Warschau
Lech Kaczynski als polnischer Staatspräsident vereidigt

Zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl in Polen ist der Nationalkonservative Lech Kaczynski als neues Staatsoberhaupt vereidigt worden. In seiner ersten Ansprache forderte er den Kampf gegen soziale Unterschiede im Land und eine außenpolitische Stärkung Polens.

HB WARSCHAU. In den vergangenen 16 Jahren seit dem Zusammenbruch des Kommunismus habe es oft an „Solidarität, Gerechtigkeit und Anständigkeit gefehlt“, sagte der konservative Politiker, dessen Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski Vorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist.

Der neue Präsident verlangte mehr Chancengleichheit auch für die Menschen in den wirtschaftlich benachteiligten Regionen. Die Bürger müssten ein Gefühl der Sicherheit haben. Dies gelte ebenso beim Kampf gegen Verbrechen, dem Schutz vor Arbeitslosigkeit und der Sanierung des maroden polnischen Gesundheitswesens. Auch die polnische Außenpolitik müsse auf die Stärkung der Sicherheit Polens und die Entwicklung der Wirtschaft ausgerichtet sein, sagte Kaczynski.

Zugleich betonte er, Polen dürfe sich innerhalb der EU nicht allein auf die Verteidigung der eigenen Interessen beschränken. Als positives Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels in der vergangenen Woche hob er die Verbesserung der Beziehungen zu Frankreich und Deutschland hervor.

Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierten Kaczynski zur Amtseinführung. „Polen und Deutschland sind Freunde, Partner und Alliierte in der NATO und der Europäischen Union. Gemeinsam mit Ihnen will ich an der weiteren Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen im Geiste der Aussöhnung und Partnerschaft mitwirken“, heißt es unter anderem in dem Schreiben des Bundespräsidenten.

Im Glückwunschschreiben der Kanzlerin heißt es unter anderm: „Seien Sie versichert, dass die von mir geführte Bundesregierung die Weiterentwicklung der engen partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu Polen zu einem Schwerpunkt ihrer Außenpolitik machen wird.“

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