Warnung vor humanitärer Krise: EU will Palästinenser weiter finanzieren

Warnung vor humanitärer Krise
EU will Palästinenser weiter finanzieren

Die Europäische Union wird sich dem Beispiel Israels nicht anschließen und den Geldhahn für die Palästinenser zudrehen. Dies sagte der EU-Nahostbeauftragte Marc Otte dem Handelsblatt in Brüssel.

BRÜSSEL. Zwar würden die EU-Direkthilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde derzeit überprüft. So soll vermieden werden, dass die radikal-islamistische Hamas bei der Regierungsübernahme von EU-Geldern profitiert. Klar sei jedoch schon jetzt, dass die humanitäre Hilfe für die Palästinenser fortgesetzt wird.

Die EU hatte 2005 rund 500 Mill. Euro gezahlt, davon rund 70 Mill. Euro als direkte Finanzhilfe an die Autonomiebehörde. Nach dem Wahlsieg der Hamas Ende Januar hatten die Europäer zunächst einen Stopp aller Hilfszahlungen erwogen. Eine Entscheidung wurde dann aber vertagt, um die Regierungsbildung abzuwarten. Ende letzter Woche waren EU-Chefdiplomat Javier Solana und der Nahostbeauftragte Otte nach Ramallah und Jerusalem gereist, um die neue Lage zu erkunden.

Die Bilanz ist laut Otte ernüchternd. Die Hamas-Führung habe bisher alle Appelle der EU ignoriert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, der Gewalt abzuschwören und die internationalen Vereinbarungen einzuhalten. Unter diesen Umständen sei es „undenkbar“, den designierten Ministerpräsidenten Ismail Hanija zu treffen. Dies sei allerdings auch nicht nötig, da die EU mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen verlässlichen Gesprächspartner habe.

Enttäuscht zeigte sich Otte auch von Israel. Mit der Ankündigung, die Überweisung von Steuern und Zolleinnahmen an die Autonomiebehörde zu stoppen, verstoße Israel gegen seine Verpflichtungen aus dem Osloer Friedensabkommen. Es sei nicht in israelischem Interesse, die Behörde auszutrocknen und 60 000 palästinensische Sicherheitskräfte auf die Barrikaden zu treiben.

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