Wahlniederlage in Delhi
Ohrfeige für Indiens Premier

Indiens Premier Modi jettet um den Globus oder lädt mächtige Männer ein. Viele Menschen in Delhi interessiert das nicht, sie wollen Jobs und Strom. Also verpassten sie Modi eine schallende Ohrfeige.
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Neu DelhiNeun Monate nach seinem überwältigenden Wahlsieg hat Indiens Premierminister Narendra Modi seine erste große Niederlage kassiert. Bei den Landtagswahlen in Delhi stürzte Modis Partei BJP ins Bodenlose. Sie verlor 29 Sitze und stellt nur noch 3 der 70 Abgeordneten im Stadtparlament, wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte.

Alle anderen Wahlkreise gehen an die junge Antikorruptionspartei Aam Aadmi Party (AAP), die Partei des kleinen Mannes. „Das ist sehr unheimlich“, sagte der AAP-Gründer und wahrscheinlich nächste Regierungschef Delhis, Arvind Kejriwal.

Die Wahlen galten als Stimmungsbarometer für Modi, der unzählige Wahlkampfveranstaltungen besuchte und das Gesicht der Kampagne war. Die hindu-nationalistische BJP stellt seit Mai vergangenen Jahres die Regierung auf Bundesebene – damals gewann sie bei ihrem Erdrutschsieg in Indien auch in Delhi alle Wahlkreise.

Modi hatte den Menschen in dem 1,2-Milliarden-Land versprochen, Jobs zu schaffen, Straßen und Stromleitungen für alle zu bauen und die Korruption einzudämmen. Bisher laufen seine Reformvorhaben aber nur schleppend an. Unternehmer sind enttäuscht, dass die überbordende Bürokratie bislang kaum eingedämmt wurde. Die Hunderte Millionen Arme im Land beschweren sich, dass sie nach wie vor am Aufschwung Indiens kaum teilhaben.

Die AAP ging aus der Antikorruptionsbewegung vor einigen Jahren hervor. Sie sagte den Wählern in Delhi günstigere Strompreise, mehr Sicherheit für Frauen und kostenloses Wifi zu. Mit ihrer Basisorganisation erreichte AAP die Menschen: Die Wahlbeteiligung lag mit 67 Prozent so hoch wie nie zuvor in der Stadt. Kejriwal versprach nach dem Sieg, er werde die „VIP-Kultur“ in der Stadt beenden. Seine Anhänger tanzten den ganzen Tag durch die 17-Millionen-Metropole.

Der 46 Jahre alte Kejriwal dürfte Modi das Leben in den kommenden Jahren schwer machen. Bereits als Aktivist legte er den Finger immer wieder in die Wunden und zeigte auf, woran das politische System krankt. Nun dürfte er - da Delhi auch die Medienhauptstadt ist - noch mehr Aufmerksamkeit bekommen. Außerdem werden andere Regional- und Splitterparteien aus dem AAP-Sieg neuen Mut schöpfen, in ihren Regionen stark gegen die BJP aufzutreten.

Keinen einzige Sitz erhielt bei dieser Landtagswahl die Kongresspartei. Sie hatte bis Ende 2013 drei volle Amtsperioden in Delhi regiert. Bereits bei den Parlamentswahlen war die große alte Partei des Subkontinents abgestürzt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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