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Warnung für die Wall Street: Obamas Fünf-Punkte-Plan

Im Streit über schärfere Regulierung macht der US-Präsident Druck: In einer Rede vor der New Yorker Finanzwelt fordert er Reformen ein. Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein zeigt sich gelassen. Doch die Ablehnungsfront der Republikaner bröckelt.

US-Präsident Barack Obama übt Druck auf die Wall Street aus. Die jüngsten Ermittlungen gegen Goldman Sachs geben seinem Projekt Rückenwind. Quelle: dpa
US-Präsident Barack Obama übt Druck auf die Wall Street aus. Die jüngsten Ermittlungen gegen Goldman Sachs geben seinem Projekt Rückenwind. Quelle: dpa

NEW YORK/WASHINGTON. Ausgestattet mit kräftigem politischem Rückenwind hat US-Präsident Barack Obama die Wall Street davor gewarnt, das Gesetz zur Finanzmarktregulierung zu Fall zu bringen. In einer Rede in New York sagte Obama, ein strengeres Regelwerk sei nötig, um eine zweite Große Depression abzuwenden. Insbesondere kritisierte er die "heftigen Bemühungen der Lobbyisten, das Gesetz sterben zu lassen".

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Insgesamt schlug der Präsident jedoch deutlich mildere Töne an als zuletzt. Er verzichtete auf die populistische Rhetorik, mit der er in der Vergangenheit häufig die Wall Street angegriffen hatte - ein Zeichen dafür, dass sich die Debatte trotz der bestehenden Differenzen abgekühlt hat. Auch vermied er direkte Angriffe auf die republikanische Opposition, die über lange Zeit hinweg die Verabschiedung eines Finanzmarktgesetzes verhindert hatte.

Erst am Mittwoch hatte es politisch neue Bewegung gegeben, als der republikanische Senator Charles Grassley im Landwirtschaftsausschuss einem Vorschlag der Demokraten zustimmte. Der Ausschuss billigte die Einrichtung eines Kontrollgremiums, das den Umgang mit Derivaten regeln soll. Die Vorschläge reichen weit und gehen bis zu einem Verbot des Derivatehandels für Privatfirmen. Teile der Initiative werden in das Gesetzespaket zur Finanzmarktregulierung eingehen, das derzeit unter der Aufsicht des demokratischen Senator Chris Dodd ausgearbeitet wird.



Die Zustimmung eines Republikaners im Landwirtschaftsausschuss könnte einen politischen Sinneswandel signalisieren. Den Demokraten fehlt derzeit eine Stimme im Senat, um das Regulierungsgesetz durchzubringen. Seit dem jüngsten Skandal um Goldman Sachs bricht die republikanische Ablehnungsfront jedoch auf. Mehr und mehr Konservative scheinen nun bereit, ein solches Kontrollgesetz mitzutragen. Sie fürchten inzwischen den Ärger der Wähler bei den bevorstehenden Kongresswahlen, sollte es nicht zu einer Regulierung der Wall Street kommen.

  • 23.04.2010, 11:56 UhrAnonymer Benutzer: Martin

    Es ist schon ein absurdes Katz und Maus Spiel jetzt gerade die Derivate regulieren zu wollen auf der einen Seite, während noch viel gefährlichere Finanzinstrumente wie Forex, CFD, et cetera überall alle Tore für noch größere blasen öffnen ...

    besser man gewöhnt sich schon einmal im Geiste an das Rechnen mit vielen Nullen...

    ;-)

  • 23.04.2010, 11:09 UhrAnonymer Benutzer: Manuel

    ist doch wirklich wieder interessant, wie leute, die gerade bei Galileo einen beitrag über Derivate gesehen haben, jeden artikel kommentieren müssen...
    Alleine so worte wie bankster entziehen deinem kommentar schonmal jegliche berechtigung, und solchen polemischen mist sollte man bei einer seriösen Online-Zeitung eigentlich nicht finden...

  • 23.04.2010, 03:36 UhrAnonymer Benutzer: no.7

    Verbot des Derivatehandels wäre natürlich vollkommen richtig. Sollte es dazu auch tatsächlich kommen, könnten die bankster immerhin nicht mehr die Finanzmärkte mit betrügerischen Papieren überfluten. andererseits: Hatte das niemand für nötig gehalten bei den deutschen Landesbanken, die ja diesen Schrott mit voller begeisterung kauften, einmal näher nachzusehen, was das überhaupt ist ? Dafür waren die hochbezahlten Landesbänker in D zu faul oder geistig nicht in der Lage dazu. Grobfahrlässig wurden diese betrugspapiere von den gernegroßen Landesbanken gekauft, die Verluste schob man dann dem Staatshaushalt unter.
    ich würde als weitere Maßnahme den investmentbanken die genehmigung entziehen und sie so zur aufgabe zwingen. Diese Clique sahnt den wohlstand der Volkswirtschaft ab, indem sie von der zentralbank das geld zum nulltarif erhält und damit spekuliert. Dem muß ein riegel vorgeschoben werden. weiterhin halte ich eine drastische Steuererhöhung auf einbehaltene Gewinne von banken für angemessen. wir müssen der Umverteilung von Milliardensummen in die taschen der finanzgangster stoppen.

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