Wahlversprechen
Franzosen kappen Präsidentengehalt

Die französischen Sozialisten gehen mit Steuern an die Geldtöpfe der Wohlhabenden - und kürzen sich selbst die Gehälter: Präsident, Premier und die Minister Frankreichs bekommen ein Drittel weniger für ihre Arbeit.
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ParisDie französische Nationalversammlung hat am späten Donnerstag der Kürzung des Gehalts von Präsident François Hollande zugestimmt. Auch für Premierminister Jean-Marc Ayrault und die Mitglieder seines Kabinetts beschlossen die Abgeordneten eine Kürzung der Bezüge um 30 Prozent.

Hollande und Ayrault sollen dem Beschluss zufolge nur noch 14.910 Euro statt der bisherigen 21.300 Euro pro Monat erhalten. Die Bezüge der Minister sinken von bislang monatlich 14.200 Euro auf 9940 Euro.

Die Kürzungen sind Teil mehrerer symbolträchtiger Maßnahmen im Finanzbereich, die Hollandes Sozialisten im Wahlkampf versprochen hatten. In der Nacht zum Donnerstag machte die Nationalversammlung bereits die Steuerbefreiung für Überstunden rückgängig. Am Dienstag kassierte sie die von der Vorgängerregierung unter Präsident Nicolas Sarkozy beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Am Donnerstag beschlossen die Abgeordneten eine zusätzliche Belastung bei der Vermögensteuer, was 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. Insgesamt sollen Gutsituierte und Unternehmen 7,2 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen.

Angesichts eines Haushaltsdefizits, das ohne Gegensteuern fast fünf Prozent erreichen würde, ist auch das Einfrieren von Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Frankreichs Politiker gehen mit gutem Beispiel voran, das ist ein lobenswertes Signal. Davon könnten sich die hiesigen Politiker mal eine dicke Scheibe abschneiden! Die ERHÖHEN sich jedes Jahr selbst ihre Diäten und Bezüge und stecken jeden Euro, den sie kriegen können, in die eigene Tasche.

  • Sollte der Bundestag nicht einen Fonds zur Rettung französischer Politikergehälter mit Zweidrittelmehrheit beschließen?

  • FJS - das ist doch so ein Amigo gewesen?

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