Wahrung des Friedens
Strategie verzweifelt gesucht

Die Wahrung des Friedens hat für die meisten EU-Bürger höchste Priorität. Drei Viertel sprechen sich für eine gemeinsame Verteidigungspolitik aus. In Deutschland wird sogar noch höhere Zustimmung erreicht. Nur: Bis zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist es noch ein weiter Weg.

BRÜSSEL. Wenn er von den Erfolgen der Europäischen Union spricht, beschleicht Jacques Delors manchmal ein ungutes Gefühl. Vor allem jüngere Europäer, so klagt der 81-jährige frühere EU-Kommissionspräsident, belächelten ihn dann fast mitleidig. Sie schauten ihn an wie einen alten Herrn, der nostalgisch in der Vergangenheit schwelgt. Ausgerechnet der wichtigste europäische Erfolg, der Frieden, sei für viele Jüngere allzu selbstverständlich, klagte Delors im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Doch die Meinungsforscher kommen zu einem anderen Ergebnis. Die Wahrung des Friedens hat für die meisten EU-Bürger auch mehr als 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch höchste Priorität. Bei einer Eurobarometer-Umfrage Ende 2005 sprachen sich drei Viertel der Befragten für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. In Deutschland wurde sogar noch höhere Zustimmung erreicht. Offenbar ist die friedensstiftende und -wahrende Rolle der EU durchaus im Bewusstsein der Bürger verankert – auch der jüngeren. Selbstverständlich ist das nicht. Denn als die Union 1957 gegründet wurde, spielte eine gemeinsame Friedenspolitik noch keine Rolle. Gerade erst hatte Frankreich die Europäische Verteidigungsgemeinschaft abgelehnt. Und es sollte noch 36 Jahre dauern, bis der Maastricht-Vertrag den Grundstein für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik legte.

Erst 1999, nach einem verheerenden Krieg auf dem Balkan, bekam die EU dann auch eine Telefonnummer und ein Gesicht. Seither vertritt der Spanier Javier Solana die Union in der Welt. Heute gilt die Außen- und Sicherheitspolitik als größte und wichtigste Baustelle der EU. Der Irak-Krieg und der Verlust amerikanischer „Leadership“ haben die Nachfrage nach europäischer Diplomatie erhöht. In wenigen Jahren hat sich die EU vom außenpolitischen Zwerg zum „Global Player“ gemausert. Im Atomstreit mit Iran, bei der orangenen Revolution in der Ukraine oder bei den Wahlen im Kongo übernahmen die Europäer eine wichtige, wenn nicht zentrale Rolle.

Doch bei Politikern und Experten macht sich Ernüchterung breit. Die EU übernehme immer mehr Verantwortung, stelle dafür jedoch nicht genügend Finanzmittel bereit, klagte Chefdiplomat Solana bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden. Noch kritischer war der Tenor bei einer Strategie-Tagung der Bertelsmann-Stiftung in Berlin: Europa werde in der neuen, multipolaren Welt kaum noch ernst genommen, hieß es dort.

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