Wahlkampf in Ost-Jerusalem
Der Weg zu Palästinenserwahlen scheint frei

Nach Zusicherungen der USA findet die palästinensische Parlamentswahl wie geplant in zwei Wochen statt. Das sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Montag in seinem Hauptquartier in der Stadt Gaza. Er begrüßte zudem, dass Israel den Wahlkampf auch in Ost-Jerusalem erlaubt habe.

HB JERUSALEM/RAMALLAH/GAZA. Abbas erklärte, er habe von US-Präsident George W. Bush Garantien erhalten, dass die USA keine Einwände gegen Wahlen in Ost-Jerusalem hätten. Er habe am Montag einen entsprechenden Brief von Bush erhalten und zudem mit Außenministerin Condoleezza Rice telefoniert. Beide hätten ihm angekündigt, dass in Kürze zwei US-Abgesandte in der Region eintreffen würden.

Nach den US-Garantien und der Entscheidung Israels, den Wahlkampf in Ost-Jerusalem zuzulassen, sollten die Wahlen wie geplant am 25. Januar stattfinden, sagte der Palästinenserpräsident. Abbas hatte mit der Absage der Wahl gedroht, falls Israel den Palästinensern in Ost-Jerusalem die Teilnahme verbieten sollte.

Nach Angaben des israelischen Ministers für Innere Sicherheit, Gideon Esra, dürfen in Ost-Jerusalem allerdings nur Politiker Wahlkampf machen, deren Parteien nicht als terroristische Organisation eingestuft seien. Deswegen bleibe auch unabhängigen Kandidaten, die Israel der radikalislamischen Hamas zuordne, der Wahlkampf verboten. Esra hatte allerdings offen gelassen, ob Israel auch eine Stimmabgabe in Ost-Jerusalem erlauben wird.

Ein führender Politiker der regierenden Fatah-Organisation sagte, Israel habe für den Wahlkampf zwei Bedingungen gestellt: Einerseits dürften auf den Wahlplakaten keine anti-israelischen Parolen erscheinen, andererseits müssten Veranstaltungen im Freien und in geschlossenen Räumen vorher von der israelischen Polizei erlaubt werden, sagte der Fatah-Politiker Hatem Abdel.

Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Die Palästinenser sehen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. Bei den letzten palästinensischen Parlamentswahlen 1996 durften in Ost-Jerusalem Wahllokale geöffnet werden. Der israelische Außenminister Silwan Schalom hatte vor kurzem erklärt, dass die palästinensischen Bewohner von Ost-Jerusalem ihre Stimmzettel außerhalb der Stadt abgeben könnten.

Der inhaftierte Spitzenkandidat der Fatah-Organisation, Marwan Barghouti, rief zu einem Ende der Gesetzlosigkeit in den Palästinensergebieten auf. „Angriffe auf Wahllokale und auf die Wahlkommission sind Verbrechen gegen unser Volk und den Widerstand (gegen Israel)“, schrieb Barghouti in einem dreiseitigen Brief. Gleichzeitig verurteilte er die Entführung von Ausländern, die dem Ruf und der Sache der Palästinenser schade. Barghouti verbüßt derzeit eine fünfjährige Haftstrafe wegen Beteiligung an der Ermordung von fünf Israelis.

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