Wahlkampf in Russland „Wir sind zurzeit alle ein bisschen auf der Suche nach der russischen Identität“

2018 wählt Russland einen neuen Präsidenten. Vitali Skhliarov, persönlicher Berater der russischen Oppositionsführerin und Präsidentschaftskandidatin Xenia Sobtchak, erklärt wie er die Wahl mit Big Data gewinnen will.
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Mit Hilfe ihres deutsch-russischen Wahlkampfmanagers Vitali Skhliarov will die 35-Jährige Russlands neue Präsidentin werden. Quelle: dpa
Xenia Sobtschak

Mit Hilfe ihres deutsch-russischen Wahlkampfmanagers Vitali Skhliarov will die 35-Jährige Russlands neue Präsidentin werden.

(Foto: dpa)

Vitali Shkliarov wurde 1976 in der Sowjetunion geboren und wuchs in Deutschland und den Vereinigten Staaten auf. Als Politikberater und Wahlkampfmanager arbeitete er für die demokratischen US-Kandidaten Barack Obama und Bernie Sanders. Jetzt will er für Xenia Sobtchak bei den russischen Präsidentschaftswahlen 2018 eine neue digitale Wahlkampagne ausprobieren, die selbst den Kampagnen in den USA überlegen sein soll. 

Xenia Sobtchak gilt als It-Girl und Medienstar, nicht als „ehrliche Politikerin“ wie ihr ehemaliger Arbeitgeber Bernie Sanders. Warum machen Sie trotzdem Wahlkampf für sie?
In einer gesunden, entwickelten Demokratie hat man ganz viele Möglichkeiten, seine Stimme und seine Kritik an der Politik auszudrücken. Aber in einem Land wie Russland, in dem es keine freien Medien gibt und nach wie vor Politiker verfolgt werden, ist jemand wie Xenia Sobtchak die einzige Möglichkeit, den „großen Bären“ da oben zu ärgern. Sie wird die Hauptherausforderin von Putin und hat im Land einen Bekanntheitsgrad von 95 Prozent. Damit ist sie für mich und die progressive Opposition in Russland ein geniales Sprachrohr.

Inwiefern?
Durch die Kampagne können wir den liberaldenkenden Menschen in Russland zeigen: Ihr seid nicht allein, Wahlen können mehr sein als nur die Wiederwahl eines autoritären Staates. Für mich ist es auch wichtig, dass hier in dieser unheimlich patriarchischen Gesellschaft eine Frau für das höchste Amt des Landes kandidiert – die dazu gerade einmal 35 Jahre ist. Das sendet auch ein Signal an die kommenden Generationen.

Frau Sobtchak ist aber nicht unumstritten, liberale russische Medien und internationale Beobachter halten sie für ein glamouröses Kreml-Produkt, um freie Wahlen vorzutäuschen. Was halten Sie von diesen Vorwürfen?

Dieses Freund-oder-Feind-Denken, das solchen Unterstellungen oft zugrunde liegt, ist für die Demokratisierung in Russland kontraproduktiv. Alexei Navalny hat man 2013 genau das gleiche vorgeworfen, heute sitzt er als Oppositionsführer im Gefängnis. Um überhaupt bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen zugelassen zu werden, brauchte er Unterschriften aus dem Kreml. Demokratisierung ist ein Prozess, der in Russland noch eine lange Zeit brauchen wird. Deshalb will ich an diesen Spekulationen gar nicht teilnehmen.

Sie leiten ebenfalls den digitalen Wahlkampf der Kampagne. Inwiefern spielt Big Data in Russland eine Rolle?
Das ist genau mein Plan: das erste Big-Data-Projekt Russlands zu starten. Wir entwickeln gerade eine Software, die uns den datengetriebenen Wahlkampf immens erleichtern würde. Auf vielen Daten, die wir bräuchten, sitzen der Kreml oder kremlnahe Unternehmen – da kommen wir als Opposition nicht dran. Deshalb haben wir notgedrungen eigene Instrumente entwickelt, die meiner Erfahrung nach den amerikanischen Mitteln durchaus voraus sind.

Russland in Person
Kindheit und Jugend
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Wladimir Wladimirowitsch Putin wurde am 7. Oktober 1952 in Leningrad – dem heutigen St. Petersburg (Bild) – geboren. Er wuchs in eher ärmlichen Verhältnissen auf, konnte aber trotzdem Jura in seiner Heimatstadt studieren. Während seines Studiums wurde er vom KGB angeworben, für den er bis 1990 aktiv war.

