Wahverschiebung verlangt: Iranische Reformpartei beschließt Wahlboykott

Wahverschiebung verlangt
Iranische Reformpartei beschließt Wahlboykott

In Iran hat die führende Reformpartei am Montag den Boykott der Parlamentswahlen vom 20. Februar beschlossen. Die Partei reagierte damit auf den Ausschluss von Reformkandidaten durch den ultraorthodoxen Wächerrat. Der Rat lehnte am Montag erneut eine Verschiebung der Parlamentswahl ab.

HB TEHERAN. Die Regierung sowie reformorientierte Abgeordnete verlangen eine Verschiebung. Sie begründen ihre Forderung damit, dass die Wahl nach dem Kandidatenausschluss nicht mehr rechtmäßig sei. Der Wächterrat, der de facto als Oberhaus fungiert, besteht aus streng orthodoxen Geistlichen und Juristen.

Mohammed Reza Chatami, Führer der Reformpartei „Beteiligungsfront des islamischen Iran“ und Bruder des Staatspräsidenten Mohammed Chatami, sagte, seine Partei habe geschlossen für eine Nichtbeteiligung an der Wahl gestimmt. „Wir sehen diese Wahlen nicht als frei, fair und legal an, und deshalb gibt es keinen Grund, an ihnen teilzunehmen“, sagte er weiter. Laut Mohammed Reza Chatami sind inzwischen 125 der 290 Parlamentsabgeordneten aus Protest gegen den Kandidatenausschluss zurückgetreten.

Einer der Juristen des Wächterrats erklärte am Montag, die Wahl könne nach iranischem Recht nur im Fall eines Krieges oder einer militärischen Besatzung verschoben werden.

Innenminister Abdolwahed Mussawi Lari hatte bei einer Krisensitzung des Kabinetts am Sonntagabend seine Forderung nach einer Absage der Abstimmung bekräftigt, sollte der Wächterrat seine Entscheidung nicht zurücknehmen. Das gesamte Kabinett schloss sich dieser Auffassung an. Medienberichten zufolge hat der Streit auch die Gesundheit des ebenfalls reformorientierten Präsidenten Chatami angegriffen. Seine Ärzte hätten ihm geraten, wegen eines akuten Rückenleidens zu Hause zu bleiben. Die Beschwerden seien auf übermäßigen Stress zurückzuführen.

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