Wahlpanne in der Ukraine
Kiew will geplatzte Wahl im Osten schnell nachholen

Wer ist schuld am Scheitern der Kommunalwahl in wichtigen Städten der Ostukraine? Die Führung in Kiew sucht einen Ausweg. Internationale Beobachter stellen der Ukraine-Wahl ein gemischtes Zeugnis aus.

KiewDie ukrainische Führung will die geplatzten Kommunalwahlen in mehreren östlichen Städten des Landes am 15. November nachholen lassen. Allerdings sei sich die Regierungskoalition noch nicht über das Gesetz hierfür einig, sagte Juri Luzenko, Fraktionsvorsitzender der Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block, am Montag in Kiew. Seine Fraktion zumindest habe einen Entwurf vorgelegt.

Internationale Beobachter urteilten, trotz Mängeln habe die Wahl demokratischen Standards entsprochen. „Es gab bei der Wahl nach unserer Bewertung politischen Wettbewerb, sie war insgesamt gut organisiert“, sagte Tana de Zulueta, Leiterin der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

In den Städten Mariupol und Krasnoarmiisk, die an der Frontlinie zu den Separatistengebieten liegen, war am Sonntag nicht gewählt worden. In Swatowe platzte die Wahl. Beobachtern zufolge habe es Probleme mit den Wahlzetteln gegeben, sagte De Zulueta auf dpa-Anfrage in Kiew. Auch Absprachen zwischen den verschiedenen Wahlbehörden seien schwierig gewesen. Die OSZE werde eine nachgeholte Wahl im Osten auf alle Fälle beobachten.

Mitglieder der örtlichen Wahlkommissionen in Mariupol und Krasnoarmiisk hätten sich rechtswidrig verhalten, sagte der Leiter der zentralen Wahlkommission, Michail Ochendowski, nach einem Bericht der Agentur Unian in Kiew. In Mariupol hat der Oligarch Rinat Achmetow, Besitzer zweier Stahlwerke, großen politischen Einfluss.

Am 15. November werden auch in vielen Städten Stichwahlen um das Bürgermeisteramt stattfinden, neben Kiew wahrscheinlich auch in Lwiw, Dnipropetrowsk und Odessa. In der Hauptstadt verpasste der Amtsinhaber und Ex-Boxer Vitali Klitschko einen Sieg in der ersten Runde. Er kam laut Nachwahlbefragungen auf 38 bis 40 Prozent. Neuere Ergebnisse lagen am Montag nicht vor. Wegen der komplizierten Auszählung werden offizielle Resultate erst in einigen Tagen erwartet.

Die Wahlbeteiligung am Sonntag lag landesweit bei 46,6 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Bei vergangenen Kommunalwahlen war die Teilnahme immer weiter gesunken, von 59 Prozent im Jahr 2006 auf weniger als 50 Prozent 2010. Etwa 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine hätten nicht wählen können, bemängelte Andrej Plenkovic, Leiter der Beobachtermission des Europäischen Parlaments. Die Wahlbeobachter kritisierten das neue ukrainische Kommunalwahlgesetz als übermäßig kompliziert. Den Wahlkampf hätten „mächtige wirtschaftliche Gruppen“ dominiert.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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