International

_

Wahlversprechen: Hollande hält an Reichensteuer fest

Die Sozialisten halten weiterhin an der versprochenen Reichensteuer fest. Die Abgabe für Einkommensmillionäre soll nun von den Unternehmen direkt gezahlt werden - 75 Prozent des Gehaltes über einer Million.

Anzeige
Paris
In einem Interview mit dem französischen Sender France 2 hält Präsident Francois Hollande weiter an der Reichensteuer fest. Quelle: Reuters
In einem Interview mit dem französischen Sender France 2 hält Präsident Francois Hollande weiter an der Reichensteuer fest. Quelle: Reuters

Frankreichs Präsident François Hollande hält an der umstrittenen Reichensteuer für Einkommensmillionäre fest. Allerdings will er die Steuer nun direkt von den Unternehmen holen. „Die Unternehmen werden die Steuer in Höhe von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Millionen Euro zahlen“, kündigte der Staatschef am Donnerstagabend im Interview mit dem TV-Sender France 2 an. Jenseits davon schloss Hollande zusätzliche Steuern für dieses und nächstes Jahr aus

Streit um Arbeitsmoral US-Firmenchef feuert erneut gegen Franzosen

Morry Taylor konterte: Die französische Regierung sei extremistisch.

Die Reichensteuer war eines der zentralen Versprechen der Sozialisten im Wahlkampf. Die ursprüngliche Regelung war allerdings Ende Dezember kurz vor Inkrafttreten vom Verfassungsrat gekippt worden. Das oberste französische Gericht hatte moniert, die geplante Steuer beziehe sich auf einzelne Personen statt auf einen gesamten Haushalt.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

  • Starker Präsident

    Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

  • Wahl

    Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

  • Gesetzgebung

    Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

  • Verhältnis zum Parlament

    Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

  • Macht über das Militär

    Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

  • Verhältnis zur Regierung

    Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

  • Regierungschef als Gegengewicht

    Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Die Reichensteuer ist laut Hollande für zwei Jahre vorgesehen und soll von 2014 an greifen. Betroffen sind nach bisherigen Angaben etwa 1500 Franzosen, die im Schnitt 150 000 Euro zusätzlich an jährlichen Steuern bezahlen müssten. Die Sondersteuer sollte Einnahmen von rund 210 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Die Verwaltung in Frankreich soll nach dem Willen Hollandes radikal vereinfacht, Behördenanforderungen an Unternehmen deutlich reduziert werden. Beitragszeiten für die Rentenversicherung sollen ausgeweitet werden. Bei höherer Lebenserwartung müsse die Beitragszeit länger werden, sagte Hollande.

Frankreichs Präsident enttäuscht Hollande in Not

Massenarbeitslosigkeit, erstarkende Rechtsradikale und Hetzparolen.

Bis Juli will der Präsident die Zahl der französischen Soldaten in Mali von aktuell 4000 auf 2000 reduzieren. Im selben Monat soll nach Vorstellung Hollandes in dem westafrikanischen Land gewählt werden. „Wir werden da hartnäckig sein“, sagte Hollande.

Das von der EU vereinbarte Waffenembargo gegen Syrien will Frankreich nun doch respektieren. Notwendig sei die Gewissheit, dass Waffen in die Hände von legitimen Oppositionskräften gerieten und nicht in terroristisches Umfeld. „Im Moment haben wir diese Sicherheit nicht“, sagte Hollande.

Gut zehn Monate nach Amtsantritt steckt Hollande im Umfragetief. Mit 51 Prozent sehen mehr als die Hälfte seiner Landsleute in ihm einen „schlechten Präsidenten“. Nur 22 Prozent geben dem Staatschef gute Noten, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts CSA für den französischen Sender BFMTV ergab. Das Meinungsforschungsinstitut befragte am 26. und 27. März per Internet 961 repräsentativ ausgewählte Menschen in Frankreich.

Von BB bis ZZ Um was wir die Franzosen beneiden

  • Von BB bis ZZ: Um was wir die Franzosen beneiden
  • Von BB bis ZZ: Um was wir die Franzosen beneiden
  • Von BB bis ZZ: Um was wir die Franzosen beneiden
  • Von BB bis ZZ: Um was wir die Franzosen beneiden

  • 29.03.2013, 01:13 UhrDagmarK

    „Die Unternehmen werden die Steuer in Höhe von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Millionen Euro zahlen“

    Klar, die bösen Unternehmer mal wieder. Wenn sie ihre Gewinne wieder investieren sollte die Steuer auf Null gesetzt werden.

    Wann geht endlich mal jemand an die Kapitalerträge ran? Der Einkommenssteuersatz ist deutlich höher als der Steuersatz auf Kapitalerträge. Warum eigentlich? Leistungslos erworbenes Geld gehört deutlich höher versteuert!

  • 29.03.2013, 02:01 Uhroha

    Die armen Reichen.
    Nun bekommen sie es auch noch mit Steuern zu tun.

    Schnüff.

  • 29.03.2013, 04:43 Uhrerstasika

    die unternehmen führen die steuer auf einkommen über einer million ab,genauso wie jetzt schon die lohnsteuer,weil hollande weiß,daß die bezieher der hohen einkommen sich ansonsten vor steuerzahlungen drücken würden.

    mit der gewinnbetseuerung bei ungternehmen hat das nix zu tun werte DagmarK

    hollande ist aus anderm holz geschnitzt als unsre alternativlos watschelnde wackelpudding angela ,die kaltmamsell der einkommens- und unternehmens und sonstiger gierhälsezocker

  • Die aktuellen Top-Themen
CDU-Abgeordneter Willsch: „Deutsche werden Zeche für Griechenland zahlen“

„Deutsche werden Zeche für Griechenland zahlen“

Dass die Große Koalition neue Griechenland-Hilfen durchwinkt, ist für den CDU-Politiker Willsch nicht nachvollziehbar. Das Land sollte den Euro verlassen, fordert er. Auch die DZ Bank favorisiert ein solches Szenario.

Handelsblatt-Aktion: Erhards Kompass für die Kanzlerin

Erhards Kompass für die Kanzlerin

Als Weihnachtsüberraschung schenkt das Handelsblatt seinen Lesern Ludwig Erhards Buch „Wohlstand für alle“. Die Analysen haben nichts an Gültigkeit verloren, schreibt Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart im Vorwort.

Flexi-Rente: Mittelstand warnt vor Welle der Frühverrentung

Mittelstand warnt vor Welle der Frühverrentung

Die Bundesregierung will ein flexibles Renteneintrittsalter ermöglichen. Die Wirtschaft stützt die Pläne, sieht aber auch große Risiken. Wie die Reform gelingen kann, skizziert Mittelstandspräsident Ohoven.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International