Wahlkampffinanzierung
Griechenlands Parteien bedienen sich beim Staat

Wie der Staat sind auch die Parteien Griechenlands faktisch pleite. Eigentlich ist Sparen angesagt - doch es stehen Wahlen bevor. Deshalb greifen die Politiker ungeniert nach Steuergeldern - auf Kosten der Euro-Zone.
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AthenDie beiden griechischen Traditionsparteien, Konservative und Sozialisten, die sich seit fast vier Jahrzehnten in Athen an der Macht abwechseln, haben nicht nur ihr Land ins Schuldendesaster gesteuert. Auch die Parteienfinanzen sind in einem völlig desolaten Zustand. Für den Kampf um die Wähler im Vorfeld der Schicksalswahl am 6. Mai brauchen die Parteipolitiker aber rasch Geld - und bedienen sich ungeniert aus dem Haushalt des Krisenstaates.

Exakt 127,6 Millionen Euro schuldet die konservative Nea Dimokratia (ND) den Banken. Bei jährlichen Einnahmen von nicht einmal 17 Millionen Euro ist klar: sie wird ihre Schulden niemals tilgen können. Nicht besser steht es um die Finanzen der sozialistischen Pasok: jährlichen Einnahmen von 15,9 Millionen stehen Bankschulden von 113,8 Millionen gegenüber.

Ungeachtet der Krise häufen die Parteien immer neue Schulden an: in den beiden vergangenen Jahren nahm die ND neue Darlehen von 25 Millionen Euro  auf, die Pasok pumpte sich sogar 65 Millionen. Trotzdem schuldet die Partei den meisten ihrer Angestellten mehrere Monatsgehälter. Die ND sitzt auf unbezahlten Stromrechnungen von rund 670.000 Euro und ist mit der Miete für ihr Hauptquartier an der Athener Syngrou-Avenue mehrere Monate im Rückstand.

Und nun gilt es auch noch einen Wahlkampf zu führen. Schon am 6. Mai wird das Parlament neue gewählt. Woher soll das Geld so rasch kommen? Die eigenen Kassen sind leer. Also greifen die Politiker nach Steuergeldern. Bevor sich das Parlament Mitte April auflöste, verabschiedeten die Abgeordneten noch schnell eine Gesetzesänderung, die ihnen eine Art Sonderzahlung von 29 Millionen Euro aus der Staatskasse sichert. Damit nicht genug. Vergangene Woche beschlossen die fünf Parlamentsparteien, sich zehn Millionen Euro für den Wahlkampf zu genehmigen. Davon entfallen vier Millionen auf die Sozialisten, 3,4 Millionen auf die Konservativen und der Rest auf die kleineren Gruppierungen.

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Plünderung der Staatskassen

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  • (3) Es müsste, denk ich, mit einer resoluten Reregulierung der Märkte beginnen, damit eine gemeinschaftlichere Politik wenigstens etwas Zeit gewänne, sich umstrukturieren zu können. Solange man den Märkten hinterherzuhecheln gezwungen ist, wird man auf keinen grünen Zweig kommen. Diese Vorstellung gerinnt zur völligen Utopie, wenn ich daran denke, dass dieser Wandel nur auf internationaler Ebene funzt, da jeder nationale Ausreisser sogleich wirtschaftlich (auch medial?) an die Wand gequetscht werden dürfte.
    Alles in Allem sollte man immer im Hinterkopf bewahren, dass nicht die Politik an sich korrupt ist und einfach garnicht funktionieren kann, sondern dass es sich zur Zeit um korrupte Politiker in einem korrupten System handelt.
    Natürlich will man uns die Politik madig machen, dass entspricht/entspringt völlig dem Sinne des neoliberalen Zeitgeistes.
    Ich fürchte nur, Wir haben nichts anderes als die Politik, was wir den radikalisierten Märkten entgegenbringen können.
    Nichts für Ungut, Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

  • (2) Doch was kommt danach, wenn nicht weniger korrupte, aber ideologisch viel verbohrtere Technokraten die Regierungsgeschäfte übernehmen und ihrem neoliberalen Gesinnungsgesindel endgültig freie Hand geben werden? Und die Menschen tanzen auf den Strassen, weil Sie sie endlich losgeworden sind, diese Aasgeier, während die Ratten (!!!nur des Bildes wegen!!!) schon zuhause an ihren Vorräten nagen.
    Angesichts der tief verwurzelten Machtstrukturen in der weltweiten (uffz!) politischen Landschaft, bleibt mir da wenig Hoffnung, dass etablierte(?) Politik sich eigenmächtig aus ihrem Wahn befreien könnte. Von Oben(?) ist da, glaub ich, nichts mehr zu erwarten. Denn dort beschäftigt man sich täglich mit den Nöten der Interessenvertreter; mit denen der schweigenden Mehrheit dagegen nur alle 4 oder 5 Jahre.
    Und was ist mit einer neuen basisdemokratischen Politik von Unten?
    Nun, sie wäre wohl prinzipiell viel zu behäbig, um die sich überschlagenden Ereignisse in geordnete Bahnen lenken zu können.

  • (1) Gar keine Frage, ein größerer Teil der Polithanseln ist nicht allein finanziell sondern v.a.auch ideell völlig korrumpiert.
    Denn wie verdreht muss man als Politiker eigentlich sein, um noch immer zutiefst daran zu glauben, der eigene Machtwahn diene letztendlich irgendwie doch Allen. Im Kampf mit/gegen den/die Überbemächtigten aus der Wirtschaft, bilden sie sich ein, ihre persönliche Macht notwendigerweise mehren zu müssen, um das Beste für ihre Bevölkerungen rausholen zu können.
    Und nun bricht dieses Lügengebäude mit immer rasanterem Tempo in sich zusammen. Und ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich bekanntlich völlig ungeniert. Da heißt es, sich neue Möglichkeiten zu eröffnen, für ein weiterhin privilegiertes Leben nach der Politik, in unzweifelhaft stürmischen Zeiten.
    Da würd ich auch ganz spontan aufjaulen und brüllen: "Weg mit diesem korrupten Politpack!!! Aber ganz, ganz schnell!"

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