Warum die Union einen neuen Vertrag braucht
Die zentralen Fragen für Europas Zukunft

Kurz vor Beginn des Brüsseler EU-Krisengipfels zur EU-Vertragsreform hat die deutsche Ratspräsidentschaft die Erwartungen auf einen Durchbruch massiv gedämpft. Viele Bürger haben unterdessen das Thema längst für sich abgehakt. Dabei ist die Debatte für die Zukunft Europas extrem wichtig. Lesen Sie hier Punkt für Punkt, was die zentralen Fragen der Debatte und die wichtigsten Elemente des EU-Verfassungsentwurfs sind.

Warum muss die EU einen neuen Vertrag bekommen?

Wie die EU im Alltag funktioniert, wird über Verträge geregelt. Sie legen die Rollen der EU-Institutionen - Kommission, Ministerrat und Europaparlament - fest. Die ersten Rechtsakte waren die „Römischen Verträge“ von 1957. Da sich die EU stetig entwickelt und neue Mitglieder aufnimmt, muss die Rechtsgrundlage von Zeit zu Zeit modernisiert werden. Dies geschieht mit „Reformverträgen“. Nun ist der derzeit gültige „Vertrag von Nizza“ (2003 in Kraft getreten) in die Jahre gekommen. Die EU mit heute 27 Mitgliedstaaten braucht einfachere Entscheidungswege. Außerdem soll die Stimmgewichtung unter den Mitgliedstaaten an die Größe der Bevölkerungen angepasst werden.

Braucht die EU unbedingt eine Verfassung?

Auch die EU-Verfassung wäre nur ein Vertrag gewesen - der „Vertrag über eine Verfassung für Europa“. Doch mit dem Begriff sollte auch auf die besondere Bedeutung verwiesen werden: So hätte die Verfassung die bestehenden EU- und EG-Verträge verschmolzen. Außerdem hätte sie Elemente wie die „Charta der Grundrechte“ enthalten. Diese hätten von jedem der gut 490 Mill. Euro-Bürger eingeklagt werden können. Die Verfassung hätte nationale Grundgesetze - wie das deutsche - ergänzt.

Was sind die wichtigsten Elemente?

Die vier Teile der Verfassung sahen Werte und Symbole der EU - zum Beispiel Beethovens „Ode an die Freude“ - und der Grundrechte ihrer Bürger vor. Die Entscheidungsprozesse sollten verschlankt und transparenter werden, nationale Parlamente und das EU-Parlament mehr Mitsprache bekommen. Vorgesehen war die Schaffung eines europäischen Außenministers und eines EU-Präsidenten, damit die EU nach innen und außen geschlossener und möglichst mit einer Stimme auftritt.

Wie kam es zu der Krise?

Bis jetzt haben 18 Euro-Länder die Verfassung ratifiziert. Meist geschah dies durch die Parlamente. In einigen Ländern stimmten die Bürger ab. 2005 scheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden, seitdem liegt die Verfassung auf Eis.

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