Warnung vor Euro-Austritt

Finanzpolitiker trommeln für neue Griechenland-Hilfen

Für die Bundesregierung ist ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Thema. Auch Finanzpolitiker warnen vor den Folgen eines solchen Schritts. Sie sehen aber dennoch Handlungsbedarf für die EU-Partner.
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Akropolis in Athen. Quelle: dpa

Akropolis in Athen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf/BerlinDie Bundesregierung und deutsche Finanzpolitiker halten einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für abwegig. "Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro stand nie und steht nicht zur Debatte", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Am Freitag hatte "Spiegel Online" über solche Überlegungen in der griechischen Regierung berichtet und damit für Unruhe an den Devisenmärkten gesorgt. Seibert sagte zu dem Bericht: "Sie haben die Dementis aller möglichen Seiten - auch vor allem der Griechen - gehört, nehmen sie diese Dementis ernst."

Die Meldung des Nachrichtenportals habe "mit der europäischen Realität nichts zu tun", sagte Seibert. Für die Bundesregierung erklärte er, das Interesse an einer stabilen Währung und am Euro stehe im Mittelpunkt aller europapolitischen Bemühungen der Bundeskanzlerin.

Deutsche Finanzpolitiker plädieren für neue Hilfsmaßnahmen der EU-Partner, um Griechenland vor der Pleite zu bewahren. "Die Reduzierung des Zinssatzes oder die Verlängerung der Laufzeiten auf freiwilliger Basis sind denkbar", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach (CDU), Handelsblatt Online. Beides verschaffe erstmal Luft. "Das muss in jedem Fall kommen, bevor über einen Schuldenschnitt nachgedacht wird." Eine Umschuldung im Sinne eines Schuldenschnitts sei das letzte Mittel und komme nur dann in Frage, wenn sie unausweichlich ist. "Dazu müssten sämtliche Reformmaßnahmen ausgeschöpft und erfolglos geblieben sein. Und das sehe ich derzeit nicht." Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone hält Flosbach für fatal. "Die Folgen wären nicht absehbar", sagte er. "Diese Krise müssen wir zusammen meistern."

Eine Umschuldung Griechenlands steht auch nach Worten eines Sprechers des Bundesfinanzministeriums in der Euro-Zone nicht zur Debatte. "Das Thema Umschuldung steht nicht im Raum, wird nicht diskutiert, ist spekulativ", sagte der Sprecher am Montag in Berlin. Zudem betonte er, dass es keinen neuen Stand gebe bei den von Irland gewünschten Zinserleichterungen für seine Hilfskredite aus dem provisorischen Euro-Rettungsschirm. Es könne über vieles gesprochen werden, sagte er. Aber um Vereinbarungen zu ändern, müssten beide Seiten Änderungen vornehmen.

Irland hat sich bisher geweigert, im Gegenzug für Zinserleichterungen seine Unternehmenssteuern anzuheben.

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  • Dank der genialen Visionen der genialen Doktoren Koh(n)l und Waigel sowie des Gazprom-Spezls Gerd und seinem Oberlehrer Eichel ist Deutschland wieder einmal ruiniert.
    Die Grünen und die Sozis freuts.

  • na, dann schreiben wir doch mal erstes eine gemeinsame EMail an unsre Politiker.
    Ich tue dies übrigens öfter und da nehme ich kein Blatt vor den Mund.
    Wie wäre es denn mal mit einem Treffen? Zumidnest, die, die hir in der Nähe um Düsseldorf herum wohnen und dann könnte man schon gemeinsam mal überlegen was zu machen.
    Wr Lust hat, soll sich melden Margrit_s@yahoo.de

  • Die Menschen werden so lange tatenlos zusehen, wie sie von den gesamten linken Parteien beim geringsten Widerspruch die Nazikeule um die Ohren kriegen, wie es ja seit der Einheit bei uns üblich ist. Auch 66 Jahre nach dem Krieg bemühen ja gerade die Grünen und die übrigen linken Parteien und das sind mittlerweile alle ständig die Nazizeit um uns mundtot zu machen
    Die linken Hetzer in unsrem Land haben immer mehr Ähnlichkeit mit den Nazis. Auch damals durfte man nichts sagen. Im übrigen haben ja der Sozialismus/Kommunismus und der Nationalsozialismus ohnehin viele Gemeinsamkeiten
    Eine solche landesvernichtende Politik hat es auch seit Hitler nicht mehr gegeben.
    Es wir einem wirklich Himmel Angst und Bange
    Und alle machen mit, die Gewerkschaften, die Kirchen und wenn es kracht, setzten sich genau diese ganzen Verräter wieder hin und sagen, dass sie doch nicht Schuld seien, sie hätten das doch nicht gewußt. Kommt uns doch bekannt vor, oder? War doch nach 45 nicht andes

  • das haben Sie hervorragend gesagt.
    Ist doch klar, wenn ich Schulden habe und ich weiß, irgend jemand hat aber für mich Geld zur Seite gelegt, wenn ich gar nicht mehr kann, dann kümmer ich mich doch nicht um meinen Schuldenabbau.
    EU-HartzIV, den Ausdruck werde ich mir merken, der paßt genau.
    "Was, ein Kind kriegste? Lehrstelle hast keine? Dann geh mal zum Amt, die helfen Dir" so ist das bei uns und übersetzt auf die EU kann man sagen "was Du schaffst es nicht mehr? Dann gehe mal an den EU-Topf, da ist genug drin"
    Und Merkel und Schäuble, diese Staatsverbrecher werden auch noch das eltzte deutsche Geld ins Ausland schaffen
    Wer stellt denn endlich Strafantrag gegen diese beiden?

