Wahlrechtsänderung
Berlusconi stellt eigener Koalition Ultimatum

HB ROM. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi droht mit dem Bruch der von ihm geführten Mitte-Rechts-Koalition. Zugleich beharrt er auf einer umstrittenen Wahlrechtsänderung, die seinem Lager bei den Wahlen im Frühjahr nach Meinung von Experten deutlich begünstigen würde. „Wenn das Wahlrechtsgesetz nicht durchkommt, ist die Regierung tot“, sagte Berlusconi nach Angaben der Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“.

Die Mitte-Links-Opposition droht mit einer Blockadepolitik im Parlament, falls Berlusconi an seinen Plänen festhält. Berlusconi will das 1993 eingeführte Mehrheitswahlrecht abschaffen und wieder zum vollständigen Verhältniswahlrecht zurückkehren. Allerdings gibt es vereinzelten Widerstand im eigenen Lager.

Umfragen zufolge kann der Oppositionschef und ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi derzeit gut 50 % der Stimmen gewinnen. Nach den Wahlrechtsvorschlägen der Regierung könnte laut Experten dennoch der Fall eintreten, dass Berlusconis Koalition mehr Parlamentssitze erhält als das Prodi-Lager. Die Linke spricht daher bereits vom „versuchten Stimmenklau“. Es gehe nicht an, das Wahlrecht so kurz vor der Wahl im April zu ändern.

Die Vorschläge der Regierung sehen eine Vier-Prozent-Klausel und zusätzliche Sitze für den Wahlsieger vor. Berlusconi regiert seit 2001, seine Regierung ist vor vor allem wegen der schlechten Wirtschaftslage und Preissteigerungen in die Kritik geraten.

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