Warnung vor Euro-Austritt
Finanzpolitiker trommeln für neue Griechenland-Hilfen

Für die Bundesregierung ist ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Thema. Auch Finanzpolitiker warnen vor den Folgen eines solchen Schritts. Sie sehen aber dennoch Handlungsbedarf für die EU-Partner.
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Düsseldorf/BerlinDie Bundesregierung und deutsche Finanzpolitiker halten einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für abwegig. "Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro stand nie und steht nicht zur Debatte", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Am Freitag hatte "Spiegel Online" über solche Überlegungen in der griechischen Regierung berichtet und damit für Unruhe an den Devisenmärkten gesorgt. Seibert sagte zu dem Bericht: "Sie haben die Dementis aller möglichen Seiten - auch vor allem der Griechen - gehört, nehmen sie diese Dementis ernst."

Die Meldung des Nachrichtenportals habe "mit der europäischen Realität nichts zu tun", sagte Seibert. Für die Bundesregierung erklärte er, das Interesse an einer stabilen Währung und am Euro stehe im Mittelpunkt aller europapolitischen Bemühungen der Bundeskanzlerin.

Deutsche Finanzpolitiker plädieren für neue Hilfsmaßnahmen der EU-Partner, um Griechenland vor der Pleite zu bewahren. "Die Reduzierung des Zinssatzes oder die Verlängerung der Laufzeiten auf freiwilliger Basis sind denkbar", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach (CDU), Handelsblatt Online. Beides verschaffe erstmal Luft. "Das muss in jedem Fall kommen, bevor über einen Schuldenschnitt nachgedacht wird." Eine Umschuldung im Sinne eines Schuldenschnitts sei das letzte Mittel und komme nur dann in Frage, wenn sie unausweichlich ist. "Dazu müssten sämtliche Reformmaßnahmen ausgeschöpft und erfolglos geblieben sein. Und das sehe ich derzeit nicht." Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone hält Flosbach für fatal. "Die Folgen wären nicht absehbar", sagte er. "Diese Krise müssen wir zusammen meistern."

Eine Umschuldung Griechenlands steht auch nach Worten eines Sprechers des Bundesfinanzministeriums in der Euro-Zone nicht zur Debatte. "Das Thema Umschuldung steht nicht im Raum, wird nicht diskutiert, ist spekulativ", sagte der Sprecher am Montag in Berlin. Zudem betonte er, dass es keinen neuen Stand gebe bei den von Irland gewünschten Zinserleichterungen für seine Hilfskredite aus dem provisorischen Euro-Rettungsschirm. Es könne über vieles gesprochen werden, sagte er. Aber um Vereinbarungen zu ändern, müssten beide Seiten Änderungen vornehmen.

Irland hat sich bisher geweigert, im Gegenzug für Zinserleichterungen seine Unternehmenssteuern anzuheben.

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  • Dank der genialen Visionen der genialen Doktoren Koh(n)l und Waigel sowie des Gazprom-Spezls Gerd und seinem Oberlehrer Eichel ist Deutschland wieder einmal ruiniert.
    Die Grünen und die Sozis freuts.

  • na, dann schreiben wir doch mal erstes eine gemeinsame EMail an unsre Politiker.
    Ich tue dies übrigens öfter und da nehme ich kein Blatt vor den Mund.
    Wie wäre es denn mal mit einem Treffen? Zumidnest, die, die hir in der Nähe um Düsseldorf herum wohnen und dann könnte man schon gemeinsam mal überlegen was zu machen.
    Wr Lust hat, soll sich melden Margrit_s@yahoo.de

  • Die Menschen werden so lange tatenlos zusehen, wie sie von den gesamten linken Parteien beim geringsten Widerspruch die Nazikeule um die Ohren kriegen, wie es ja seit der Einheit bei uns üblich ist. Auch 66 Jahre nach dem Krieg bemühen ja gerade die Grünen und die übrigen linken Parteien und das sind mittlerweile alle ständig die Nazizeit um uns mundtot zu machen
    Die linken Hetzer in unsrem Land haben immer mehr Ähnlichkeit mit den Nazis. Auch damals durfte man nichts sagen. Im übrigen haben ja der Sozialismus/Kommunismus und der Nationalsozialismus ohnehin viele Gemeinsamkeiten
    Eine solche landesvernichtende Politik hat es auch seit Hitler nicht mehr gegeben.
    Es wir einem wirklich Himmel Angst und Bange
    Und alle machen mit, die Gewerkschaften, die Kirchen und wenn es kracht, setzten sich genau diese ganzen Verräter wieder hin und sagen, dass sie doch nicht Schuld seien, sie hätten das doch nicht gewußt. Kommt uns doch bekannt vor, oder? War doch nach 45 nicht andes

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