Wahlkampf in Karlsruhe

Erdogan will noch mehr Macht

Recep Tayyip Erdogan lässt sich in Karlsruhe feiern. Mit einem Meer aus Fahnen und begeistertem Jubel von rund 14.000 Menschen. Aber auch seine Gegner machen mobil. Sie fürchten die Folgen der Parlamentswahl Anfang Juni.
2 Kommentare
Es fliegen Rosenblätter, als Recep Tayyip Erdogan mit seiner Ehefrau Emine die Bühne in der Messehalle in Karlsruhe betritt.
Erdogan

Es fliegen Rosenblätter, als Recep Tayyip Erdogan mit seiner Ehefrau Emine die Bühne in der Messehalle in Karlsruhe betritt.

Er ist der einflussreichste Mann der Türkei: Recep Tayyip Erdogan, seit August 2014 Staatspräsident seines Landes. In Ankara residiert Erdogan in einem eigens für ihn errichteten Prunk-Palast mit mehr als 1000 Räumen. Aber das reicht ihm noch nicht. Er will aus der Türkei eine Präsidialrepublik machen, um sich noch mehr Macht zu verschaffen. Und seine Landsleute in Deutschland, von denen 1,4 Millionen in der Türkei wahlberechtigt sind, sollen ihm dabei helfen.

Am Sonntag kam Erdogan mit seiner Gattin Emine nach Karlsruhe, um zu seinen Anhängern zu sprechen. Seine Fans begrüßten ihr Idol mit einer eigens für ihn komponierten Hymne. Erdogan begrüßte die Menge mit den Worten: „Für uns seid Ihr nicht Gastarbeiter sondern unsere Stärke im Ausland.“

Der Andrang zu der Kundgebung war größer als erwartet: Mit 10.000 Teilnehmern hatten die Veranstalter gerechnet, darunter die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht. Aber vor Beginn der Kundgebung waren bereits mehr als 14.000 Menschen in der DM-Arena, und weitere 3000 drängten sich vor den Eingängen.

Als Erdogan sein Immobilien-Problem hatte
Recep Tayyip Erdogan
1 von 17

Recep Tayyip Erdogan hatte sich vor mehr als einem Jahr einen Palast der Superlative bauen lassen. Was seine Gegner scharf kritisierten – und im Wahlkampf gern aufspießten. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sagte an die Adresse der „Herren in Ankara“: „Euch wurde ein Palast gebaut, wurden Flugzeuge gekauft, wurden Mercedes gekauft, von denen Ihr gesagt habt, sie würden Peanuts kosten. Vergoldete Klobrillen wurden gemacht. (...) Ihr habt 17 Millionen Bedürftige geschaffen, schämt Ihr Euch nicht?“

Kemal Kilicdaroglu
2 von 17

Erdogan forderte Kilicdaroglu daraufhin auf, den Palast nach vergoldeten Klobrillen zu durchsuchen. „Sollte er fündig werden, trete ich als Präsident zurück“, sagte Erdogan bei einem Fernsehauftritt. Inzwischen will der Staatspräsident den Oppositionsführer wegen dessen Behauptung sogar verklagen. Erdogans Anwälte forderten 100.000 Lira Schadenersatz von Kilicdaroglu, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Illegal
3 von 17

Erdogans Palast gerät immer wieder in die Schlagzeilen: Zuletzt im Mai, als das oberste Verwaltungsgericht der Türkei den umstrittenen Bau in Ankara für illegal erklärte. Die Baugenehmigung werde nachträglich aufgehoben, hieß es in der Gerichtsentscheidung. Die Vorsitzende der Architektenkammer in Ankara, Tezcan Karakus Candan, sagte, der „Weiße Palast“ genannte Amtssitz sei in einem Naturschutzgebiet errichtet worden. Die Kammer hatte deswegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt.

Der Hausherr
4 von 17

Der wegen seiner Größe und Kosten umstrittene Palast war im vergangenen Jahr fertiggestellt worden. Der Palast kostete Erdogans Angaben zufolge umgerechnet rund 400 Millionen Euro und verfügt über mehr als 1150 Zimmer.

Ausbau
5 von 17

Anfang des Jahres, dass der Palast sogar noch um einen zusätzlichen Wohntrakt mit weiteren 250 Zimmern vergrößert werden soll. Die Residenz des Staatsoberhauptes werde in der Nähe des Palastes errichtet, erklärte die Ortsvorsitzende der türkischen Architektenkammer in Ankara, Tezcan Karakus Candan. Das Oppositionsblatt „Cumhuriyet“ kritisierte damals, die tausend Zimmer des eigentlichen Palast-Komplexes seien für Erdogan wohl noch nicht genug.