  • Die Diskussionen über Umschuldung/Austritt aus Euro-Zone usw. gehen meiner Ansicht nach in die falsche Richtung. Richtig ist, dass jetzt weitere Massnahmen ergriffen werden müssen, um die griechische Schuldenkrise zu überwinden.

    Man könnte z.B. alle künftigen Zahlungen an erweiterte Bedingungen knüpfen. Dazu fallen mir spontan ein:
    - Aussetzen von europäischen Rechten (z.B. Stimmrechte)
    - Änderungen am griechischen Steuerrecht
    - höhere direkte Steuern, insbesondere für Luxusgüter
    - Beschlagnahme von Vermögen (z.B. Gold)
    - Einfrieren von griechischen Auslandsguthaben (Verhinderung von Kapitalabfluss)
    - Beibringen von Sicherheiten

    Die Liste ließe sich fast nach Belieben fortsetzen. Mit derlei Massnahmen könnten die europäischen Steuerzahler auch eher wieder besänftigt werden.

    Schlimm finde ich dass die ganzen Politiker, die uns die ganze Euro-Suppe eingebrockt haben, nicht verantwortlich gemacht werden. Es gibt bisher noch nicht einmal Medienschelte.

  • Die Uebung gleicht einem Rollenspiel, in dem die Regierungen sich staendig ungeschickter anstellen als die Banken. Ich wuerde einfach mal folgende Drohung an die Eigentuemer der Schuldverschreibunge senden: Schwaechelne Laender koennen sich bei der EZB neu verschulden, die EZB bietet an, alle Altschulden mit einem restlaufzeitabhaenigigen Abschlag zu erwerben. Die, die nicht verkaufen wollen, wetten darauf, dass Griechenland in 20 oder 30 Jahren begleicht natuerlich ohne Rettungsschirm.

  • Kritisieren Sie nicht die, die inzwischen ihr Gehirn eingeschaltet haben und sich individuell gegen das System wehren wollen. Wir haben keine APO-Strukturen in Deutschland, die alte APO war ideologisch und hatte keine demokratischen Ziele.

    Machen Sie mit und werben Sie für den

    "Anti-EURO-Protest Sa1200"

    - jeden Sonabend 12.00 Uhr auf dem zentrale Platz Ihrer Kreisstadt, am Denkmal, Brunnen, Stadtschloß oder Rathaus: friedlicher Protest mit Plakaten und Transparenten - einfach und konkret!

    Twittern Sie, bemühen Sie ihre Community, Ihren Google Video-Kanal, gestalten Sie eine WEB site!

  • Das ist doch wie beim Schachspiel: Ein Spieler hat nur noch wenige Figuren und wird vom übermächtigen Angreifer in die Ecke gedrückt. Ein Blick auf's Schachspiel macht klar, dass nichts mehr zu retten ist.
    .
    Genau so ist das mit Griechenland, Irland, Portugal. Nur unsere Politiker und einige andere Idioten aus der EUdSSR rufen: "Der gewinnt das noch" , "Der schafft das noch" . Man kann sich nur noch an den Kopf fassen. Und dabei verlieren wir Hunderte von Milliarden. Aber: Bei Hartz-4 war kein einziger Euro zu mobilisieren...

  • Wir sollten alle HarztIV beantragen, vor allem die Selbständigen!

  • Aha, Grundproblem - nämlich das Griechenland wettbewerbstechnisch mit einem lohngedumpten Deutschland wird mithalten kann - vertagt.

    Griechenland exportierte 2008 gerade mal für 30 Mrd. Euro Waren, importierte jedoch für 94 Mrd.

    Wie soll das Land davon einen 110 Mrd. Hilfskredit bezahlen bzw. seine Ramschanleihen in Höhe von 50-60 Mrd. bei der EZB - vorzugsweise von französischen Banken an die Zentralbank verkauft - bedienen?

    Alleine diese beiden Verbindlichkeiten stellen ein Volumen - übertragen auf die Proportionen von Deutschland (Population, Wirtschaftskraft) mindestens eine Last der gesamten Staatsverschuldung der Bundesrepublik da - zu bedienen bis 2013.

    Diese Sache wird mit einem furchtbaren Bang enden, welche am Ende nur dann einen guten Nutzen stiften wird, wenn die deutschen Wahllemminge anschließend den Neo-Kapitalismus zum Nutzen einer kleinen Minderheit zu Grabe tragen und zu einer nachfrageorientierten Politik, die den Menschen dient, zuürckkehren wird.

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