Wahlniederlage
Blair in Nöten

Tony Blair muss für eine Skandal-Serie seiner Minister bitter büßen: Die schwere Wahlniederlage für die Labour-Partei bei den Kommunalwahlen in Großbritannien zwingt den Premierminister zur Umbildung seiner Regierung. Gleich mehrere Regierungsmitglieder nehmen ihren Hut. Auch Blair selbst droht der Machtverlust.

HB LONDON. Der britische Außenminister Jack Straw gibt sein Amt ab und wird Fraktionschef der Labour-Partei im Unterhaus, meldete der Sender BBC. Zudem wurde damit gerechnet, dass Vizepremier John Prescott und Innenminister Charles Clarke ihre Ämter verlieren. Prescott war kürzlich wegen einer Affäre mit seiner Sekretärin in die Schlagzeilen geraten. Clarke wurde dafür verantwortlich gemacht, dass mehr als 1000 ausländische Straftäter nach der Verbüßung ihrer Haftstrafen nicht abgeschoben wurden, sondern in Großbritannien blieben, wo einige erneut Verbrechen begingen. Das konterkarierte Blairs Wahlkampflinie, die auf einem härteren Durchgreifen gegen Kriminelle und Unruhestifter beruhte.

Die Fehltritte der Minister gelten mit als Gründe dafür, dass Blairs Labour-Partei in der Nacht zum Freitag bei Kommunalwahlen in England die schwersten Verluste seit Jahrzehnten erlitt. Unter anderem verlor sie die Kontrolle in wichtigen Bezirken der Hauptstadt London. Die Konservativen gewannen rund 40 Prozent aller Wahlkreise in England. Labour kam lediglich auf etwa 26 Prozent - das schlechteste Ergebnis seit 1968. Deutliche Zuwächse gab es in einigen Kreisen für die rechtsradikale Britische Nationalpartei BNP.

Die Niederlage für Labour ist zwar nicht härter ausgefallen als erwartet, aber der Sieg der Konservativen überrascht in seiner Deutlichkeit. Der Vormarsch der Konservativen in Londoner Bezirken ist für Labour besonders Besorgnis erregend. Sie eroberten einst sichere Labour-Räte wie Ealing und Hammersmith and Fulham. Das weist darauf hin, dass der neue junge Tory-Führer David Cameron aus dem chicen Stadtteil Notting Hill genau die gewünschte Wirkung auf die urbane Wählerschaft hat.

Cameron Cameron zeigte sich denn auch sehr erfreut und sprach von Resultaten weit über den eigenen Erwartungen. Enttäuschend sind die Ergebnisse auch für die Liberaldemokraten, die in vergangenen Wahlen gefährlich nahe an die Konservativen herangekommen waren und wieder einmal ihren Traum platzen sehen, zur ersten Oppositionspartei zu werden.

Blair will mit der Kabinettsumbildung einen Befreiungsschlag versuchen, doch das Personal von New Labour ist bereits arg ausgeünnt. Schatzkanzler Gordon Brown, der sich in den Skandalwochen vornehm zurückgehalten hat, bezeichnete das Ergebnis als Warnschuss und forderte eine Erneuerung der Partei. Er kündigte an, am Wochenende mit Blair zu reden. Die Probleme müssten sofort gelöst werden, sagte er. Er bekannte sich zugleich zu einer einvernehmlichen und geordneten Übergabe der Macht von Blair zu ihm. Die beiden Führer von New Labour haben vereinbart, dass Blair im Laufe der Legislaturperiode als Premierminister abtritt und Brown sein Nachfolger wird. Doch den Zeitpunkt der Übergabe ließ Blair bisher trotz immer größeren öffentlichen Drucks offen - die nächste Wahl steht erst in zwei bis vier Jahren an.

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