Rund eine halbe Milliarde Euro
6 von 17

Die Zusatzkosten für die Residenz wurden zunächst unter Verschluss gehalten. Das Ministerium hatte zuvor erklärt, der neue Palast habe rund eine halbe Milliarde Euro gekostet, etwa doppelt so viel wie vorgesehen. Candan sagte, neben der Residenz seien auch noch eine Moschee und ein Konferenzzentrum auf dem Palastgelände geplant. Die türkische Opposition wirft Erdogan wegen des Palastes eine Verschwendung von Steuergeldern vor. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.

In der Empfangshalle
7 von 17

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kurz nach der Eröffnung in seinem umstrittenen neuen Palast. Den Staatsempfang zum Nationalfeiertag und Einweihung des neuen Amtssitzes hatte er abgesagt. Grund sei das Grubenunglück im südtürkischen Ermenek, sagte Erdogan laut der Nachrichtenagentur Anadolu. In der Grube wurden nach einem Wassereinbruch 18 Bergleute vermisst. Erdogan absolvierte Ende Oktober den am Nationalfeiertag obligatorischen Besuch am Mausoleum von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und nahm im neuen Präsidentenpalast die Glückwünsche von Politikern und anderen geladenen Gästen entgegen.

Aber nicht nur Erdogan-Bewunderer waren gekommen. Etwa 2000 Demonstranten, darunter viele Kurden, protestierten vor der Halle gegen den Auftritt des Präsidenten. Obwohl die Polizei mit einem Großaufgebot Demonstranten und Erdogan-Anhänger voneinander zu trennen versuchte, gerieten beide Gruppen aneinander. Bei den Zusammenstößen gab es mehrere Verletzte.

Seitens der Veranstalter hieß es, Erdogan sei nach Karlsruhe gekommen, um sich bei seinen Landsleuten für die Unterstützung bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr zu bedanken. Das klingt allerdings wenig glaubwürdig. Schließlich legt die Präsidentenkür bereits neun Monate zurück. Plausibler ist ein Zusammenhang des Besuchs mit einem anderen Datum: der türkischen Parlamentswahl in vier Wochen.

Wenn die Türken am 7. Juni zu den Wahlurnen gehen, steht der Name Recep Tayyip Erdogan auf keinem Stimmzettel. Und doch geht es bei der Wahl vor allem um ihn: Erdogan hofft auf eine Zweidrittelmehrheit für seine AKP. Dann soll das nächste Parlament die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem einführen. Erdogan, ohnehin der mächtigste Mann der Türkei, hätte dann noch mehr Einfluss.

Zwar verpflichtet die Verfassung den Präsidenten zu parteipolitischer Neutralität. Erdogan setzt sich aber darüber hinweg und macht bei jeder Gelegenheit Werbung für die von ihm mitgegründete und bis 2014 geführte seine islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Kritikern entgegnet Erdogan, er wahre „die gleiche Distanz zu allen Parteien“ – aber einer Partei gehöre nun mal sein Herz. Die türkischen Oppositionsparteien erhoben vergangene Woche Beschwerde beim obersten Wahlrat, scheiterten aber mit ihrem Antrag, die Behörde solle Erdogan zurechtweisen. Jetzt trägt der Präsident seine Kampagne auch nach Deutschland.

Erdogan argumentiert, nur mit einem Präsidialsystem lasse sich ein Land wie die Türkei effizient regieren. Kritiker fürchten, Erdogan wolle sich zum Alleinherrscher aufschwingen. Als Staatsoberhaupt gibt er schon jetzt den Ton an. Mehrfach berief er bereits das Kabinett unter seinem Vorsitz ein. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gilt als seine Marionette.

Seine Reform versucht Erdogan den Türken mit ökonomischen Argumenten schmackhaft zu machen. Nachdem sich das statistische Pro-Kopf-Einkommen in seiner Ära als Premier zwischen 2003 und 2014 bereits von 3.400 auf 11.000 Dollar verdreifacht habe, werde es dank der Einführung eines Präsidialsystems bis 2023 auf 25.000 Dollar steigen.

Arbeitslosigkeit ist auf dem höchsten Stand seit vier Jahren
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Wahlkampf in Karlsruhe - Erdogan will noch mehr Macht

2 Kommentare zu "Wahlkampf in Karlsruhe: Erdogan will noch mehr Macht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Eine bodenlose Frechheitvon unserer Regierung, diesem Menschen in Deutschland eine Plattform für seine Wahlen zu bieten!

    Mit den Vorgehensweisen von Erdogan bin ich, wie die meisten Deutschen mit Sicherheit nicht einverstanden! Der Typ geht immer mehr den Weg von einer Demokratie zu einem Gottesstaat!

    Damit können und wollen wir nicht einverstanden sein!
    Ich möchte auch keine Kopftuchträgerin in unseren Schulen sehen!

    Wer Erdogan wählen will soll ihn in der Türkei auch ertragen und nicht in Deutschland!

  • Das gibt es auch erst seit Merkel.
    Zuvor hat hier noch kein Türke Wahlkampf gemacht

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%