Wahlsieger Francois Hollande
Dem Triumphator droht ein böses Erwachen

Der Sieg war fulminant, doch jetzt muss Francois Hollande liefern. Sein Reformprogramm für Frankreich und Europa ist ehrgeizig und teilweise riskant. Widerstände drohen ihm nicht nur daheim, sondern auch aus Deutschland.
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ParisDer neue Präsident will keine Zeit verlieren. Unmittelbar nach der Amtsübergabe, die bereits in den nächsten Tagen geschehen könnte, spätestens am 15.Mai, will er seine erste Handlung für mehr Gerechtigkeit vollziehen: Seine eigenen Bezüge und die aller Regierungsmitglieder werden um 30 Prozent gekürzt.

Nicht alles, was sich Francois Hollande für das erste Jahr vorgenommen hat, wird so leicht vonstatten gehen. Zuerst kommen die angenehmen Dinge: Die Sozialisten planen eine höhere Prämie für bedürftige Schüler, drei Monate lang wird der Benzinpreis eingefroren, indem der Staat Preiserhöhungen durch niedrigere Steuern ausgleicht, Jugendliche erhalten einen Mietzuschuss, und die Obergrenze für das steuerbegünstigte Sparbuch „Livret A“ wird verdoppelt. Bis Ende Juni soll außerdem die Rentenreform seines Vorgängers Nicolas Sarkozy verändert werden: Jeder, der den vollen Zeitraum von 41 Jahren Beiträge gezahlt hat, soll wie bislang ohne Abschläge auch schon ab 60 Jahren in Rente gehen können. Das ist populär, wird aber für die Beitragszahler höhere Belastungen zur Folge haben.

Nicht an die große Glocke gehangen hat Hollande einen Schritt, der die Ausgabendynamik bremsen soll: Bis Ende Juni will er bestimmte Budgets einfrieren. Erst wenn der Bericht des Rechnungshofes über die Lage der Staatsfinanzen vorliegt, mit dem bis zum Ende der regulären Sitzungsperiode des Parlaments am 29. Juni gerechnet wird, gibt es Klarheit über den weiteren Kurs bei den Staatsausgaben. Hollande hat angedeutet, dass er durch Kürzungen reagieren werde, sollte sich eine Überschreitung der Defizitziele andeuten. Er muss vor allem Klartext reden über die Einsparungen von 50 Milliarden Euro, die in seinem Programm stehen, aber nie auf einzelne Ministerien und Politiken heruntergebrochen wurden. Hier kann er nur begrenzt rein national handeln, da die EU-Kommission und die Euro-Gruppe mittlerweile bei der Haushaltsplanung ein Wörtchen mitreden können.

Bis Ende Juni will der Staatschef außerdem erste Maßnahmen für den Bürokratieabbau und eine einfachere Verwaltung auf den Weg gebracht haben – ein strammes Programm für knapp zwei Monate. Hollande kann es wie am Schnürchen abwickeln, weil der französische Präsident all dies, was in Deutschland monatelange Verhandlungen erfordern würde, per Dekret entscheiden kann.

Anders als im Wahlkampf wird Hollande sich ab sofort auch intensiv mit der Außenpolitik befassen müssen. Schon in der übernächsten Woche geht es nach Camp David zum G8-Treffen, bis zum 21.Mai schließt sich der NATO-Gipfel in Chicago an. Dort werden die Partner dem Neuen in der Runde genau auf den Zahn fühlen, wie er sich den Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan bis Ende dieses Jahres vorstellt.

Die härteste europapolitische Nuss wird Hollandes Forderung nach einer Neuverhandlung des Fiskalvertrages sein. Ende Mai steht ein informeller EU-Gipfel an, am 28. und 29. Juni das reguläre Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Bis dahin will Hollande etwas in der Hand haben, was er im Inland als grundlegende Neuorientierung der EU darstellen kann, weg von einem reinen Sparkurs, hin zu Konsolidierung und Wachstumsförderung.

Formal wird er sich wohl mit den anderen Regierungen auf eine Ergänzung des Vertrages, ein zusätzliches Kapitel einigen können, ohne den von drei Ländern schon ratifizierten Text aufzuschnüren. Bei den einzelnen Forderungen, die er stellt, wird es an einem Punkt schwierig: Er will „Euro-Bonds“, nicht für die Vergemeinschaftung der Schulden, sondern für große europäische Projekte, etwa bei gemeinsamen Vorhaben der Energiepolitik. Die EU-Kommission hat „Project Bonds“ vorgeschlagen, die anders konstruiert sind. Die Bundesregierung fürchtet, dass Hollandes Euro-Bonds den Weg ebnen könnte, um damit später seinen Haushalt zu finanzieren. Deutschland will das auf jeden Fall vermeiden.

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  • und völlig falsch.Der Export vor Euroeinführung also zu DM Zeiten war in die EU bei ca. 45 % des BIP.Heute unter
    dem Euro bei ca. 42 %.Also nicht immer nur den alten schwachsin nachplappern den die Eurofanatiker verbreiten.

  • Bei allen Diskusionen hier, wird folgendes vergessen;
    Frankreich bezahlt schon seit jahrzehnten seine laufenden
    Renten und Beamtenpensionen durch laufende Kredite.
    Die Beamten u.Rentenkassen wurden bereits durch seinen
    Sozialistischen Vorgänger Mitterand geplündert.
    Hollande setzt hier nur die sozialistische Tradition fort,
    nähmlich Schulden machen und nochmals Schulden machen.
    Seine Illusion von Eurobonds sind die logische Forderung.
    Mit dem Hintergedanken natürlich, dass die dummen Deutschen
    dafür gerade stehen.Deutsche aufwachen, die Gallier wollen euer Geld um weiter mit 60 in Rente gehen zu können.

  • Wenn ich heute in der Presse lese: "Merkel: Der Fiskalpakt bleibt", dann lache ich mich halbtot! Merkel merkt gar nicht, wie lächerlich sie sich macht, respektive sie ist?! Vermutlich leidet sie schon seit geraumer Zeit an Realitätsverlust! Wenn Hollande das Fiskalpakt neu verhandeln will, dann wird er das tun; ob Merkel das nun passt oder nicht! Schließlich reden wir hier nicht von einer Bananenrepublik, sondern von der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas. Das wird die Merkel-Tante aus der Uckermark schon noch früh genug merken! :-)

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