Wahlkommission will Verschiebung
Termin der palästinensischen Wahlen fraglich

Die zentrale Wahlkommission der palästinensischen Autonomiebehörde drängt darauf, die für Mitte Juli geplanten Parlamentswahlen zu verschieben. Für die Vorbereitungen seien nach der jüngsten Ratifizierung des neuen Wahlgesetzes noch mindestens zwei Monate nötig.

HB GAZA. "Es bleibt nicht genug Zeit, um die Wahl planmäßig abzuhalten", sagte ein Kommissionsmitglied in Gaza. Die Kommission rief Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dazu auf, statt dem 17. Juli ein neues Datum für die Wahlen festzulegen.

Abbas hatte mehrmals betont, die Wahlen sollten zum geplanten Zeitpunkt stattfinden. Die radikal-islamische Hamas-Bewegung, die erstmals bei den Parlamentswahlen antritt, wirft der regierenden Fatah-Bewegung vor, sie wolle die Abstimmung aus Angst vor einem überwältigen Hamas-Sieg verschieben.

Das Parlament hatte am vergangenen Mittwoch ein neues Wahlgesetz gebilligt. Es sieht vor, dass zwei Drittel der 132 Abgeordneten per Mehrheitswahlrecht gewählt werden und ein Drittel nach dem Verhältniswahlrecht.

Abbas, der sich für ein reines Verhältniswahlrecht stark gemacht hatte, muss das neue Gesetz noch ratifizieren, damit es in Kraft tritt. Es wird jedoch damit gerechnet, dass er noch Veränderungen daran vornehmen wird, die dann wieder vom Parlament gebilligt werden müssen. Am Dienstag bricht Abbas jedoch bereits zu einer Reise in die USA und nach Kanada auf, von der er erst am Wochenende zurückerwartet wird.

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