Wahlversprechen

Franzosen kappen Präsidentengehalt

Die französischen Sozialisten gehen mit Steuern an die Geldtöpfe der Wohlhabenden - und kürzen sich selbst die Gehälter: Präsident, Premier und die Minister Frankreichs bekommen ein Drittel weniger für ihre Arbeit.
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Die Gehaltsabrechnung von Francois Hollande wird in Zukunft magerer ausfallen. Quelle: AFP

Die Gehaltsabrechnung von Francois Hollande wird in Zukunft magerer ausfallen.

(Foto: AFP)

ParisDie französische Nationalversammlung hat am späten Donnerstag der Kürzung des Gehalts von Präsident François Hollande zugestimmt. Auch für Premierminister Jean-Marc Ayrault und die Mitglieder seines Kabinetts beschlossen die Abgeordneten eine Kürzung der Bezüge um 30 Prozent.

Hollande und Ayrault sollen dem Beschluss zufolge nur noch 14.910 Euro statt der bisherigen 21.300 Euro pro Monat erhalten. Die Bezüge der Minister sinken von bislang monatlich 14.200 Euro auf 9940 Euro.

Die Kürzungen sind Teil mehrerer symbolträchtiger Maßnahmen im Finanzbereich, die Hollandes Sozialisten im Wahlkampf versprochen hatten. In der Nacht zum Donnerstag machte die Nationalversammlung bereits die Steuerbefreiung für Überstunden rückgängig. Am Dienstag kassierte sie die von der Vorgängerregierung unter Präsident Nicolas Sarkozy beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Am Donnerstag beschlossen die Abgeordneten eine zusätzliche Belastung bei der Vermögensteuer, was 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. Insgesamt sollen Gutsituierte und Unternehmen 7,2 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen.

Angesichts eines Haushaltsdefizits, das ohne Gegensteuern fast fünf Prozent erreichen würde, ist auch das Einfrieren von Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.

  • afp
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20 Kommentare zu "Wahlversprechen: Franzosen kappen Präsidentengehalt"

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  • Frankreichs Politiker gehen mit gutem Beispiel voran, das ist ein lobenswertes Signal. Davon könnten sich die hiesigen Politiker mal eine dicke Scheibe abschneiden! Die ERHÖHEN sich jedes Jahr selbst ihre Diäten und Bezüge und stecken jeden Euro, den sie kriegen können, in die eigene Tasche.

  • Sollte der Bundestag nicht einen Fonds zur Rettung französischer Politikergehälter mit Zweidrittelmehrheit beschließen?

  • FJS - das ist doch so ein Amigo gewesen?

  • Finde ich auch gut, die Gehaltskürzungen machen den Bock ja nicht fett haben aber Symbolwirkung!
    Anders als z.B. hier, man könnt ja auch mal die sog. "Ehren"bezüge der Ex-Präsis (sind glaub ich mittlerweile 4, die durchgefüttert werden) kürzen. Schwer vermittelbar, warum einige davon ohne weitere Arbeit den ca. 40-fachen H IV-er Satz (ca. H 160) bekommen. Ebenso andere Parlamentsabnicker.
    Vermögenssteuer gehört europaweit eingeführt.

  • Eine Symbolträchtige Lachnummer des Herrn Hollande.Eine Politik die Mitterand 1970 auch schon probiert hat und gescheitert ist.
    Zum Schluss mußten die Franzosen die Urlaub im Ausland machen wollten, bei der Finanzministerium in Paris, die auf damals 1000,- DM begrenzten Devisen beantragen.
    Ironie , die heutige Staatsverschuldung Frankreichs resultiert zum größten Teil noch aus dieser sozialistischen Regierungszeit unter Mitterand.
    Hollande setzt jetzt die Politik von Mitterand nur fort,
    fragt sich nur wie lange noch.Frankreich ist Pleiter als
    Spanien und Italien.Also, alles nur noch eine frage der Zeit.Hollande, träume weiter deinen sozialistischen Traum.
    Dein erwachen wird schrecklich sein.
    gez.walterwerner.artists.de

  • Ich ergänze: "und die EU."

  • erstaunlicherweise lobt hier keiner diesen schritt, auch wenn er nur symbolcharakter hat.

    Es ist unweigerlich ein schritt in die richtige richtung.

    Bravo, Monsieur Hollande !!

  • Fraglich ist, ob der die Reichensteuer beitreiben kann, wann das flücke Kitz,genannt Kapital, die Lichtung Frankreich verläßt, wenn im Wald die Fanfare Enteigung geblasen wird.

    Mit symbolischen Gehaltskürzungen lassen sich Staatsanleihen nicht bedienen. Zumal die Mindereinnahmen aus der MWSt das Haushaltsloch nur vergrößern.

    Oder Herr Hollande hat des perpetuum mobile gefunden.

  • Für einen Präsidenten dürfte es également sein, wieviel er im Monat verdient, wo er doch die Freiheit hat als Vorbild zu dienen, werden die BürgerINnen ihm Ohr und Augen schenken, bei solcher einer Wohltat. Gewiß, wenn der Staat weniger ausgeben soll, wir diese Maßnahme des Präsidenten mit ständigen Ovationen retourniert. Die Taschen haben sich andere voll gemacht und dafür vom Acker. Sahr ein Knab' ein kozy stehn. Ich denke, der hält sich, um bei einem anderen Beispiel zu bleiben, bei Freunden auf.

    Inne Italie schickt sich der Padre wieder an und will wohl an die Töpfe. Wer dem wohl die Steigbügeleisen zur Plattform bieten will?
    So gesehen hätte das EUropa der zwei Geschwindigkeiten eine neue Form des Horrors gebilligt.

  • man muß sich wirklich fragen ob die Politker Leistungsgerecht bezahlt werden.
    Man sollte sich auch überlegen ob man wegen grober Fehler, begangen in Amt und Würde, nicht die Renten der Politker kürzen sollte. (z.B., wegen des eingehens großer Risiken, bei denen von vornherein klar war, das es zu Schadenfall kommen wird. Eine solcher Fall wird mit Griechenland eintreten, denn dieses Defizit kann nur über Abschreibungen "bezahlt" werden.)

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