Warschau setzt auf weitere Zugeständnisse
Merkels Gipfel-Poker

Es war kurz nach 21 Uhr, als Angela Merkel die Reißleine zog. Allein viermal hatte sich die Bundeskanzlerin auf dem EU-Gipfel mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski getroffen, um eine Lösung im Streit um EU-Abstimmungsverfahren auszuloten.

BRÜSSEL. Aber gerade als die polnische Delegation erste Zustimmung zu dem zusammengezimmerten Kompromisspaket signalisierte, platzte die Bombe aus Warschau: Zwillingsbruder und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski lehnte den Kompromiss in einem Fernsehauftritt ab. Es gebe wohl keine Alternative zu einem polnischen Veto.

Derart brüskiert riss auch bei der Polen-Versteherin Merkel im fernen Brüssel der Geduldsfaden. Dann würden die übrigen 26 EU-Staaten eben das Mandat für eine Regierungskonferenz in der zweiten Jahreshälfte ohne polnische Zustimmung erteilen, ließ sie ihren Regierungssprecher kühl erklären. Nach EU-Recht ist dies möglich und 1985 bereits einmal geschehen. Polen könne dann immer noch später in den „europäischen Konsens“ einschwenken.

Der überraschende Schritt setzte eine hektische Vermittlungstätigkeit in Gang. In Absprache mit Merkel versuchten der französische Premierminister Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Tony Blair den widerspenstigen Polen in Warschau umzustimmen und ihm die Konsequenzen klar zu machen. Dann gingen sie mit Lech Kaczynski wieder zum gemeinsamen Abendessen in großer Runde. Denn ein Scheitern des Gipfels dürfte allen schaden, aber wohl vor allem Polen in der EU in eine schwierige Lage bringen, so die Mahnung.

Zwar kann der neue EU-Reformvertrag am Ende nur einstimmig verabschiedet werden. Ohne Polen kein Reformvertrag, so taktiert auch Warschau und setzt auch weitere Zugeständnisse. Aber startet eine EU-Regierungskonferenz in einigen Wochen tatsächlich mit nur noch einem offenen Punkt bei der doppelten Mehrheit, müsste Polen als einziges Land versuchen, sein Anliegen vorzubringen – und gegen 26 bereits genervte EU-Partner durchzusetzen.

Aber auch für Merkel ist das Pokerspiel nicht ohne Risiko. Denn der Druck auf Warschau funktioniert nur, wenn die einheitliche Front der 26 anderen EU-Regierungen hält. Bereits am Abend forderten in Brüssel etwa Litauen und Tschechien die Bundeskanzlerin auf, weiter um einen Kompromiss zu kämpfen.

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