Wahlkampf: Sarkozy will neue Wechselkurspolitik

Wahlkampf
Sarkozy will neue Wechselkurspolitik

Im französischen Wahlkampf häufen sich zwar weiterhin die Angriffe auf die unabhängige Europäische Zentralbank (EZB). Doch hinter den Kulissen schlägt der derzeit aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat, Nicholas Sarkozy, neuerdings mildere Töne an.

PARIS/MAILAND. Nicolas Sarkozy habe nicht vor, im Falle eines Wahlsieges das vertraglich geregelte Mandat der EZB anzugreifen, hieß es in der Umgebung des Innenministers. Zwar müsse die Politik künftig mehr Einfluss auf die Wechselkurspolitik nehmen. Der Maastrichter Vertrag biete dafür aber bereits jetzt eine Rechtsgrundlage. Davon müsse der EU-Finanzministerrat (Ecofin) künftig endlich Gebrauch machen.

Sarkozy wünscht ebenso wie die Mehrheit seiner Landsleute, dass die Europäische Währungsunion den Euro-Kurs bewusst als handels- und wachstumspolitisches Instrument einsetzt. Andere Nationen wie die USA, Japan und China würden dies tun und den Kurs ihrer Währung nach unten drücken, um ihre Exportchancen zu verbessern und so ihr Wachstum anzukurbeln.

Darunter habe Europa zu leiden. „Der Euro ist heute überbewertet im Vergleich zum Dollar, zum Yen und anderen Devisen, darunter auch der chinesische Yuan“, klagt Wirtschaftsprofessor Christian de Boissieu von der Pariser Sorbonne. Der Ökonom hält dennoch nichts davon, die Rechtsgrundlagen der Euro-Zone zu verändern: „Es ist nicht ratsam, einen Religionskrieg über das EZB-Mandat zu eröffnen“, warnt Boissieu. Dieser Meinung hat sich Sarkozy offenbar angeschlossen. Er nahm damit Abstand von der Forderung, das offizielle Mandat der EZB zu erweitern. Dieses sieht bisher vor, dass die EZB für stabile Preise sorgen soll. Andere geldpolitische Ziele sind im EU-Vertrag nicht genannt.

Anders als Sarkozy hält die sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal an der Forderung fest, das EZB-Mandat zu erweitern. Die Zentralbank solle sich nicht nur um stabile Preise, sondern auch um Wachstum und „sozialen Fortschritt“ kümmern, meint Royal. Damit werde die Unabhängigkeit der Notenbank nicht gefährdet. „Wir dürfen aber nicht zulassen, dass sie allmächtig wird“, so Royal.

Der einzige Präsidentschaftskandidat, der die Geldpolitik der EZB ohne Einschränkung gutheißt, ist Francois Bayrou von der Zentrumspartei UDF. Der Kampf gegen die Inflation müsse Hauptaufgabe der EZB bleiben, denn „der Preisanstieg trifft vor allem die Bezieher kleiner Einkommen“, so Bayrou.

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