(Quelle: munzinger)

Beginn des Aufstiegs
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Bis zum Zerfall der Sowjetunion war Wladimir Putin für den KGB aktiv. Unter anderem hatte er auch einen Einsatz in der DDR. Nach dem Zerfall wurde er Berater von Anatolij Sobtschak, der zum Bürgermeister von St. Petersburg gewählt wurde und ihn 1994 zu seinem 1. Stellvertreter ernannte. Als Sobtschak 1996 abgewählt wurde, schaffte es Putin, einen Funktionärsposten im Kreml zu bekommen. Über einige Umwege gelang es ihm im Juli 1998 zum Chef des FSB ernannt zu werden, der Nachfolgeorganisation des KGB.

Ministerpräsident
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Im Jahr 1999 profitierte Putin davon, dass Jelzin – der ihn schon zum Chef des FSB ernannt hatte – seinen Ministerpräsidenten Stepaschin nach nur drei Monaten im Amt. So konnte Putin dessen Nachfolge als Ministerpräsident antreten. In seine Amtszeit fiel der zweite Tschetschenienkrieg, bei welchem Putin hart durchgriff und es schaffte, in Russland eine patriotische Stimmung zu erzeugen.

Erstes Mal Staatspräsident
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Überraschend erklärte Jelzin am Ende des Jahres 1999 seinen Rücktritt als Präsident und ernannte Putin zu seinem Nachfolger, woraufhin dieser ein Dekret erließ, welches Jelzin – dem unter anderem Korruption vorgeworfen wurde – Straffreiheit gewährte. Bei den anstehenden Wahlen im März 2000 wurde Putin im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt. Dieses Amt hatte er bis 2008 inne, wobei er im Jahr 2004 wiedergewählt wurde.

Dmitri Medwedew und Wladimir Putin
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Da Putin nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl des Präsidenten antreten durfte, unterstütze er Dimitrij Medwedew (l.) bei seiner Kandidatur im Jahr 2008. Medwedew siegte bei der Wahl. Putin selbst wurde im April des selben Jahres Vorsitzender der Partei „Einiges Russland“ und im Mai erneut Ministerpräsident. Nach den Wahlen regierten er und Medwedew „zusammen“.

Erneut der Mächtigste
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2012 war es mit dieser „Zusammenarbeit“ vorbei, denn Putin wurde wieder zum Staatspräsidenten und hat dieses Amt bis heute inne. Die Beschränkung der Amtszeit hatte Russland in der Zwischenzeit angepasst. Durch die Annexion der Krim im Jahr 2012 löste Russland die Ukraine-Krise aus. Seit April 2016 untersteht Putin eine eigene Nationalgarde.

Kritik
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Besonders das Handeln Russlands beziehungsweise Putins im Zuge der Ukraine-Krise hat viel Kritik der westlichen Länder hervorgerufen und die Beziehungen verschlechtert. Aufgrund des russischen Vorgehens stellten die Staaten des G-7 ihre Zusammenarbeit mit Russland im G8-Format ein. Die EU verhängte im Juli 2014 Sanktionen gegen Russland. Dies erwiderte Russland mit einer Importbeschränkung für EU-Agrarprodukte.

Überlässt Ihnen hier der Kreml das Feld?
Nicht weit von unserem Büro entfernt hat der Kreml zwei Gebäude, in denen Agenten sitzen, die für Instagram, Twitter und Facebook zuständig sind und dort die Interessen des Kremls vertreten. Und mit den finanziellen Mitteln können sie auch immer wieder hervorragende Köpfe für sich gewinnen.  Wir müssen also eigene, kosteneffiziente Wege finden, um unabhängige Kandidaten aufzustellen. 

Und wie soll das funktionieren?
Wir haben bei den letzten Kreiswahlen in Moskau bereits unser „Political Uber“ ausprobiert: Vollkommen unerfahrene Menschen, die aber für bestimmte Dinge brannten, konnten sich bei uns melden und bekamen von uns einen Wahlkampf auf sie zugeschneidert. Weil wir über 1000 Kampagnen nicht per Hand organisieren können, haben wir dazu eine Software geschrieben.

Das kostet doch aber sicher auch eine Menge Geld. Sind Sie da nicht wieder auf das Geld von Oligarchen oder ausländischen Investoren angewiesen?
So teuer war das gar nicht. Dank der Software kostet uns jeder Kandidat etwa zwei US-Dollar am Tag, das ist gar nichts verglichen mit den Millionenbudgets in den USA und anderswo. Die entsprechenden Beträge konnten wir durch Onlinespenden finanzieren, ein wenig wie bei der Sanders-Kampagne in den USA.  

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„Nicht Putin hat die Menschen reich gemacht, sondern das Öl“
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