Warten auf Karlsruhe
EZB-Bondkaufprogramm erst nach ESM-Urteil

Pläne zum Kauf von weiteren Staatsanleihen hat die EZB wohl schon länger. Vorstellen will sie EZB-Präsident Draghi aber erst, wenn die deutschen Verfassungsrichter ihre Zustimmung zum Rettungsschirm ESM gegeben haben.
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FrankfurtEZB-Präsident Mario Draghi wird die Einzelheiten seines Plans zum Aufkauf von Staatsanleihen wohl erst nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit des permanenten Rettungsschirms ESM mit dem Grundgesetz bekannt geben.

Wie zwei mit den Vorgängen vertraute Vertreter der Europäischen Zentralbank gegenüber Bloomberg News erklärten, dürften Anleger, die sich von der Pressekonferenz Draghis am 6. September die Ankündigung eines definitiven Ankaufprogramms erhoffen, enttäuscht werden. Die beiden Personen wollen anonym bleiben, weil die Überlegungen der EZB vertraulich sind. Das Bundesverfassungsgericht will seine Entscheidung zum ESM am 12. September bekannt geben.

Am Anleihekaufprogramm werde noch gearbeitet, sagten die beiden Personen, und es sei nicht zu erwarten, dass die Arbeiten bis zum 6. September abgeschlossen werden. Ein Sprecher der EZB in Frankfurt lehnte es ab, die Meldung zu kommentieren.

Zwar sei es wahrscheinlich, dass Draghi am 6. September einen Zwischenbericht zum Kaufprogramm gibt, sagten die beiden mit den Überlegungen des EZB-Rats vertrauten Personen. Die endgültige Ausgestaltung des EZB-Programms hänge aber möglicherweise davon ab, ob die Ungewissheit über den permanenten Rettungsschirm geklärt wird. Daher, so die Personen, sei es sinnvoll, die Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten.

Es könne noch einen Monat dauern bevor das Programm in allen Einzelheiten stehe, sagten sie. Zwar sei die Bundesbank gegen Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB, doch werde sie voraussichtlich überstimmt, sagte eine der Personen.

Draghi sagte am 2. August, Arbeitsgruppen der EZB würden “in den kommenden Wochen” ein Kaufprogramm ausarbeiten. Die Ankündigung gab Raum für Spekulationen, wonach er den Plan nach der nächsten Ratstagung vorstellen werde.

Agentur
Bloomberg 
Bloomberg / Nachrichtenagentur

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  • Tabilu 28: " . . . kann mir jemand die Firmenform des ESM sagen." Dass diese Frage (und nicht nur von Tabilu)gestellt wird und nach der "Firmenform des ESM" ist Folge der überall und von fast allen verwendeten Bezeichnung "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM). Das ist gewollt und hat das gewollte Verständnis erzeugt, es handele sich dabei um etwas Existierendes, einen Mechanismus. Doch selbst in dem betreffenden Vertrag
    wird darauf verwiesen, dass "Europäischer Stabilitätsmechanismus" - übrigens ein in Deutsch unsinniges Wortekonstrukt - Bezeichnung für eine nach diesem Vertrag zu bildende "Internationale Finanzinstitution" ist.
    Mit "Europäischer Stabilitätsmechanismus" wird ein Verständnis erzeugt, mit einem Mechanismus werde Stabilität erreicht. Deshalb ist auch in diesem Verständnis das entsprechende Gesetz falsch bezeichnet worden. Die Tätigkeit dieser "Internationalen Finanzinstitution", der die Verfügungsmacht über sehr viel Geld der Euro-Länder übertragen werden soll, ist auch weder eine mechanische noch kann mit ihr etwas stabilisiert werden. Um sich von diesem falschen Verständnis nicht weiter irritieren zu lassen, sollte nicht, obwohl überall üblich, von ESM die Rede sein, sondern von einer "Internationalen Finanzinstitution", der große Verfügungsmacht übertragen werden soll.

  • 'RCF' sagt
    -----------------
    Hallo Talibu28,
    zu deinen Fragen zur Firmenform etc.: Der ESM ist eine praktisch nicht auflösbare "internationale Institution" mit allen Rechten einer Bank, aber ohne deren Pflichten.
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    Unsinn.

    Der ESM ist keine Bank.

    +++++

    'RCF' sagt
    -----------------
    Der Vorgänger EFSF war noch eine AG, aber der ESM hat keine Rechtsform, die in der EU vorkommt oder geregelt wäre. "Sitz" Luxemburg ist nett, aber vertraglich handelt es sich dabei um ein unverletzliches, praktisch also hoheitliches Gebiet.
    -----------------

    +++++

    'RCF' sagt
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    Der Vorgänger EFSF war noch eine AG, aber der ESM hat keine Rechtsform, die in der EU vorkommt oder geregelt wäre.
    -----------------

    Die "Rechtsform" des ESM ist im ESM-Vertrag geregelt.

    Der ESM ist eine zwischenstaatliche Organisation wie zum Beispiel der Internationale Währungsfonds.

    +++++

    'RCF' sagt
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    Der Vorgänger EFSF war noch eine AG, aber der ESM hat keine Rechtsform, die in der EU vorkommt oder geregelt wäre. "Sitz" Luxemburg ist nett, aber vertraglich handelt es sich dabei um ein unverletzliches, praktisch also hoheitliches Gebiet.
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    Unsinn.

    Der Sitz des ESM ist Luxemburg.

    Unverletzlich sind nur seine Geschäftsräume.

    Gleiches gilt zum Beispiel auch für den Europäischen Gerichtshof.

    ---

    ESM-Vertrag:

    http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf

  • Schlau von Mario!

    Denn das BVerfG scheut die Verantwortung wie der Teufel das Weihwasser und wird deshalb den Weg des geringsten Widerstands wählen - also alles durchwinken, so wie vor ihm unser Stimmvieh im Bundestag.

    Und nach dem Durchwinken haben's die Deutschen dann "offiziell" akzeptiert, wenn er die große Druckmaschine anwirft.

    Wenn nur wir auch einen Schlauen hätten ...

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