Wahlniederlage
Japaner verpassen Premier Abe Denkzettel

Die Regierungskoalition des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe hat eine Teilwahl für das Oberhaus verloren: Erstmals gewann die opponierende Demokratische Partei (DPJ) die Mehrheit der Sitze in der zweiten Kammer des Parlaments. Noch am Wahlabend begann eine Diskussion über das politische Schicksal von Shinzo Abe.

fmk/HB TOKIO. Den Regierungschef wählt zwar das politisch maßgebliche Unterhaus. Doch vor der Wahl hatte sich die Ansicht durchgesetzt, dass Erfolg oder Misserfolg Abes zur Abstimmung stehen.

Der Amtsinhaber selbst gibt sich trotz der verlorenen Wahl vorerst selbstbewusst. „Ich nehme das Wahlergebnis ernst, werde aber auf jeden Fall im Amt bleiben“, sagt Abe. Er werde mit seinem Projekt fortfahren, Japan eine neue Ordnung zu geben. Das Wahlergebnis richte sich nicht gegen seine Reformprojekte, sondern zeige den Ärger der Wähler über technische Probleme der staatlichen Rentenversicherung. Diese Probleme werde er bald lösen. Umfragen zufolge war für jeden fünften Wähler das Problem verschwundener Rentenbeiträge sehr wichtig für die Wahlentscheidung. Aber auch die Wahrnung Abes als führungsschwacher Politiker spielte für die Japaner eine große Rolle. Verbündete Abes wurden zudem in den vergangen Monaten der Korruption überführt.

Anders als Abe erklärte der Generalsekretär der LDP, Hidenao Nakagawa, seinen Rücktritt. Die LDP und ihr Koalitionspartner konnte nur 45 von 121 zur Wahl stehenden Sitzen gewinnen. Damit hält das Regierungslager 104 Oberhaussitze, die DPJ 110. In Tokio konnte nur die ehemalige TV-Ansagerin Tamayo Marukawa einen der fünf Sitz für die LDP gewinnen.

Abe stand zwar nicht zur Wahl, war aber erklärtermaßen im Wahlkampf das Gesicht der LDP. Auch aus Teilen seiner eigenen Partei war die Forderung zu hören, er solle bei einem schlechten Abschneiden durch einen Rücktritt die Verantwortung übernehmen. Parteiobere stellten sich zwar demonstrativ hinter Abe und betonten, sie würden es „akzeptieren“, wenn er im Amt bleibt. Doch auch wenn sich noch kein Gegenkandidat angeboten hat, arbeiten reichlich Widersacher gegen Abe: Traditionell rotiert der Posten des Premiers zwischen den Untergruppen der Partei, mit Abe kommt jedoch bereits der dritte Premier aus der gleichen Gruppe.

Die Opposition gibt sich entschlossen, das Ergebnis als Ausgangspunkt für weiter reichende Veränderungen zu nutzen. „Wir wollen nun eigene Gesetzesvorhaben im Oberhaus anschieben. Wenn das Unterhaus sie nicht akzeptiert, werden wir Neuwahlen verlangen, das entspricht dem Wählerwillen“, sagte der Vordenker der DPJ, Naoto Kan. Die LDP würde ihre komfortable Unterhausmehrheit in der derzeitigen Stimmung kaum halten können. Die DPJ verfügt jedoch nicht über eine Handhabe, um Neuwahlen zu erzwingen.

Auch falls Abe dem Druck von allen Seiten vorerst standhält, wird das politische Leben nun schwer für ihn. „Wenn die LDP im Oberhaus in der Minderzahl ist, kriegen wir Probleme beim Regieren“, sagt Mikio Aoki, der Fraktionsvorsitzende der LDP-Oberhausfraktion. Er schloss seinen Rücktritt nicht aus. Zwar beschließt das Unterhaus die Gesetze, doch das Oberhaus muss zustimmen. Die LDP kann mit ihrer Zweidrittelmehrheit die Ablehnung jedoch in einer zweiten Abstimmungsrunde aufheben.

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