Wahlkommission
In Afghanistan kommt es zur Stichwahl

Die afghanische Wahlkommission hat genau zwei Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl eine Stichwahl angeordnet. Damit muss sich Amtsinhaber Hamid Karsai wohl seinem wichtigsten Rivalen stellen.
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HB KABUL. Die Präsidenten-Stichwahl in Afghanistan soll am 7. November stattfinden. Dies teilte ein Sprecher der Wahlkommission am Dienstag mit. Damit muss Amtsinhaber Karsai voraussichtlich den früheren Außenminister Abdullah Abdullah kandidieren. Karsai nannte die Entscheidung legal und verfassungsgemäß. Damit akzeptierte der Präsident erstmals, dass er nach Abzug gefälschter Stimmen keine absolute Mehrheit bei der Wahl vor zwei Monaten gewonnen hatte.

Bei der Wahl am 20. August hatte Karsai nach ersten Auszählungsergebnissen mit über 54 Prozent eine absolute Mehrheit erzielt. Abdullah war demnach auf 28 Prozent gekommen. Eine Prüfung von Vorwürfen massiven Wahlbetrugs durch eine Uno-gestützte Untersuchungskommission (ECC) ergab jedoch, dass rund ein Drittel der Stimmen für Karsai ungültig waren. US-Organisationen und Diplomaten zufolge zeigten die Ergebnisse der Beschwerdekommission, dass durch den Abzug der ungültigen Stimmen der Anteil für Karsai unter die Marke von 50 Prozent fällt. Damit könne der Präsident eine Stichwahl gegen seinen stärksten Herausforderer Abdullah Abdullah nicht mehr verhindern.

An der Pressekonferenz, die sich um Stunden verzögerte, nahmen auch der Uno-Sondergesandte Kai Eide und der US-Senator John Kerry teil. Am Montag hatte die von den Uno unterstützte ECC ihre Wahlbetrugsuntersuchungen abgeschlossen und ihr Ergebnis der Wahlkommission mitgeteilt.

Die Abhaltung einer Stichwahl in Afghanistan binnen gerade mal knapp drei Wochen ist logistisch eine große Herausforderung. Zudem muss sichergestellt werden, dass es nicht wie bei der ersten Abstimmung zu massivem Wahlbetrug kommt. Das kurzfristige Datum ist wohl dem Wetter geschuldet: Sobald der Winter am Hindukusch voll einsetzt, ist eine landesweite Wahl nicht mehr durchführbar.

US-Präsident Barack Obama begrüßte die Zustimmung Karsais zur Stichwahl als wichtigen Schritt hin zur Demokratie. Es sei jetzt notwendig, dass alle Teile der Gesellschaft in Afghanistan gemeinsam Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit voranbrächten, erklärte Obama am Dienstag in Washington. „Wir freuen uns auf die zweite Abstimmungsrunde und den Abschluss der Wahl des afghanischen Präsidenten.“ US-Außenministerin Clinton sagte noch am Montag, führende US-Generäle und afghanische Behörden hätten ihr versichert, dass die Durchführung einer Stichwahl noch vor dem Winter möglich sei.

Auch die Bundesregierung äußerte sich zufrieden über die Entscheidung für einen zweiten Durchgang der Präsidentenwahl in Afghanistan. „Wir begrüßen die Bereitschaft von Präsident Hamid Karsai, sich einem zweiten Wahlgang zu stellen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Dienstag in Berlin. „Wichtig ist, dass alle Beteiligten jetzt verantwortungsvoll, ruhig und besonnen mit der Lage umgehen und für einen glaubwürdigen Fortgang des Wahlprozesses sorgen.“ Die Stichwahl sei ein „wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer legitimen neuen Regierung“.

Präsident Hamid Karsai habe sich „als Staatsmann“ gezeigt, indem er einen zweiten Durchgang der umstrittenen Präsidentenwahl angekündigt habe, teilte der britische Premierminister Gordon Brown in London mit. Es sei offensichtlich gewesen, dass es beim ersten Wahlprozess vor zwei Monaten „Mängel“ gegeben habe. Es sei nun „entscheidend“, dass eine neue Regierung vom Volk als rechtmäßig angesehen werde.

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