Was der Brexit kostet
In London beginnt das Rechnen

Schon heute will Großbritannien einen Plan vorlegen, wie die EU-Regeln in nationales Recht übernommen werden können. Zudem beginnt das Feilschen mit der EU. Brexit-Minister Davis versucht, seine Landsleute zu beruhigen.
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LondonAm Mittwoch wurde der offizielle Akt vollzogen – heute beginnt die Arbeit am Brexit. Wie kann der Austritt der Briten aus der EU gelingen? Zum einen geht es um Geld, wobei Brexit Minister David Davis versucht, seine Landsleute zu beruhigen. So rechnet er nicht mit einer Abschlussrechnung in Höhe von 50 Milliarden Pfund beim Austritt aus der Europäischen Union. Davis sagte am Donnerstag dem Sender ITV, er gehe nicht davon aus, dass sein Land einen Betrag in dieser – in Medienberichten genannten – Größenordnung an die EU zahlen müsse.

Die Zeit, in der hohe Summen anfielen, sei vorbei. Großbritannien werde aber zu seinen Zusagen stehen. „Unsere Einstellung ist sehr klar, wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen, wir sind ein Land, dass ich an Gesetze hält.“ Bislang habe die EU-Kommission keine Zahlungsaufforderung geschickt.

Außerdem will Großbritannien nach dem Einreichen der Scheidungspapiere bei der EU rasch Klarheit für die Unternehmen und Verbraucher des Landes schaffen. Dazu soll noch am Donnerstag ein Plan vorgelegt werden, wie die EU-Regeln in nationales Recht übernommen werden können.

„Im Zentrum des Brexit-Votums stand die Souveränität“, sagte Brexit-Minister David Davies. „Ein starkes, unabhängiges Land muss Kontrolle über seine eigenen Gesetze haben.“ Zugleich werde aber ein Rahmen geschaffen, damit Planungssicherheit für die Wirtschaft bestehe.

Brexit: der weitere Ablauf

Nachdem die Austrittserklärung von Großbritannien nun offiziell beim Europäischen Rat eingegangen ist, fängt die Uhr an zu ticken. Zwei Jahre sind in den EU-Verträgen für die Austrittsverhandlungen vorgesehen. Die zu erwartenden Termine im Einzelnen:

  1. April 2017

    In Brüssel werden Leitlinien für die Austrittsverhandlungen festgelegt. Wichtiger Punkt dürfte sein, ob aus Sicht der Europäer gleichzeitig über das Austrittsabkommen und ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen verhandelt werden soll. Zudem ist noch unklar, ob Brüssel Großbritannien bereits jetzt eine Abschlussrechnung über rund 60 Milliarden Euro präsentieren will. Das europäische Parlament wird dann eine Resolution über die Richtlinien verabschieden. Am 29. April dürfte ein EU-Sondergipfel stattfinden.

  2. Mai 2017

    Nach Abschluss der Wahlen in Frankreich, werden wohl Mitte Mai die ersten Gespräche zwischen der EU und Großbritannien abgehalten werden. Auch dabei dürfte es noch um Formalitäten wie die Verhandlungssprache und den Ort der Gespräche gehen.

  3. Herbst 2017

    Die tatsächlichen Verhandlungen werden Experten zufolge frühestens im Herbst beginnen, nach den Wahlen in Deutschland.

  4. Herbst 2018

    18 Monate nachdem die britische Premierministerin Theresa May den Austritt aus der EU beantragt hat, sollte Schluss sein, wie EU-Politiker Michel Barnier angekündigt hatte: Schließlich müssen die Resultate aus den Gesprächen in mindestens 20 EU-Mitgliedsländern, dem europäischen Parlament und in Großbritannien ratifiziert werden. Dafür seien sechs Monate einzuplanen. Viele Experten halten es aber für unrealistisch, dass die Verhandlungen bis dahin zu einem Ergebnis geführt haben.

  5. März 2019

    46 Jahre und drei Monate nach dem Eintritt in die EU endet die Mitgliedschaft Großbritanniens - wenn der Zeitraum für die Verhandlungen nicht mit Zustimmung aller Beteiligten verlängert wird oder der Austrittsprozess von Seiten Großbritanniens abgebrochen wird. Ist der Austritt erst einmal vollzogen, müsste die Insel wieder formal Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen.

Einige Unternehmen haben mit Verweis auf die Unsicherheit nach dem Brexit Investitionen auf Eis gelegt. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte ihnen angeboten, dass „wo immer es praktikabel ist, die gleichen Regeln auch nach dem Brexit gelten“. Großbritannien hatte am Mittwoch den Antrag zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU in Brüssel eingereicht.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Was der Brexit kostet: In London beginnt das Rechnen"

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  • @Herr Paul Kersey 30.03.2017, 10:48 Uhr

    Eigene Gesetze stehen für mich dafür, dass man selbst die Kontrolle hat, also nicht fremdbestimmt ist.

    Die Aussage, dass GB als netto-Zahler von der EU "profitiert" hat, wage ich zu bezweifeln. Genauso das Totschlagargument, dass Deutschland von der EU und dem €uro profitiert. Warum benötigt es ständig irgendwelche "Rettungspakte" und haben die Südländer Rekordarbeitslosenzahlen, wenn tatsächlich alles "so toll" ist?

    Ich meine gestern zudem irgendwo was gelesen zu haben dass ein Teil der "Forderungen" (60 Mrd. €?) der Brüssel-EU an GB aus "Pensionszusagen für EU-Beamte" besteht.
    Ein Beweis mehr, dass in Brüssel vor allem Kosten verursacht werden.

  • @Pier
    Von "eigenen" Gesetzen kann man sich auch nichts kaufen. GB hat von der EU (auch dank Maggie Thatcher) ganz schön profitiert. Bin gespannt, ob sich der Brexit ökonomisch rechnet und falls nicht, ob die "Unabhängigkeit" den Preis wert war.

  • „Ein starkes, unabhängiges Land muss Kontrolle über seine eigenen Gesetze haben.“

    !!!! so sieht's aus !!!!

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