Warschau will bei EU-Verfassung mit Spanien auf einer Linie bleiben
Zapatero hält an Irak-Abzug fest

Am Rande der Trauerfeiern für die Anschläge von Madrid machte der Wahlsieger in Spanien, José Luis Rodríguez Zapatero, erste Bekanntschaften mit führenden Politikern aus Europa und den USA - und unterstrich gegenüber den Gästen gleich seine Entschlossenheit: Er bekräftigte, die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen.

HB MADRID. Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm die Ankündigung des spanischen Ministerpräsidenten mit Verständnis aufgenommen. Nach einem Treffen mit Zapatero sagte er am Mittwoch in Madrid: „Dies ist eine souveräne Entscheidung der spanischen Regierung, die es zu respektieren gilt. Und ich respektiere die Entscheidung gerne.“

Der spanische Sozialistenchef, Sieger der Parlamentswahlen vom 14. März, bekräftigte gegenüber US-Außenminister Colin Powell und dem britischen Premierminister Tony Blair seinen Entschluss, die 1300 spanischen Soldaten aus dem Irak zurückzuziehen, wenn diese nicht bis Ende Juni einem Mandat der Vereinten Nationen unterstellt würden. Powell sagte zu, sich gemeinsam mit Madrid um ein UN-Mandat bemühen zu wollen.

Schröder plädierte dafür, beim Kampf gegen den Terrorismus nicht zu unterscheiden, welches Land für und welches gegen den Krieg im Irak gewesen sei. Der Informationsfluss zwischen den Polizeibehörden und den Geheimdiensten der einzelnen Länder müsse verbessert werden. Nur durch ein Mehr an Informationen könne man Terroranschläge im Vorfeld verhindern.

Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller betonte nach einem Treffen mit Zapatero, dass Warschau in der Frage der EU-Verfassung mit Spanien weiter auf einer Linie bleiben werde. Wenn Spanien eine flexiblere Haltung einnehmen werde, wolle Polen versuchen, diesem Kurs zu folgen. Spanien und Polen hatten bisher eine Verabschiedung der EU-Verfassung blockiert, weil dadurch ihr Stimmengewicht in der EU verringert wird. Madrid will den Blockade-Kurs nun aufgeben.

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