Warnung von US-Außenminister Powell
Israel schließt Ermordung Arafats nicht aus

Den Israelis ist mittlerweile jedes Mittel recht, um den Palästinenserpräsidenten aus dem Weg zu räumen. Vizeregierungschef Ehud Olmert jedenfalls sieht in einem Mordanschlag eine „legitime“ Methode. US-Außenminister Colin Powell warnte Israel mit klaren Worten vor einer Ausweisung oder gar Tötung Arafats.

HB JERUSALEM/GENF/NEW YORK. „Die Frage ist doch, wie man dies erreicht: Ausweisung ist eine Option. Ein Attentat ist ebenfalls eine der Optionen“, sagte Olmert am Sonntag. Am Vortag hatte die israelische Regierung die weltweite Kritik an ihrer Grundsatzentscheidung zur Zwangsausweisung Arafats schroff zurückgewiesen. In Ramallah forderte Arafat, die Weltgemeinschaft müsse Druck auf Israel ausüben, den Plan fallen zu lassen. Der Weltsicherheitsrat erwägt, die Ausweisung Arafats mit einer Resolution zu untersagen.

Die Wahl des Mittels sei keine moralische, sondern eine praktische Frage, sagte Olmert, der auch Handelsminister ist, im israelischen Rundfunk weiter. „All diese Möglichkeiten sind legitim gegen den Chef von Mördern und den Ober-Terroristen“. Israelische Sicherheitskräfte waren angesichts neuer Terrorwarnungen am Sonntag erneut in erhöhter Alarmbereitschaft.

Auch am Samstag strömten wieder Hunderte Sympathisanten in Arafats halb zerstörtes Hauptquartier in Ramallah, um ihre Solidarität mit ihrem Präsidenten auszudrücken. Dabei bekräftigte Arafat, er werde sich nicht von Israel aus dem Land vertreiben lassen. Der frühere palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte dem israelischen Armeesender am Sonntag, Arafats Ausweisung aus den Autonomiegebieten wäre „sein Tod“. „Wenn Arafat stirbt, ist das auch das Aus für die Autonomiebehörde“, sagte Erekat. „Das gibt Anarchie.“

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe), eine Ausweisung „wäre ein falsches Signal“. Der Nahost-Konflikt sei in eine „ganz schwierige Phase“ getreten. „Die Entscheidung lautet: Frieden oder Rückkehr zur Spirale der Gewalt.“ Nach zwei Selbstmordanschlägen mit 15 getöteten Israelis hatte Israel am Donnerstag „im Grundsatz“ die Ausweisung Arafats beschlossen.

Der amtierende Präsident des UN-Sicherheitsrats, Sir Emyr Jones Parry, sagte am Freitagabend (Ortszeit) in New York, das Weltgremium werde sich an diesem Montag in offener Debatte mit der israelischen Drohung befassen. Der Rat warne Israel vor einer Ausweisung Arafats. Ein solcher Schritt sei „nicht hilfreich“, sagte der Brite. Dem Sicherheitsrat liegt ein Resolutionsentwurf der Arabischen Liga vor, der laut Jones Parry jedoch noch nicht formell eingebracht worden ist. Darin wird Israel „jeglicher Akt der Ausweisung“ untersagt.

Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte die Regierung Ariel Scharon eindringlich vor einer Umsetzung des Kabinettsbeschlusses. „Die gewaltsame Entfernung von Präsident Arafat ist gefährlich und unsinnig“, sagte Annan, der am Samstag in Genf mit den Außenministern der fünf UN-Veto-Mächte konferierte. Dabei forderten sie gemeinsam beide Parteien zur Einhaltung des Nahost-Friedensplanes auf.

Die Äußerung über eine Tötung Arafats sei „nicht hilfreich“ gewesen, kritisierte US-Außenminister Colin Powell am Sonntag in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Auch eine Zwangsexilierung Arafats, wie sie das israelische Kabinett im Grundsatz beschlossen hat, lehnte Powell ab. Der Minister betonte, die israelische Regierung kenne die Haltung Washingtons in dieser Frage. Er verwies darauf, dass Israel bei einer Ausweisung Arafats mit einer empörten Reaktion in der arabischen Welt rechnen müsse.

Powell betonte zugleich, dass die USA nicht mit Arafat zusammenarbeiten würden. Deshalb sei es wichtig, dass der neue palästinensische Premierminister mit allen Machtbefugnissen ausgestattet werde, um den Terror zu bekämpfen und damit den Weg für eine Friedenslösung zu ebnen.

Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia setzte unterdessen seine Bemühungen zur Bildung einer neuen Regierung fort. Die Gewalt in Nahost ging indes weiter: Bei einer Schießerei zwischen Soldaten und Palästinensern wurde am Samstag in Nablus im Westjordanland ein 85-jähriger Mann getötet. Stunden zuvor hatten Grenzpolizisten in einem arabischen Dorf bei Jerusalem drei Gürtel mit insgesamt 20 Kilogramm Sprengstoff entdeckt und damit möglicherweise einen schweren Selbstmordanschlag verhindert.

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