Wahllokale geschlossen: Hohe Wahlbeteiligung in Palästina

Wahllokale geschlossen
Hohe Wahlbeteiligung in Palästina

Ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden Fatah und der militanten Hamas-Bewegung hat die palästinensischen Parlamentswahl am Mittwoch bestimmt.

HB RAMALLAH. Bei der als historisch eingestuften Abstimmung standen die Wähler im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem wegen der erstmaligen Beteiligung der Hamas vor einer Richtungsentscheidung. Die Beteiligung war hoch: Bis zum Nachmittag hatten bereits knapp 60 Prozent der rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Die Wahllokale schlossen um 19 Uhr (18 Uhr MEZ). Sowohl die Fatah als auch die Hamas gaben sich vor der Abstimmung siegesgewiss. In Umfragen lagen sie gleichauf. Wegweisend ist die Wahl für die Palästinenser auch, weil die militanten Islamisten zum ersten Mal in den politischen Prozess eingebunden werden, und sie werden wohl auf jeden Fall in der Regierung vertreten sein. Ministerpräsident Ahmed Kureia versicherte, seine Fatah werde einen möglichen Wahlsieg der Hamas akzeptieren.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärte, die Wahl verlaufe problemlos. „Wir sind sehr glücklich mit diesem Wahlfest“, sagte er. Abbas beklagte die israelischen Reisebeschränkungen im Westjordanland, erklärte jedoch, die Palästinenser hätten diese Hürden überwunden, um ihre „geheiligten Rechte“ auszuüben.

Abbas erklärte, er sei bereit zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel, auch wenn die Hamas in der Regierung vertreten sein sollte. „Wir sind Partner der Israelis“, sagte Abbas. „Sie haben nicht das Recht, sich ihren Partner auszusuchen. Aber wenn sie einen palästinensischen Partner suchen, dann sind wir bereit.“ Er bezog sich damit auf Erklärungen in Israel, die Verhandlungen mit der Hamas eine Absage erteilen, solange diese nicht einen Richtungswechsel vollzieht.

Hoffnungen palästinensischer Politiker, die Hamas werde nach der Wahl ihren bewaffneten Kampf aufgeben, dürften sich so schnell aber nicht erfüllen. Der Hamas-Spitzenpolitiker Ismail Hanijeh stellte klar, dass die Organisation nicht die Absicht habe, ihre Waffen abzugeben. Hamas-Sprecher Muschir al Masri sagte aber auch: „Wir sind gekommen, um eine neue Phase der politischen Partnerschaft und Einheit einzuläuten.“

Die Wähler entschieden über die Besetzung von 132 Mandaten. Die Stimmung vor den Wahllokalen war gut und teilweise festlich. „Diese Wahl entscheidet über das Schicksal des palästinensischen Volkes“, sagte der 71-jährige Mohammed Schaabein in Beit Lahija im nördlichen Gazastreifen. „Die verschiedenen palästinensischen Gruppen nehmen zum ersten Mal teil. Das ist eine gute Sache.“

Nahezu 20 000 örtliche und 950 internationale Beobachter verfolgten den Wahlverlauf. Es kam aber offenbar wie bei früheren Wahlen nur zu vereinzelten Verstößen. Eine erfreuliche Überraschung gab es im Flüchtlingslager Balata, wo die militanten Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden gedroht hatten, die Wahl zu verhindern. Ihr Anführer Alaa Sanakra erschien vor der Wahlstation, gab sein Waffe draußen ab, und ging dann wählen.

Die Bundesregierung bewertete die Parlamentswahl im Gazastreifen und Westjordanland als Chance für die Palästinenser im Friedensprozess. Die Wahlen sollten genutzt werden, um stabile Mehrheiten für den „vernünftigen Weg des Ausgleichs“ zu schaffen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Gleichzeitig bekräftigte das Auswärtige Amt die Haltung der Bundesregierung und der europäischen Partner, dass die Hamas nur ein möglicher Partner sei, wenn sie sich von Gewalt distanziere, das Existenzrecht Israels anerkenne und die Waffen niederlege.

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