Wahlprognosen
Polen rückt hart nach rechts

Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit hat die Wahlen in Polen deutlich gewonnen – womöglich mit absoluter Mehrheit. Damit deutet sich eine Wende in der Flüchtlings- und Europapolitik an.

WarschauBei der Parlamentswahl in Polen hat die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut ersten Hochrechnungen die absolute Mehrheit erreicht. Eine neue Prognose sieht den Vorsprung der Nationalkonservativen allerdings leicht geschrumpft. Die Partei Recht und Gerechtigkeit hätte danach bei der Wahl am Sonntag 37,7 Prozent der Stimmen und 232 Abgeordnetenmandate erhalten. Das ist jedoch immer noch die absolute Mehrheit der insgesamt 460 Mandate. Die bisherige liberalkonservative Regierungspartei Bürgerplattform hätte danach 23,6 Prozent der Stimmen und 137 Sitze im neuen Parlament.

Mit 8,7 Prozent der Stimmen und 42 Mandaten würde auch die Kukiz-Bewegung des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz leicht einbüßen. Leichte Gewinne erzielte der neuen Hochrechnung zufolge die wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna mit 7,7 Prozent der Stimmen und 30 Abgeordneten. Auf die Bauerpartei PSL entfallen nach IPSOS-Nachwahlbefragungen in 90 Prozent der Wahlkommissionen zufolge unverändert 18 Mandate oder 5,2 Prozent der Wählerstimmen.

Unter der PO hat Polen eine Phase starken Wirtschaftswachstums und außergewöhnlicher politischer Stabilität erlebt, selbst während der globalen Finanzkrise 2008-2009. Die Wirtschaft wird allein in diesem Jahr voraussichtlich um 3,5 Prozent zulegen. Dennoch haben viele Wähler genug von der Partei, was unter anderem auf Skandale zurückzuführen ist. Bei der Präsidentschaftswahl im Mai war der von der Bürgerplattform unterstützte Amtsinhaber Bronislaw Komorowski von dem Kandidaten der PiS, Andrzej Duda, besiegt worden.

Ein weiterer Sieg für die PiS würde der Partei die Chance geben, eine Politik umzusetzen, die entschieden gegen Zuwanderung und europäische Lösungen ist.

Viele Polen, die von dem starken Wirtschaftswachstum des Landes nicht profitiert haben, begrüßen auch das Wirtschaftsprogramm der PiS. Es verspricht, einen unbeliebten Anstieg des Rentenalters rückgängig zu machen und mit Steuererleichterungen, Kindergeld und kostenlosen Medikamenten für Menschen über 75 Jahre ärmeren Familien zu helfen. Zudem will die Partei Steuern für Banken und große Supermärkte erhöhen.

Parteichef Kaczynski und Spitzenkandidatin Szydlo haben erklärt, derartige Veränderungen würden zu größerer sozialer Gerechtigkeit führen. Kritiker sagen hingegen, die Wirtschaftspolitik der PiS sei unverantwortlich und eine Gefahr für die finanzielle Gesundheit des Staats. „Wenn sie gewinnen, könnte es hier am Ende wie in Griechenland aussehen“, sagte der 22-jährige Student Arkadiusz Skrodzki bei einer Kundgebung der Bürgerplattform.

Kaczynski gilt bei der PiS als starker Mann im Hintergrund. Er war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident. Kaczynski hat im Wahlkampf mit fremdenfeindlichen Äußerungen zu punkten versucht. Gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen sprach er sich kürzlich mit der Begründung aus, diese könnten „Parasiten und Protozoen (Einzeller)“ nach Europa einschleppen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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