Wahlverhalten
Es geht nicht nur ums „Abstrafen“

Die nächste Europawahl findet im ersten Quartal 2009 statt, doch eigentlich kann man das Abschneiden der Parteien jetzt schon voraussagen: Wer regiert, wird abgestraft. Das war schon immer so in der EU, in allen Mitgliedstaaten und bei allen Wahlen. Zwei Wissenschaftler haben untersucht, warum die Ergebnisse der Europawahlen immer von nationalen Voten abweichen.

DÜSSELDORF. „Die Bürger wählen taktisch“, schreibt der Politikwissenschaftler Simon Hix, der das Wahlverhalten bei Europawahlen untersucht hat, um „die nationalen politischen Prozesse zu beeinflussen – sei es, um Regierungsparteien abzustrafen, Oppositionsparteien zu belohnen oder um Parteien zu unterstützen, die bei wichtigeren Wahlen als verschwendete Stimme anzusehen wären“. In den EU-Mitgliedstaaten würden etwa 20 Prozent ihre Stimme bei den Europawahlen einer Partei geben, die für sie bei nationalen Wahlen nicht in Frage käme.

Zwei Forscher des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung (MPIfG) haben die Ergebnisse dieser „Barometerwahlen“ seit der ersten Direktwahl zum Europaparlament 1979 nun untersucht, um herauszufinden, ob das Protestwahlverhalten bei Europawahlen zu unterschiedlichen politischen Mehrheiten in Ministerrat und Parlament führt. Das erstaunliche Ergebnis ihrer Studie: Das „Abstrafen“ der eigenen Regierung zu Hause ist möglicherweise nicht die einzige Ursache für das entgegenlaufende Wahlverhalten der Europäer. „Wir gehen davon aus, dass Europawahlen zunehmend eher europäische denn nationale Protestwahlen sein werden“, sagt Philip Manow, Professor für Verwaltungswissenschaft an der Universität Konstanz. Er leitete das Forschungsprojekt „Die parteipolitische Zusammensetzung Europas“ am Kölner Institut und stellt die Ergebnisse zusammen mit dem Sozialwissenschaftler Holger Döring im soeben erschienenen Jahrbuch 2007-2008 vor (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln 2007, S. 23 - 30).

Dieses europäische Protestwahlverhalten könnte eine Reaktion darauf sein, dass die EU-Regierungen die europapolitischen Präferenzen ihrer Bürger nur verzerrt repräsentieren. Denn bei der indirekten demokratischen Vertretung spiele ein sogenannter mechanischer Effekt der Repräsentation eine Rolle, so die Forscher: „Bei Europawahlen übersetzen sich die Stimmen relativ direkt in Sitzanteile im Europaparlament, bei nationalen Wahlen erst in einem zweistufigen Verfahren: in parlamentarische Sitzanteile und dann je nach Koalitionsbildung in Regierungsbeteiligung und so in die Vertretung im Ministerrat.“

Genau dieser Effekt führt zu Verzerrungen. „Die im Ministerrat vertretenen Parteien sind im Durchschnitt europafreundlicher als die Bevölkerungen, die sie repräsentieren“, erklärt Manow. Moderate Parteien haben nämlich eine systematisch höhere Wahrscheinlichkeit, an der nationalen Regierung beteiligt zu sein. Der Trend zur Stimmabgabe für kleine, politisch extremere Parteien könnte also eine Reaktion auf die Verzerrungen sein. „Die EU hätte ein Demokratiedefizit, weil die indirekte Interessenrepräsentation in Europa die Präferenzen der EU-Bürger hinsichtlich des europäischen Einigungsprozesses systematisch verzerrt“, schreiben die Forscher.

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