Warnung aus Moskau
Russland spricht von illegitimer Wahl in der Ukraine

Moskau bezweifelt, dass im „Kanonendonner“ eine Wahl abgehalten werden kann. Der „Anti-Terror-Einsatz“ im Osten bedrohe die Zivilbevölkerung – und müsse beendet werden. Eine Lösung des Konflikts ist aber nicht in Sicht.
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Moskau/KiewDie russische Regierung bezweifelt, dass unter den gegebenen Bedingungen in der Ukraine am Sonntag kommender Woche eine legitime Präsidentschaftswahl abgehalten werden kann. „Können Wahlen im Kanonendonner wirklich den demokratischen Normen des Wahlprozesses entsprechen?“, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums vom Samstag. Moskau rief die ukrainische Regierung auf, die „militärischen Operationen“ im Osten des Landes „sofort zu beenden“.

Das ukrainische Militär geht seit mehreren Wochen gegen bewaffnete prorussische Separatisten im Osten des Landes vor. Dutzende Menschen wurden seit dem Beginn der von Kiew als „Anti-Terror-Einsatz“ bezeichneten Offensive getötet. Die ukrainischen Regierungstruppen hätten in der Nacht zum Samstag versucht, die Stadt Slawjansk im Osten des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen, erklärte das Außenministerium in Moskau. Das Vorgehen der Regierung in Kiew stelle eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar.

Die ukrainische Wahlkommission warnt vor einem Scheitern der Präsidentschaftswahl im Osten der Ukraine und hat Interimspräsident Alexander Turtschinow aufgerufen, während des Urnengangs am 25. Mai für die Sicherheit in den von Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk zu sorgen. Unter den derzeitigen Bedingungen sei es unmöglich, die Wahl in den beiden ostukrainischen Regionen vernünftig vorzubereiten oder abzuhalten, erklärte die Kommission am Samstag. Sie warnte, ohne ein entschlossenes Eingreifen der Sicherheitskräfte könnten fast zwei Millionen Wähler an der Stimmabgabe gehindert werden.

Nach einem umstrittenen Referendum hatten die bewaffneten prorussischen Separatisten am Montag die Regionen Donezk und Lugansk für unabhängig erklärt. Nach Angaben der Wahlkommission werden Wahlhelfer in beiden Regionen bedroht und durch körperliche Gewalt eingeschüchtert, ohne dass Polizei oder Sicherheitskräfte einschreiten.

Insgesamt 36 Millionen Ukrainer sind zu der Präsidentschaftswahl am Sonntag kommender Woche aufgerufen. Der Westen sieht sie als wichtigen Schritt zur Lösung der Krise an, die prorussischen Rebellen lehnen sie ab. Laut einer in dieser Woche veröffentlichten Meinungsumfrage will sich nur ein Drittel der Stimmberechtigten im Osten des Landes an der Wahl beteiligen.

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