Wahlsieger streiten um Ämter und Ausrichtung
Koalitionsgespräche in Polen stocken

In Polen sind die Koalitionsgespräche zwischen den beiden Sieger-Parteien der Parlamentswahlen in eine ernsthafte Krise geraten. Die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) und die rechtspopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) streiten um die Besetzung der Ministerien und die inhaltliche Ausrichtung der Koalition.

HB WARSCHAU. In einem Spitzengespräch wollen die Parteien einen Weg aus der festgefahrenen Situation finden. Offenbar kann das angestrebte Bündnis auch noch scheitern. Es sei unklar, ob es zu einem Regierungsbündnis mit der PO kommen werde, erklärte der designierte Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz von der PiS.

An den Finanzmärkten weckte die jüngste Entwicklung die Befürchtung, dass das größte neue Mitgliedsland der EU künftig von einer schwachen Minderheitsregierung regiert werden könnte. Der polnische Zloty gab gegenüber dem Euro um 0,3 Prozent nach.

Die PO will von der PiS die Zusicherung, dass die künftige Regierung in der kommenden Legislaturperiode eine Senkung des Haushaltsdefizits und marktwirtschaftliche Reformen in Angriff nimmt. Die Rechtspopulisten von der PiS hatten im Wahlkampf umfangreiche Sozialprogramme versprochen und konnten damit vor allem unter den Armen und auf dem Land viele Stimmen gewinnen, insbesondere im Osten des Landes.

Über die inhaltliche Richtung hinaus geht es in dem Streit auch um Posten: Die PO wirft der PiS vor, im künftigen Kabinett zentrale Ministerien für sich zu beanspruchen. Die PO hatte unter anderem das Innenministerium ein gefordert.

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