

Basisdaten Frankreich

Quelle: Eurostat
*Schätzung

Der Zentrumspolitiker François Bayrou, der ebenfalls als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl Ende April und Anfang Mai antritt, lehnte Hollandes Vorschlag rundweg ab. Die Spitzenverdiener würden dann ins Ausland abwandern, sagte er dem Sender BFMTV-RMC. „Es fehlt an Logik, Stimmigkeit, Tiefe, Vision“, warf er dem Sozialisten vor. Die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen nannte den Vorschlag im Sender France 2 „komplett absurd und ideologisch“.

Hollande gilt als Favorit für die Präsidentschaftswahl. Zuletzt konnte Amtsinhaber Sarkozy in den Umfragen aber zulegen. Nach einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos vom Dienstag gewann Sarkozy zwei Punkte und lag bei 27 Prozent im ersten Wahlgang, während Hollande leicht verlor und bei 31,5 Prozent landete. In der Stichwahl in der zweiten Runde käme der Sozialist aber auf 58 Prozent, Sarkozy auf 42 Prozent.

Einer Ifop-Fiducial-Umfrage vom Dienstag zufolge wäre der Abstand im ersten Wahlgang sogar noch geringer: 28,5 Prozent für Hollande und 27 Prozent für Sarkozy. In der zweiten Runde läge Hollande mit 56,5 Prozent aber weiterhin deutlich vor Sarkozy mit 43,5 Prozent.

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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Diese Besteuerung würde nicht auf die Unternehmen sein - einschl. eine GmbH mit einem Alleingesellschafter - sondern die private Leute und ihre Einkommen über 1 Million €. Wenn Sie das Geld wieder in ihrem Unternehmen oder in die Wirtschaft investieren, sind Sie nicht direkt betroffen. Nach der Besteuerung können Sie auch noch sehr wohl leben und sparen für die Zukunft...

  • Als Selbstständiger oder Alleingesellschafter einer GmbH etc., welche mehr als 1 Mio. € Gewinn pa erwirtschaftet, wären die daraus folgenden Konsequenzen für mich klar...

    Bei erreichen der 1 Mio. Marke entweder Arbeit soweit wie möglich einstellen oder den übersteigenden Betrag im Ausland investieren ( um den Gewinn bei 1 Mio zu halten ) und das Kerngeschäft schrittweiße ins Ausland verlagern... wenn alles gesichert ist mit Sitz/Wohnsitz nachziehen...

    Ich wette das langfristig durch so einen Steuersatz die Steuereinnahmen sinken und nicht steigen werden...
    ( vgl. auch Laffer Kurve )

  • Warum nicht gleich alle Reichen, Intellektuellen und sonstigen Leistungsträger enteignen und zur Zwangsarbeit in Überseegebiete schicken.

    Vorwärts auf den von Stalin und Mao gezeigten Weg!

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