International

_

Wahlversprechen: Hollande hält an Reichensteuer fest

Die Sozialisten halten weiterhin an der versprochenen Reichensteuer fest. Die Abgabe für Einkommensmillionäre soll nun von den Unternehmen direkt gezahlt werden - 75 Prozent des Gehaltes über einer Million.

Anzeige
Paris
In einem Interview mit dem französischen Sender France 2 hält Präsident Francois Hollande weiter an der Reichensteuer fest. Quelle: Reuters
In einem Interview mit dem französischen Sender France 2 hält Präsident Francois Hollande weiter an der Reichensteuer fest. Quelle: Reuters

Frankreichs Präsident François Hollande hält an der umstrittenen Reichensteuer für Einkommensmillionäre fest. Allerdings will er die Steuer nun direkt von den Unternehmen holen. „Die Unternehmen werden die Steuer in Höhe von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Millionen Euro zahlen“, kündigte der Staatschef am Donnerstagabend im Interview mit dem TV-Sender France 2 an. Jenseits davon schloss Hollande zusätzliche Steuern für dieses und nächstes Jahr aus

Streit um Arbeitsmoral US-Firmenchef feuert erneut gegen Franzosen

Morry Taylor konterte: Die französische Regierung sei extremistisch.

Die Reichensteuer war eines der zentralen Versprechen der Sozialisten im Wahlkampf. Die ursprüngliche Regelung war allerdings Ende Dezember kurz vor Inkrafttreten vom Verfassungsrat gekippt worden. Das oberste französische Gericht hatte moniert, die geplante Steuer beziehe sich auf einzelne Personen statt auf einen gesamten Haushalt.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

  • Starker Präsident

    Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

  • Wahl

    Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

  • Gesetzgebung

    Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

  • Verhältnis zum Parlament

    Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

  • Macht über das Militär

    Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

  • Verhältnis zur Regierung

    Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

  • Regierungschef als Gegengewicht

    Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Die Reichensteuer ist laut Hollande für zwei Jahre vorgesehen und soll von 2014 an greifen. Betroffen sind nach bisherigen Angaben etwa 1500 Franzosen, die im Schnitt 150 000 Euro zusätzlich an jährlichen Steuern bezahlen müssten. Die Sondersteuer sollte Einnahmen von rund 210 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Die Verwaltung in Frankreich soll nach dem Willen Hollandes radikal vereinfacht, Behördenanforderungen an Unternehmen deutlich reduziert werden. Beitragszeiten für die Rentenversicherung sollen ausgeweitet werden. Bei höherer Lebenserwartung müsse die Beitragszeit länger werden, sagte Hollande.

Frankreichs Präsident enttäuscht Hollande in Not

Massenarbeitslosigkeit, erstarkende Rechtsradikale und Hetzparolen.

Bis Juli will der Präsident die Zahl der französischen Soldaten in Mali von aktuell 4000 auf 2000 reduzieren. Im selben Monat soll nach Vorstellung Hollandes in dem westafrikanischen Land gewählt werden. „Wir werden da hartnäckig sein“, sagte Hollande.

Das von der EU vereinbarte Waffenembargo gegen Syrien will Frankreich nun doch respektieren. Notwendig sei die Gewissheit, dass Waffen in die Hände von legitimen Oppositionskräften gerieten und nicht in terroristisches Umfeld. „Im Moment haben wir diese Sicherheit nicht“, sagte Hollande.

Gut zehn Monate nach Amtsantritt steckt Hollande im Umfragetief. Mit 51 Prozent sehen mehr als die Hälfte seiner Landsleute in ihm einen „schlechten Präsidenten“. Nur 22 Prozent geben dem Staatschef gute Noten, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts CSA für den französischen Sender BFMTV ergab. Das Meinungsforschungsinstitut befragte am 26. und 27. März per Internet 961 repräsentativ ausgewählte Menschen in Frankreich.

Von BB bis ZZ Um was wir die Franzosen beneiden

  • Von BB bis ZZ: Um was wir die Franzosen beneiden
  • Von BB bis ZZ: Um was wir die Franzosen beneiden
  • Von BB bis ZZ: Um was wir die Franzosen beneiden
  • Von BB bis ZZ: Um was wir die Franzosen beneiden

  • 29.03.2013, 11:46 Uhrmondahu

    M. Hollande betreibt Konkursverschleppung.

  • 29.03.2013, 09:35 Uhrconforma

    SOZIALISTEN werden nie und nimmer kapieren, dass sie mit Geld oder Steuergeld, das sie anderen stehlen, selbst nichts anzufangen wissen..!
    Wenn Hollande und seine Roten so weiter machen, wird Frankreich immer weiter und tiefer in den Sumpf durch den nach unten ziehenden Sog geraten..!
    Da hilft dann auch kein noch so hoch gehebelter EZB-Geldfluss mehr - und die Pleite rückt wie eine tickende Uhr immer näher..!

  • 29.03.2013, 09:13 Uhrklatten

    stereotypes gekreische

    weder hat sich unser bundesrepublikanisches wirtschaftssystem für das untere drittel als erfolgreich erwiesen ,noch ist für das mittlere drittel ohne schulden kein mithalten möglich und hier wissen schon die meisten ,daß hollande erfolglos bleibt.

    das obere drittel in unserem land ,hat sich auf kosten der andern drittel bereichert und läßt die andern drittel weitergin zahlen für eine politik ,die gescheitert ist und europa in den ruin führt.

    das großkapital läßt seine geschmierten polkitiker als erfüllungsgehilfen tanzen

  • Die aktuellen Top-Themen
Ukraine-Konflikt: Putin sieht in den USA einen „Raffke“

Putin sieht in den USA einen „Raffke“

Das Säbelrasseln geht weiter: Wladimir Putin sieht im „Vormachtstreben“ der USA eine Gefahr für den Frieden. Das Land würde immer mehr „Zentren des Bösen“ ausmachen. Dabei verweist der Kreml-Chef auf den Kalten Krieg.

EU-Gipfel: Merkel gegen Nutzung der ESM-Mittel

Merkel gegen Nutzung der ESM-Mittel

EZB-Präsident Draghi hat auf dem EU-Gipfel zu gemeinsamen Maßnahmen gegen die Rezession aufgefordert. Bundeskanzlerin Merkel betonte die Notwenigkeit von Strukturreformen. Eine Nutzung der ESM-Mittel lehnte sie ab.

EU-Verpflichtungen: Griechenland will Rentenreform aufschieben

Griechenland will Rentenreform aufschieben

Griechenland will das Rettungsprogramm ein Jahr vor seinem regulären Ende verlassen. Doch noch sind nicht alle Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllt. Nun bittet die Regierung in Athen um Aufschub bei der Rentenreform.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International