Warten auf Verfassungsgerichtsurteil
Köhler stoppt Ratifizierung der EU-Verfassung

Das Ratifizierungsgesetz zur EU-Verfassung wird von Bundespräsident Horst Köhler erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu unterzeichnet. In Berlin teilte das Präsidialamt mit, Köhler werde mit der Unterschrift warten, bis das oberste deutsche Gericht im Organstreitverfahren und über die Verfassungsbeschwerde des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler in der Hauptsache entschieden habe.

HB BERLIN. Das Präsidialamt teilte am Mittwoch in Berlin mit, Dies habe das Amt dem Gericht mitgeteilt. Damit entfalle nach Auffassung des Bundespräsidialamtes auch die Notwendigkeit, dass das Verfassungsgericht die von Gauweiler beantragte einstweilige Anordnung erlasse.

Damit wurde einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels, bei dem die Probleme bei der Ratifizierung der EU-Verfassung eines der Hauptthemen ist, der Abschluss der Ratifizierung in Deutschland zunächst aufgehalten.

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