Wahlkampf in Polen
Kaczynski warnt vor Nähe zu Deutschland

Es gibt noch keinen Termin, aber trotzdem geht Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski die politische Konkurrenz vor den anstehenden Neuwahlen hart an. Dabei greift er tief in die Mottenkiste und schürt wieder antideutsche Ressentiments.

WARSCHAU. Es ist gerade mal eine Woche her, seit der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski die Minister seiner bisherigen Koalitionspartner entließ und seitdem allein mit seiner nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ohne parlamentarische Mehrheit regiert. Neuwahlen im Herbst sollen die politischen Kräfte im Warschauer Parlament noch im Oktober neu mischen.

Obwohl der dazu notwendige Parlamentsbeschluss zur Selbstauflösung erst im September gefasst werden soll, hat der Wahlkampf bereits begonnen. „Es wird eine brutale Kampagne“, zeigte sich Szymon Pawlowski von der nationalistischen Liga Polnischer Familien am Sonntagabend in einer Fernsehdiskussion sicher.

Kaczynski selbst lieferte in einem Interview mit dem Magazin „Wprost“ bereits eine Vorlage, die viele an den Präsidentschaftswahlkampf im Herbst 2005 erinnert: Die liberale Bürgerplattform (PO) sei „abhängig von den Deutschen“, warnte er. Sollte die bisher größte Oppositionsplattform siegen, sei dies „die Abkehr von unserer harten Politik“. Vor allem vom PO-Vorsitzenden Donald Tusk drohe Gefahr, da er fasziniert sei vom „Danziger Deutschtum“.

Tusk war im Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren in der Stichwahl Kaczynskis Zwillingsbruder Lech Kaczynski unterlegen. Zuvor hatte ein PiS-Abgeordneter und Kaczynski-Vertrauter das Gerücht verbreitet, Tusks Großvater sei im Zweiten Weltkrieg Freiwilliger der deutschen Wehrmacht gewesen.

Tusk selbst schweigt bisher zu Kaczynskis neuem Angriff; sein Parteivize, der stellvertretende Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski, holte am Montag dagegen zum Gegenschlag aus. Die Außenpolitik der PiS habe vor allem dazu geführt, dass „die Beziehungen Polens mit seinen ausländischen Partnern an allen Fronten verdorben sind“.

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